Zur Zeitenwende, die wir erleben, gehört auch die Marginalisierung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Bei seinem jüngsten Berlin-Besuch versuchte der Palästinenserchef Mahmud Abbas deswegen, die deutsche Politik und die deutsche Öffentlichkeit wachzurütteln. Allerdings beging er eine Dummheit, denn er hat das falsche Wort am falschen Ort ausgesprochen, "Holocaust" im Bundeskanzleramt. So erwies er seinem Volk und allen Unterstützern von Friedensverhandlungen einen Bärendienst: Statt Sympathien für die Palästinenser erntete er Kritik für seinen Holocaust-Relativierungs-versuch.

Vor diesem Hintergrund wäre das Dokument namens "Israel-Palästina – Leitgedanken und erläuternde Thesen" eigentlich ein Lichtblick. Das Dokument wird von fünf evangelischen Landeskirchen Deutschlands bei der dieser Tage in Karlsruhe stattfinden Vollversammlung des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) zur Diskussion gestellt. In das reichhaltige Konferenzprogramm unter dem Motto "Die Liebe Christi bewegt, versöhnt und eint die Welt" passt das Thema ja perfekt. Das Dokument ist zwischen 2019 und 2021 entstanden – mit guten Absichten, heißt es dort doch, man wolle "aus theologisch-kirchlicher Perspektive über Möglichkeiten einer friedlichen Koexistenz von Israel und Palästina nachdenken".

Ende August lief jedoch eine Sendung im Deutschlandfunk, die zeigte, wohin ein Nachdenken über den Frieden im Nahen Osten in diesem Rahmen hinführen könnte. Bereits im Einstieg der Sendung wurde ein "ähnliches Desaster" wie bei der Documenta befürchtet. In Kassel gab ein kleiner Verein, das Kasseler Bündnis gegen Antisemitismus, den Startschuss zur Aufregung über die Documenta die danach das ganze Land erfasste. Jetzt droht die "Initiative gegen Judenfeindschaft" des "Deutsch-Israelischen Freundeskreises" in Karlsruhe einen ähnlichen Effekt zu erzielen: Den Verfassern der "Leitgedanken" wirft die Initiative "Pro-Palästina gegen Israel" ja sogar den israelbezogenen Antisemitismus vor.

Für diese Vorwürfe gibt es im Text des ÖRK selbst keinerlei Anhaltspunkte. Doch die in der Sendung zitierte Kritik lässt ahnen, was und wer hinter der Attacke steckt. Dort steht zum Beispiel: "Wir fordern die Beendigung des fortgesetzten Siedlungsbaus und konkrete Bemühungen um ein Ende der Besatzung." Oder auch: "Ebenso suggeriert die Disqualifizierung legitimer Kritik an der Regierungspolitik in Israel als antisemitisch allzu schnell abschließende Urteile" (sic!). Solche Sätze waren nicht nur für die Karlsruher Initiative zu stark, sondern auch für Volker Beck. Er ist Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) und wirft unermüdlich Kritikern israelischer Politik Antisemitismus vor. In der Deutschlandfunk-Sendung ging er so weit, dass er die Verfasser des "Positionspapiers" in die Nähe der Deutschen Christen im "Dritten Reich" rückte.

"Boykottmaßnahmen als legitime gewaltfreie Form eines politischen Widerstandes gegen völkerrechtswidriges Handeln weltweit erkennen wir grundsätzlich an", heißt es in dem Papier, Grund genug für den DIG-Chef, den Autoren "sekundären Antisemitismus" vorzuwerfen. Solche Kritik nimmt aber nicht zur Kenntnis, dass ein Boykott auch als legitime Waffe gegen Unrecht fungieren kann. Sogar viele Israelis boykottieren Waren, die in den besetzten Gebieten von jüdischen Siedlern produziert werden. So etwas, so wie auch die von der EU verordnete Kennzeichnungspflicht für aus den besetzten Gebieten exportierte Produkte Antisemitismus zu nennen wäre selbstverständlich absurd.

Die Überschrift der Sendung im Deutschlandfunk klingt dramatisch: "Israel als Apartheidstaat: Auch im Weltkirchenrat ist diese Sicht verbreitet". Im Positionspapier des ÖRK selbst wird die Bezeichnung Apartheidstaat aber als "undifferenzierte Wortwahl", abgelehnt. Die Überschrift kann sich also, wie auch andere vor Kurzem erschienenen Pressereaktionen, nur auf manche Teilnehmer der Vollversammlung beziehen, vermutlich auf Kirchenvertreter anderer Länder, vor allem solche aus dem sogenannten globalen Süden.

Soll man das Wort Apartheidstaat auf deutschem Boden verbieten? Wohlgemerkt – es gibt auch israelische Juden, die ihrer Regierung quasi eine Apartheid-Politik vorwerfen, nicht im Kernland Israel, sondern in den besetzten Gebieten, wo zwei Rechtssysteme nebeneinander existieren, eines für jüdische Siedler und ein anderes für die unter der Besatzung lebenden Palästinenser.

Wohl ahnend, was auf die deutschen Teilnehmer der Versammlung zukommen wird, schlug der Antisemitismusbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Christian Staffa, vor, "weg von der ständigen Betonung der besonderen deutschen Verantwortung" zu gehen und hin zu der viel älteren Geschichte des christlichen Antisemitismus. Darüber hinaus stellte Staffa die Frage, ob "wir Kriterien der Scheidung der so gerechtfertigten Kritik an Israel und dem Verhaftetsein in antijüdischen Stereotypen gemeinsam erarbeiten [können], anstatt immer die gleichen Parolen gegen Antisemitismus und für Menschenrechte der Palästinenser zu wiederholen". Dass aber die "treuen Zionswächter" auch diese Position Staffas als israelbezogenen Antisemitismus brandmarken werden, ist nicht auszuschließen.