Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat entschieden, seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger trotz Vorwürfen im Amt zu belassen. Die Diskussion darüber, ob dies richtig war, spaltet die Meinungen. Während Michael Wolffsohn betont, dass Aiwanger nicht für etwas entschuldigen muss, was er nicht getan hat, fordert Karin Prien von Aiwanger eine empathische Entschuldigung und einen Beitrag zum Antisemitismus-Diskurs. Die Debatte zeigt, wie schwierig es ist, mit Jugendsünden von Politikern umzugehen und verdeutlicht die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus.
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Michael Wolffsohn: Für unser Gemeinwesen ist es richtig, Hubert Aiwanger im Amt zu belassen. Eine Entlassung hätte aus ihm einen Märtyrer der rechten Seite gemacht. Das kann weder im Interesse der CSU noch dem der Juden und aufgeklärten Nichtjuden in Deutschland sein.
ZEIT: Sehen Sie das auch so, Frau Prien?
Karin Prien: Für Markus Söder war das eine Entscheidung zwischen Pest oder Cholera. Söder hat natürlich auch die Gefahr gesehen, dass Aiwanger zum Märtyrer für die gesamte rechtspopulistische Bewegung werden könnte. Und auch für Aiwanger gilt die Unschuldsvermutung. Dennoch muss ich Herrn Wolffsohn vehement widersprechen: Erinnerungspolitisch erleben wir in Deutschland im Moment dunkle Tage. Es hat mich schockiert, dass Aiwanger nach Söders Entscheidung geradezu triumphierend aufgetreten ist – anstatt, wie gefordert, Reue und Demut zu zeigen.