Kommunistische Partei der Türkei: In der Türkei verfolgt, in Deutschland verurteilt
Erhan Aktürk bekommt in einem Münchner Verfahren eine lange Haftstrafe: Er unterstützt eine kommunistische Partei, die zwar nicht in Deutschland, aber in der Türkei verboten ist. Wie viel Politik steckt in dem Urteil?
Erhan Aktürk wurde als Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der TKP/ML, verurteilt, obwohl er nie falsch geparkt, Anschläge verübt oder jemanden bedroht hat. Das Gerichtsurteil in München lautet auf vier Jahre und sechs Monate, während ein Neonazi für ähnliche Unterstützung der NSU-Mörder sechs Monate weniger erhielt. Aktürk stammt aus der Türkei, wo sein Vater nach einem Militärputsch verhaftet wurde. In Deutschland engagierte er sich für die TKP/ML, was zur Verurteilung führte. Die Beweise stammen hauptsächlich aus der Türkei, und Aktürk betont, dass es sich um einen politischen, nicht juristischen Prozess handelt.
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Erhan Aktürk ist ein Terrorist, jetzt ganz offiziell, und angesichts dessen denkt er manchmal, dass er das nicht immer ganz so eng hätte sehen müssen mit dem Falschparken.
Aktürk hat nämlich niemals falsch geparkt, in all den Jahrzehnten in Deutschland. Er hat auch nie etwas angezündet oder Anschläge verübt. Er hat nie jemanden bedroht oder gar getötet. Das behauptet auch niemand, nicht einmal die Staatsanwaltschaft, aber als Terrorist verurteilt wurde er trotzdem. Genauer gesagt: als Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Als Mitglied der TKP/ML nämlich, der Kommunistischen Partei der Türkei (marxistisch-leninistisch). Für die hat Aktürk Spenden gesammelt und Veranstaltungen ausgerichtet, und auch wenn die TKP/ML in Deutschland nicht verboten ist und auch auf keiner deutschen Terrorliste steht, hat das gereicht, um ihn ins Gefängnis zu bringen. Im Juli wurde nun in München das Urteil gegen Aktürk und andere Angeklagte gesprochen. Es lautet: vier Jahre und sechs Monate. Eine hohe Strafe. Der Neonazi André Eminger bekam für die Unterstützung der NSU-Mörder vier Jahre Haft, sechs Monate weniger also.