Als am 5. Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, als die Fotos des Handschlags zwischen Björn Höcke und ihm um die Welt gingen, da fanden Politiker und Journalisten vor allem ein Wort für das, was da geschah: Dammbruch.
Das Bild passte. Denn einen Damm zur AfD haben alle größeren Parteien eigentlich aufgebaut. CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD: Sie alle schließen jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Immer wieder wird das in Parteibeschlüssen und Politiker-Statements bekräftigt.
Doch der Dammbruch von Erfurt war kein singuläres Ereignis. Tatsächlich gab und gibt es vor allem auf kommunaler Ebene – in Kreistagen, Gemeinderäten, Stadtparlamenten – immer wieder Kooperationen mit der AfD. Mal stimmt man deren Anträgen zu, mal bildet man gar Fraktionen, mal wählt man AfD-Politiker in bestimmte Gremien.
Mehr als 40 solcher Fälle konnte die ZEIT recherchieren. Nicht alle, aber die meisten trugen sich in Ostdeutschland zu. 16 Beispiele dokumentieren wir auf diesen Seiten.
Dabei wird deutlich: Politische Kooperationen mit der AfD gehen oft Mitglieder der CDU ein – aber auch Vertreter der Linken, der Grünen, der SPD oder der FDP. Manchmal aus politischem Kalkül, häufiger aber, weil sich die Gewohnheiten und Bedingungen von Lokalpolitik nicht immer vereinbaren lassen mit dem, was Bundesvorstände beschließen.
Bautzen, Sachsen
Am letzten Septembertag 2019 schafft Frank Hannawald in Bautzen etwas, das keinem aus der AfD zuvor gelungen ist: Er wird zum stellvertretenden Landrat gewählt. Und er erhält dabei nicht nur die Stimmen seiner AfD-Fraktion, sondern auch 20 Stimmen von anderen Parteien. Woher diese kamen? Man kann das Matthias Grahl fragen, er führt die CDU im Kreistag an. Und er macht gar kein Geheimnis aus der Sache. Er spricht von "geübter Praxis".
Die laute: Die beiden stärksten Fraktionen stellen die beiden stellvertretenden, ehrenamtlichen Landräte. In Bautzen sind das CDU und AfD, beide mit 29 Kreisräten. Er selbst und sicher auch einige seiner Fraktionskollegen hätten, so sagt es Grahl, für den AfD-Mann und gegen eine Kandidatin der Freien Wähler gestimmt.
Heute hört man aus den verschiedensten Fraktionen in Bautzen, der AfD-Mann Hannawald falle zwar nicht weiter auf. Aber Sitzungen würden von seinen Parteifreunden bisweilen mit Verfahrenstricks torpediert, immerzu würden Anträge eingebracht, die nichts mit den Zuständigkeiten des Landratsamtes gemein hätten – zu Corona-Regeln etwa. "Destruktiv", dieses Wort fällt oft, wenn über die AfD-Fraktion im Kreis Bautzen gesprochen wird.
In Dresden und Berlin, in den Zentralen der großen Parteien, gibt es "Unvereinbarkeitsbeschlüsse", die ein Zusammenarbeiten mit der AfD verbieten. Diese aber, das sagen sogar die Grünen im Bautzener Kreistag, seien teils unvereinbar mit den Verhältnissen vor Ort. Man sei wachsam gegenüber populistischen Vorstößen der AfD, beteuert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Siegfried Kühn. Es komme zwar selten vor, aber wenn die AfD doch einen aus seiner Sicht vernünftigen Antrag einbringe: "Natürlich hebe ich da meine Hand!"
Sassnitz, Mecklenburg-Vorpommern
Was die SPD-Fraktion des neu gewählten Stadtrats von Sassnitz auf Rügen bei der Sitzung am 24. September 2019 im Schilde führt, spricht sich schnell bis ins Berliner Willy-Brandt-Haus herum. Sieben Anträge wollen die Sozialdemokraten für diesen Tag einbringen, gemeinsam mit lokalen Wählervereinigungen – und der AfD. Es geht um ein hydrologisches Gutachten, öffentliche Parkplätze und Satzungsänderungen.
Noch vor der Sitzung aber stellt sich die Landes-SPD in Schwerin dem entgegen. "Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD", sagt Julian Barlen, Generalsekretär der Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Das gelte auch in Sassnitz auf Rügen, einem Hafenstädtchen mit 9000 Einwohnern und je drei Verordneten von SPD und AfD im Stadtrat. Barlen fordert: Die Anträge müssten zurückgezogen werden, "schnell". Unterstützung bekommt er von der Bundespartei.
Als am 5. Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, als die Fotos des Handschlags zwischen Björn Höcke und ihm um die Welt gingen, da fanden Politiker und Journalisten vor allem ein Wort für das, was da geschah: Dammbruch.
Das Bild passte. Denn einen Damm zur AfD haben alle größeren Parteien eigentlich aufgebaut. CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD: Sie alle schließen jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Immer wieder wird das in Parteibeschlüssen und Politiker-Statements bekräftigt.