Doch Kahrs ist nicht der einzige mächtige SPD-Mann, den Olearius trifft, während Mitarbeiter in der Finanzverwaltung über seinen Steuerbescheiden brüten. Mindestens einmal, im November 2017, trifft sich Olearius laut Notizen persönlich mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Pünktlich um 17 Uhr habe man sich in dessen Amtszimmer gesehen, erst geplaudert. Dann habe er Scholz über den Sachstand bei Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft berichtet. Die Reaktion deute er so, schreibt Olearius, "dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen".

Wenn das stimmt, empfängt der Bürgermeister einen Mann, der verdächtigt wird, sich an der Staatskasse bedient zu haben – und beruhigt ihn. Heute ist dieser Bürgermeister der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sagt: "Cum-Ex war eine Riesen-Schweinerei." Ihm sei schleierhaft, wie man das für legal oder irgendwie legitim halten könne, erklärte der Vizekanzler im Dezember auf einer Podiumsdiskussion in Berlin. Scholz wollte sich aktuell trotz Anfragen von ZEIT und Panorama nicht äußern. Die Senatskanzlei bleibt bei ihren Angaben ans Parlament: keine Gespräche von Mitgliedern des Senats zum steuerlichen Verfahren der Bank mit dem Bankhaus.

Zurückzahlen: Ja. Aber wie viel?

Insgesamt geht es inzwischen vor Gericht um noch viel größere Summen. 169 Millionen Euro hat sich die Warburg-Bank für ihren Cum-Ex-Eigenhandel zwischen 2007 und 2011 an Steuern erstatten lassen. Die Summe räumt die Bank selbst ein. Weitere 109 Millionen Euro haben zwei Cum-Ex-Fonds der Tochter Warburg Invest kassiert. Warburg erklärt nun, man bekenne sich zwar zu keiner Schuld, aber wolle den Schaden des Steuerzahlers begleichen.

Allerdings will die Bank nicht, wie der Richter fordert, die gesamte Summe zurückzahlen, ein Teil sei schließlich schon verjährt. Die Bank bietet an, 68 Millionen Euro zu zahlen, jenen Teil der erstatteten Steuer, der bei M. M. Warburg als Gewinn im Cum-Ex-Eigenhandel angefallen sei. Die restlichen 100 Millionen Euro der an die Bank ausgezahlten Steuergelder seien nicht bei Warburg verblieben, sondern bei den anderen Beteiligten der Geschäfte gelandet: Aktienhändlern, Investoren, weiteren Banken.

Der Richter in Bonn hat bereits klargemacht, dass er diese Rechtsauffassung nicht teilt. Warburg stehe es ja frei, sich die restliche Summe von den Geschäftspartnern zurückzuholen. Ausgezahlt wurde sie ja an die Bank. Am Ende würde irgendwann wohl der Bundesgerichtshof entscheiden.

Ein neuer Deal?

So weit wollten es Warburg und die Hamburger Finanzbehörde im vergangenen Herbst offenbar nicht kommen lassen. Abseits vom Prozess wurde hinter den Kulissen in Hamburg zwischen der Bank und dem Finanzamt ein sogenannter Billigkeitserlass erarbeitet. Dabei geht es eigentlich darum, mit einer Ausnahmelösung die ungerechte Behandlung eines Steuerpflichtigen zu vermeiden, ihm unzumutbare Belastungen zu ersparen. Der Deal in Hamburg: Warburg hätte genau jene 68 Millionen Euro gezahlt, die man heute zu zahlen bereit ist.

Die Hamburger Finanzbehörde äußert sich unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht zu dem konkreten Fall. Allgemein sei ein Dialog zwischen Steuerbehörden und Steuerpflichtigen aber üblich und ein "Gebot der Höflichkeit und Bürgerfreundlichkeit". Rein rechtlich gebe es zudem in Fällen, in denen ein Sachverhalt schwer zu ermitteln sei, die Möglichkeit, zu einer Verständigung zu kommen.

In NRW sind Justizvertreter irritiert, als man von dem Hamburger Vorhaben im Nachhinein erfährt, Gericht und Staatsanwaltschaft waren in die Verhandlungen nicht eingebunden. Bei einer Billigkeitslösung muss allerdings das Bundesfinanzministerium zustimmen. Sollte die Warburg-Bank auf ihren politischen Einfluss gehofft haben, wurde sie enttäuscht. Die Beamten in der zuständigen Abteilung in Berlin lehnten die Einigung im November ab. Der Deal kam nicht zustande.

Mitarbeit: Benedikt Strunz

Der Umgang Hamburgs mit der Warburg-Bank ist auch Thema in der Sendung des ARD-Magazins "Panorama" am Donnerstag, 13. Februar, um 21.45 Uhr im Ersten