Links, rechts, Weimar? – Seite 1

Die Erschütterung über den Terror von Hanau ließ einen Moment lang alle falschen Töne verstummen. Und doch erlag mancher dem alten Reflex, nach einem rechten Anschlag sofort nach links zu zeigen. Es lasse sich "nicht leugnen, dass linke Chaoten auf Polizisten eindreschen" und "immer wieder hohe Sachschäden verursachen", das dürfe man nicht "verharmlosen", twitterte der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach den rassistischen Morden. Ohne diesen Hinweis war ihm der erste Satz seines Tweets "Der Feind der Demokratie steht rechts" offenbar nicht geheuer. Auch der FAZ-Herausgeber Berthold Kohler verfiel, so klar er das rassistische Motiv benannte, am Ende seines Kommentars "Die Saat des Bösen" in die gewohnte Rhetorik und setzte Islamismus, Links- und Rechtsextremismus gleich.

Die Mechanik dieses Links-rechts-Arguments – von der Totalitarismustheorie untermauert und von den Ängsten des Kalten Krieges imprägniert – beherrscht die Debatten der Bundesrepublik seit ihren Anfängen. Über lange Zeit hat sie dazu beigetragen, rechte Gewalt zu bagatellisieren oder zu übersehen. Dabei ist sie im Kern eine Reaktion auf eine ehrenwerte Sorge: die Angst vor "Weimarer Verhältnissen". Wie damals, lautet die gängige Diagnose, sei die Republik auch heute den zersetzenden Kräften von links und rechts ausgesetzt. Wer die Demokratie bewahren wolle, müsse die "Mitte" stärken. Politikwissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang von der Hufeisen-Theorie, der zufolge die politische Mitte links und rechts in Extreme ausläuft, die sich wie die Enden eines Hufeisens einander nähern.

Die Annahmen, die sich daraus ableiten, prägen seit Jahrzehnten die Arbeit des Verfassungsschutzes. Sie haben sich aber auch durch endloses Nachbeten zu unhinterfragten Gewissheiten in der politischen Debatte verfestigt. Sie lauten: Rechts ist letztlich wie links, nur seitenverkehrt. Die Gefahr geht von den Extremen aus. Und: Wir leben derzeit, da sich die Extreme verstärken, in einer "polarisierten" Gesellschaft.

Diese Sichtweise leuchtet in ihrer Symmetrie schnell ein und versichert den selbst ernannten Bewohnern der "Mitte", am richtigen Ort zu sein. Doch es scheint, als fördere sie weniger die Demokratie, als einem Rechtsruck Vorschub zu leisten, der sich längst nicht erst dann zeigt, wenn ein Rassist wie Tobias R. zur Waffe greift. Die Weimar-Analogie trübt den Blick auf die Gegenwart dabei mehr, als ihn zu schärfen. Denn die heutige politische Topografie ist nicht halb so symmetrisch, wie es das dem Weimarer Parteienhalbrund abgeformte Hufeisen suggeriert.

Lechts und rinks

Gewiss, rechts und links sind relative Begriffe. Als solche markieren sie die Ränder verschiedenster Mitten. Doch sie bergen auch einen harten ideologischen Kern, und anders als es die Hufeisen-Metapher will, verhalten sie sich dabei nicht spiegelbildlich zueinander. Zur liberalen, rechtsstaatlichen, parlamentarischen Demokratie jedenfalls stehen linke und rechte Positionen in keinem äquidistanten Verhältnis – wenngleich die Republik in den Weimarer Jahren auch von Teilen der Linken angegriffen und verachtet wurde.

Im 19. und frühen 20. Jahrhundert indes hat eine linke Partei, die SPD, die Demokratie wesentlich mit erstritten, während die Konservativen sie ausnahmslos bekämpften. Gegen Revolution und Republik verteidigten sie die Monarchie. Daneben entstanden nach 1918 die neurechten völkischen Bewegungen, zu denen auch der Nationalsozialismus zählt. Der deutsche Konservatismus bekannte sich, wie der Historiker Paul Nolte anmerkt, erst nach 1945 in Gestalt der CDU/CSU zur Demokratie: "Einen überzeugten demokratischen Konservatismus", schreibt er, habe es in Deutschland und "erst recht in Preußen" zuvor nicht wirklich gegeben. Rechts der Union findet sich hierzulande keine Partei oder Denkschule, die für so etwas wie eine Tradition der demokratischen Rechten stehen könnte.

Dass sich linke und demokratische Positionen überschneiden, während die Schnittmenge demokratisch/rechts verschwindend gering bleibt, ist allerdings mehr als ein empirischer Befund. Es liegt auch daran, dass sich Rechts und Links entlang einer Frage scheiden, die ihr Verhältnis zur Demokratie berührt: wie sie es mit der Idee der Gleichheit halten.

Während die Gleichheit den ideellen Fluchtpunkt aller linken Politik bildet, sind die Menschen dem rechten Weltbild nach von Natur aus ungleich. Das bedeutet nicht, wie gern behauptet, dass die Rechte individuelle Unterschiede höher schätze als die "gleichmacherische" Linke. Nein: Gerade das Postulat der Gleichheit ermöglicht das friedliche Zusammenleben der Verschiedenen, während das Postulat der Ungleichheit auf Homogenität nach innen und Abgrenzung nach außen beruht. Der Pluralismus der neuen, identitären Rechten heißt Ethnopluralismus: jeder "Rasse" ihren "Raum". Ist der Einzelne im rechten Denken unentrinnbar einer Gruppe zugeordnet – Mann bleibt Mann, Frau bleibt Frau, Deutschland den Deutschen, Ausländer raus –, zielt linkes Denken auf die Befreiung des Einzelnen aus den Fesseln seiner Herkunft, seiner Abstammung, seines Geschlechts. Von Anfang an hatte die Rechte die liberale Moderne deshalb im Verdacht, den Stärkeren im Namen des Schwächeren seiner natürlichen Vorrechte zu berauben. Daher rührt auch ihr Affekt gegen die "Moral" – was sie von jedem Konservatismus unterscheidet.

Der blinde Fleck der Debatte

Angriff von rechts: Bei der Reichstagswahl im Juli 1932 wird die NSDAP mit 37,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. © bpk

Demokraten und Ethnokraten

Zur Demokratie unterhält die Rechte ein instrumentelles Verhältnis (als Mittel, um sie abzuschaffen) oder versteht sie als Exekution eines homogenen Volkswillens durch die "Führer" der "Volksgemeinschaft" – auch bei der AfD handelt es sich letztlich um eine sich fadenscheinig als demokratische Partei bemäntelnde Truppe von Ethnokraten. Linke Politik dagegen gerät erst dann in einen Gegensatz zur freiheitlichen Demokratie, wenn sie diese als untauglich verwirft, um ihr Gleichheitsideal zu verwirklichen.

Zu welchen Verbrechen, welcher Unterdrückung und Unfreiheit dies führen kann, illustriert die Geschichte linker Diktaturen und linker Gewalt in allen Schattierungen. Im Kern aber deckt sich das linke Gleichheitsideal mit dem demokratischen, wie es auch in Artikel 3 des Grundgesetzes niedergelegt ist: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Es gibt antiparlamentarische, antiliberale und antidemokratische Linke, aber es gibt keine Demokratie ohne Gleichheitspostulat. Eine wahrhaft demokratische Rechte hingegen ist ein Widerspruch in sich.

Immer wieder haben sich rechte Bewegungen deshalb als konservativ camoufliert. Mit Blick auf die "konservative Revolution" der Weimarer Zeit etwa bezeichnet sich ein Thinktank der heutigen Neurechten als "Bibliothek des Konservatismus". Mittlerweile aber scheint man solche Tarnung kaum noch für nötig zu halten. Und einer Öffentlichkeit, die sich das Hufeisen beigebogen hat, leuchtet das natürlich ein: Wieso denn "gegen rechts"?, heißt es dann. Müsste, wer "gegen rechts" ist, nicht auch "gegen links" sein? Eine Gesellschaft, die hier zweierlei Maß anlege, sei tendenziös, von einem "linken Mainstream" dominiert.

Doch nicht der demokratische "Mainstream" ist links, sondern der "Mainstream" innerhalb der Linken (verkörpert durch SPD und Linke) ist demokratisch – anders als in den Zwanziger- und frühen Dreißigerjahren, als die KPD die Republik von links bekämpfte. Der heute von rechts angeheizte Verdacht, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr sei und Deutschland unter der Knute einer tugendterroristischen "Political Correctness" stehe, fußt auf der demagogischen Verkehrung dieser Tatsache. Das Hufeisen mit seinem trügerischen Rechts-links-Schematismus steht den Rechten dabei treu zu Diensten: Den Bereich des Sagbaren nach rechts zu erweitern, wie es die AfD und andere betreiben, kann auf der Folie der Hufeisen-Theorie als Wiederherstellen eines vermeintlich aus dem Lot geratenen Gleichgewichts erscheinen.

Der blinde Fleck der Debatte

Die Behauptung, es gebe demokratisch legitime rechte Positionen, bedarf natürlich der Abgrenzung zu "Auswüchsen", die gemeinhin als inakzeptabel gelten (Gewalt gegen "Ausländer" und "Passdeutsche", NS-Verherrlichung). An die Stelle einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit rechter Ideologie und der entscheidenden Grenzziehung zwischen konservativ und rechts ist dadurch eine diffuse graduelle Differenzierung zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem getreten.

Die jedoch erschöpft sich zumeist in einem rhetorischen Akt. Wiederholt hat sich die AfD gegen Rechtsextremismus in ihren Reihen ausgesprochen, was die Partei nicht davon abhält, sich hinter Aussagen zu versammeln, die im Gegensatz zur liberalen Demokratie stehen, offen rassistisch sind oder den Holocaust verharmlosen. Was dagegen eine ganz legitime "rechte" Position sein könnte, bleibt in aller Regel unklar.

Genau hier liegt der blinde Fleck einer Debatte, die – das alte Hufeisen vor der Stirn – die Gefahr ausschließlich an den Rändern wittert. Dabei sind die allein nicht das Problem. Ein paar Nazis kriegen keine Demokratie kaputt, solange sie nicht das Ressentiment der breiten Bevölkerung mobilisieren können. Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Illiberalismus sind überall verbreitet, auch in der sogenannten Mitte (was man ebenfalls aus Weimar lernen könnte). Niemand, der sich einmal rassistisch äußert, muss sich deshalb gleich als Rassist oder Rechter abstempeln lassen. Doch das erübrigt nicht die Kritik an Rassismus als solchem. Eine Gesellschaft, die das Ressentiment von der Kette lässt, erweist nicht der Meinungsfreiheit einen Dienst, sondern zerstört die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens.

Die Hürde für ein Eingreifen des Staates liegt dabei zu Recht hoch – um die Meinungsfreiheit zu schützen. Eine kritische Zivilgesellschaft sollte aber nicht wie der Verfassungsschutz argumentieren und den Anlass einzugreifen erst dann sehen, wenn Worte und Taten nicht mehr nur rechts oder rechtsradikal, sondern rechtsextrem sind – und es im Zweifelsfall zu spät ist. Den "Extremismus der Mitte" muss sie schon selbst in den Griff bekommen.

Mythos Mitte

Die Phrase von der "Polarisierung"

Wenig hilfreich ist dabei die zum Lamento gewordene These, die heutige Gesellschaft und die politische Debatte seien "polarisiert". Denn für eine tatsächliche Polarisierung gibt es keine Anzeichen. Beide Pole müssten dazu gleichermaßen erstarken. Wirklich gewachsen aber ist, anders als in der Endphase Weimars, lediglich der rechte Rand. Nur durch maßlose Verzerrung lässt sich die Gegenwart in den symmetrischen Abdruck eines Hufeisens zwingen.

Die Pole, die sich dabei angeblich gegenüberstehen, fallen dann, je nach Kontext, so aus: links "Flüchtlingsbegeisterung", rechts brennende Flüchtlingsunterkünfte; links "politische Korrektheit", rechts politischer Mord. Und zuletzt, siehe Thüringen: links die Linke (eine Partei, die sich seit 1990 fast vollkommen sozialdemokratisiert hat), rechts die AfD (die sich stetig weiter radikalisiert).

Geradezu dankbar, scheint es, haben die Freunde des Hufeisens die jüngsten Meldungen über linksextremistische Gewalttaten in Leipzig und anderen Städten aufgenommen, die der Vorstellung einer gleichermaßen von links wie von rechts außen bedrohten Mitte wenigstens den Anschein von Substanz verliehen haben. Um daraus ein Gleichgewicht des Schreckens zu konstruieren, bedarf es allerdings einiger Fantasie. Die rechte Gewaltbilanz stellt die linke seit mindestens drei Jahrzehnten in den Schatten. Und während sich der rechte Hass und das völkische Denken bis in die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet haben und rechte Blogger und Trolle ihr Weltbild durch Dauerrotation auf sämtlichen Kanälen als eine neue Normalität erscheinen lassen, agieren linksextreme Gewalttäter in weitgehend geschlossenen Szenen. Eine äquidistante Haltung zu rechts und links läuft Gefahr, diese Unterschiede zu verwischen.

Mythos Mitte

Dahinter steht die heikle Annahme, dass die "Mitte" ein sicherer Ort sei, das Reich von Maß und Vernunft. Doch gerade wenn die politische Ordnung in Bewegung gerät, wird die Mitte fluide und unsicher. Wer sie zu seinem Standpunkt macht, überlässt es den Rändern, zu bestimmen, wo dieser Standpunkt liegt.

Heinrich Mann schildert diese Mechanik in seiner großen, 1918 veröffentlichten Romansatire Der Untertan, die während des späten 19. Jahrhunderts in einer typischen deutschen Kleinstadt spielt. Unter dem Einfluss des kaisertreuen Aufsteigers Diederich Heßling dreht sich der Wind dort scharf nach rechts. Unter anderem bringt der Intrigant Heßling einen seiner Gegenspieler, den Alt-48er Heuteufel, wegen Majestätsbeleidigung vor Gericht. Dort wird auch Scheffelweis, der Bürgermeister des Städtchens, als Zeuge befragt. Dieser Bürgermeister ist ein Mann der Mitte. Auf alles antwortet er mit einem entschiedenen Einerseits-Andererseits. So auch jetzt: "'Würde der Herr Zeuge', fragte der Verteidiger, 'den Angeklagten des ihm zur Last gelegten Delikts für fähig halten?' – 'Einerseits', erwiderte Scheffelweis, 'gewiß nicht.' – 'Aber andererseits?', fragte der Staatsanwalt. Der Zeuge erwiderte: 'Andererseits gewiß.'"

Der Demokrat Heuteufel wird verurteilt. Heßling triumphiert. Die Mitte ist ein prekärer Ort, wenn der Wind nach rechts weht.

Die Ideologen der neuen Rechten wissen das. Auch sie kennen übrigens das Modell des Hufeisens, und zwar in seiner ursprünglichen Lesart. Geschmiedet haben es nämlich nicht der Verfassungsschutz oder Extremismus-Experten: Es taucht bereits in der späten Weimarer Republik auf, um die Mitte zu verorten, die den nationalbolschewistischen Querfront-Propagandisten vorschwebte. Diese lag im offenen Raum zwischen den Enden Bolschewismus und Nationalsozialismus und stand der "bürgerlichen Mitte" im Hufeisenrund feindselig gegenüber. Nach 1945 griff der Vordenker der heutigen neuen Rechten, der Publizist Armin Mohler, das Schema auf.

Links und rechts in einer Art Sozialnationalismus zu versöhnen, haben durchaus auch der AfD-"Flügel" und der Antaios-Verleger Götz Kubitschek im Sinn. Wer diesen Leuten etwas entgegensetzen will, sollte daher aufhören, sich die Welt mit Bildern zu erklären, die den linken Extremismus dramatisieren und den rechten verharmlosen. Wer in die falsche Richtung schaut, wenn er angegriffen wird, ist ein leichter Gegner.

Dass ein Konservativer wie Horst Seehofer (CSU) nach Hanau klargestellt hat, dass es sich in einer solchen Situation verbiete, relativierend nach links zu zeigen, macht Hoffnung. Andernorts jedoch scheint man noch immer nicht begriffen zu haben, dass gegenwärtig nicht irgendeine nebulöse Mitte zwischen den Rändern zerrieben, sondern die liberale, rechtsstaatliche, pluralistische Demokratie von rechts attackiert wird. Nein, Berlin 2020 ist nicht Weimar 1932, aber das ist kein Grund, sich beruhigt zurückzulehnen. Der Terror von Hanau hat dies einmal mehr vor Augen geführt.