Es sind nur fünf kurze Botschaften, die Muhammad al-Ghamdi auf X postete, der Plattform, die bis vor Kurzem Twitter hieß. Fünf Botschaften, die für den pensionierten Lehrer den Tod bedeuten könnten. Darin kritisierte der 54-Jährige Korruption und Menschenrechtsverletzungen in seiner Heimat Saudi-Arabien. Dort wurde er im Juli für diese fünf Meldungen zum Tode verurteilt, wie jetzt erst bekannt wurde.

Vor einem Jahr hatte Elon Musk, der Chef des E-Auto-Bauers Tesla, Twitter gekauft, um die Freiheit der Rede in der digitalen Welt zu verteidigen, wie er vorgab. Der zweitgrößte Anteilseigner von X nach Musk ist allerdings die saudische Kingdom Holding – einer der größten Fonds eines Landes, in dem Twitter-Nutzern der Tod droht, wenn sie von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen.

Die saudischen Behörden warfen dem X-Nutzer Muhammad al-Ghamdi vor, den König und den Kronprinzen in einer Weise beschrieben zu haben, "welche die Religion oder die Gerechtigkeit untergräbt". Weiter beschuldigen sie ihn der "Unterstützung einer terroristischen Ideologie" sowie der Veröffentlichung von Falschnachrichten "in der Absicht, ein terroristisches Verbrechen auszuführen". So berichtet es zumindest die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Das Todesurteil gegen al-Ghamdi, dessen Bruder ein bekannter, in London lebender Regimekritiker ist, könne jederzeit vollstreckt werden, sagt Joey Shea, Beauftragte für Saudi-Arabien bei Human Rights Watch.

Es ist nicht das erste Mal, dass das saudische Regime drakonische Strafen für Posts auf Twitter verhängt. Anfang 2021 wurde Salma al-Shehab, Doktorandin an der britischen Leeds University, bei einem Familienbesuch in Riad verhaftet und fast ein Jahr in Einzelhaft gefangen gehalten. Im August vergangenen Jahres wurde die Mutter von zwei Kindern zu 34 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf Twitter "Gerüchte" verbreitet und die Beiträge von Dissidenten retweetet habe.

Schon 2018 wurde der Journalist Jamal Khashoggi in die saudische Botschaft in Istanbul gelockt und dort ermordet. Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste geschah dies auf Anordnung des Kronprinzen Mohammed bin Salman, besser bekannt als MBS.

Es sei in den vergangenen Jahren eine deutliche Eskalation bei der Verfolgung und Unterdrückung von Kritikern der absolutistischen Herrscher des Königshauses Saud erkennbar, sagt die Aktivistin Shea. Und zunehmend wird ihnen ausgerechnet jene Plattform zum Verhängnis, die für viele Menschen in der Region eine der wenigen Möglichkeiten bietet, ihre Meinung öffentlich zu äußern.

Wo ist Elon Musk, der selbst ernannte Verteidiger der Meinungsfreiheit?

Im vergangenen Jahr hat er Twitter für 44 Milliarden Dollar übernommen und im April dieses Jahres offiziell in X umgetauft. Zum Todesurteil des saudischen X-Nutzers al-Ghamdi hat er sich bislang nicht geäußert. Dabei hat Musk für seine Übernahme von Twitter stets das Motiv genannt, er wolle als Eigentümer das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen. Zu den ersten Dingen, die er veränderte, gehörte die Aufhebung des Banns des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Das frühere Twitter-Management hatte ihn nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 von der Plattform ausgeschlossen.

Nach Musks Auffassung hatte das vorherige Management, dem er unmittelbar nach der Übernahme kündigte, vor allem konservative und libertäre Meinungsäußerungen unterdrückt. Daneben habe es der Regierung des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden nahegestanden, so seine Behauptung. Anfang August versprach Musk, er werde die Kosten für juristischen Beistand tragen, sollte ein Nutzer wegen eines Posts auf X mit seinem Arbeitgeber in Konflikt geraten.

Finanzielle Unterstützung aus Saudi-Arabien

Dass Musk den Konflikt mit dem saudischen Königshaus sucht, ist indes kaum zu erwarten. Er pflegt gute Beziehungen zu Kronprinz Mohammed bin Salman, dem De-facto-Herrscher des Landes.

Das zeigte sich zuletzt im Januar dieses Jahres, als sich Musk gegen eine Klage von Tesla-Aktionären wehren musste. Der Unternehmer hatte 2018 in einem Tweet angekündigt, er werde alle Tesla-Anteile zurückkaufen. Später machte er einen Rückzieher. Das verursachte erhebliche Kursverluste für die Investoren.

Vor Gericht erklärte Musk, er habe für die Finanzierung der Übernahme eine Zusage vom saudischen Staatsfonds gehabt. Als Beweis legten seine Anwälte E-Mails zwischen ihm und dem Verwalter des saudischen Staatsfonds vor. "Sie haben erklärt, Sie seien der Entscheider, mit Rückendeckung des Kronprinzen, der dies aus nationalem Interesse für strategisch wichtig hält", schrieb Musk. Gemeint war der Kauf von Tesla-Aktien durch den Fonds. Sein saudischer Gegenpart antwortete, er habe zu wenige Informationen bekommen, versicherte aber, er sei ein Freund von Musk. Der Tesla-Chef gewann das Verfahren.

Während es bei Tesla nur bei einer Absichtserklärung blieb, erhielt Musk für die Übernahme von Twitter tatsächlich finanzielle Unterstützung aus Saudi-Arabien.

Schon 2011, lange bevor sich Musk für Twitter interessierte, hatte der ebenfalls dem Haus Saud angehörende Prinz al-Waleed bin Talal über seinen Investmentfonds Kingdom Holding eine Beteiligung an Twitter erworben. Der saudische Staatsfonds, mit dem Musk später über den Einstieg bei Tesla verhandelte, ist wiederum mit 17 Prozent an der Kingdom Holding beteiligt, so berichtet es die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Als Musk dann im vergangenen Jahr die ausstehenden Aktien von Twitter zurückkaufte und die Plattform von der Börse nahm, behielt die Kingdom Holding ihre Anteile, die damals rund 1,9 Milliarden Dollar wert waren. Das macht die saudischen Investoren zu den zweitgrößten Eignern der Plattform nach Musk selbst.

Auch zu anderen Herrschern am Persischen Golf sucht Musk die Nähe. Der Staatsfonds von Katar ist mit 375 Millionen Dollar an X beteiligt, ein Investor aus Dubai sogar mit 700 Millionen Dollar. Der US-Senator Chris Murphy, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, verlangte deshalb eine Prüfung durch die zuständige Behörde CFIUS, die ausländische Investitionen in den USA kontrolliert. CFIUS kann auch rückwirkend ausländische Übernahmen von US-Unternehmen untersagen, auch wenn es im Fall von X bislang keine Anzeichen für ein Einschreiten der Behörde gibt.

Zivilklage gegen das saudische Königshaus und Twitter

Saudi-Arabien tritt nicht nur als Investor bei der Kurznachrichten-Plattform in Erscheinung. 2014 und 2015 wurden offenbar mehrere saudische Agenten bei Twitter als Mitarbeiter eingeschleust. Es gelang ihnen, Zugang zu privaten Nutzerdaten zu bekommen. Laut Gerichtsakten konnten sie dabei vertrauliche Informationen von bis zu 6000 Nutzern erbeuten, etwa deren Klarnamen.

Das wurde Abdulrahman al-Sadhan offenbar zum Verhängnis. Der saudische Staatsbürger, der in Kalifornien studierte, hatte unter einem Decknamen auf Twitter satirische Kommentare zu den Verhältnissen und dem Regime in Riad veröffentlicht. Nach seiner Rückkehr nach Saudi-Arabien, wo er als Mitarbeiter der Hilfsorganisation Roter Halbmond tätig war, wurde er 2018 verhaftet und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Offenbar hatten ihn die saudischen Agenten bei Twitter als Urheber der Beiträge ausfindig gemacht und an die Regierung in Riad gemeldet.

© ZEIT-Grafik

In Haft sei Al-Sadhan mit Schlafentzug, Elektroschocks und Schlägen gefoltert worden, berichtete seine Schwester Areej al-Sadhan, eine US-Staatsbürgerin, die sich für seine Freilassung einsetzt. "Sie haben seine Finger und die Hand gebrochen, mit der er seine angeblichen Verbrechen begangen haben soll", sagte sie dem Fernsehsender CBS.

Seit 2021 hat die Familie nach eigenen Angaben nichts mehr von Abdulrahman al-Sadhan gehört. Erfahren hat sie von den saudischen Agenten bei Twitter erst durch die Ermittlungen des US-Justizministeriums. Das stellte diese und andere saudische Spione im vergangenen Jahr vor Gericht. Ein Angeklagter wurde zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, ein zweiter hält sich inzwischen offenbar in Saudi-Arabien auf. Twitter erklärte, von den Vorgängen nichts gewusst zu haben.

Doch Areej al-Sadhan und ihre Anwälte behaupten, dass Twitter in der Sache keineswegs unbeteiligt war, sondern beim Ausspionieren der Nutzer mit dem saudischen Regime kooperiert habe. Sie haben deshalb eine Zivilklage gegen das saudische Königshaus und Twitter eingereicht und werfen beiden die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

In der Klage heißt es unter anderem, die Verluste schreibende Plattform habe sich zur Zusammenarbeit mit den Saudis bereit erklärt und im Gegenzug deren finanzielle Unterstützung genossen. Zugleich habe Saudi-Arabien zu den am schnellsten wachsenden Märkten der Plattform gehört. Das habe die Regierung in Riad ausgenutzt: Auf der einen Seite habe sie mit frischem Kapital gelockt, auf der anderen Seite mit einem Verbot von Twitter im Land gedroht. Das behauptet zumindest Deanne Paul, eine der Anwältinnen, welche die Klage von Al-Sadhan eingereicht hat. "Es war eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie", sagt sie.

Auf eine ZEIT-Anfrage reagierten weder X noch jene Anwälte, die das Unternehmen und Elon Musk vertreten.

Bisher sind andere Klagen von enttarnten Regimekritikern gegen Twitter vor US-Gerichten gescheitert. Die Anwältin Paul behauptet, sie könne ihre Vorwürfe mit Beweisen belegen. Sie glaubt, dass die Vorgänge bei Twitter Nutzer der Plattform auf der ganzen Welt gefährden, nicht bloß in Saudi-Arabien.