Moskaus logisches Ziel – Seite 1

Es gibt eine Zahl, die selbst einen Slowakei-Erklärer wie Martin M. Šimečka verständnislos zurücklässt: 27 Prozent. So groß ist laut einer Umfrage der Anteil jener hier, die eine positive Meinung zu Wladimir Putin haben. Ausgerechnet in der Slowakei, dem kleinen Nachbarland der Ukraine, das diese bislang scheinbar bedingungslos unterstützt hat.

Šimečka, ein 65-jähriger Ex-Dissident, der als Schriftsteller und Journalist seit Jahrzehnten über sein Land schreibt, sagt, er sei geprägt durch die Geschichte. Dadurch etwa, dass 1968 sowjetische Panzer anrollten, um den Prager Frühling zu beenden. Auch durch die politische Verfolgung seiner Familie. Russland sei eine "andere Zivilisation", mit der er nichts zu tun haben wolle. Jetzt sitzt er in Jeans und Fleecepulli in seinem Garten in einer Reihenhaussiedlung in Bratislava, zieht an seiner E-Zigarette und sagt: "Ich lebe in einem Land, in dem ein Drittel der Bevölkerung dem Kriegsverbrecher aus dem Kreml huldigt."

Die Zahl irritiert auch mit Blick auf die bisherige Ukraine-Politik der Slowakei. Luftabwehrsysteme, Panzer, Haubitzen – stets war man unter den Ersten, die geliefert haben. Anfang des Jahres übergab die Regierung in Bratislava dreizehn in die Jahre gekommene Kampfjets des Typs MiG-29 an Kiew – die gesamte slowakische Luftwaffe. Gemeinsam mit den baltischen Staaten weist man den Zauderern in Paris oder Berlin den Weg – eine Phalanx der Entschlossenen aus lauter Ländern, die einst selbst vom Kreml unterdrückt wurden.

Martin M. Šimečka sagt: "Die Regierung hat sich in der Reaktion auf diesen Krieg von den Regeln der Moral leiten lassen." Wovon sie sich nicht leiten ließ, waren die Sorgen der Bevölkerung. Und die könnte nun die Politik der Moral, von der Šimečka spricht, abwählen.

Am kommenden Samstag finden vorgezogene Parlamentswahlen in der Slowakei statt. Dabei geht es nicht nur darum, wer bald ein 5,4-Millionen-Einwohner-Land am Rand der EU regiert. Es geht um die Frage, ob jene Phalanx der Entschlossenen zerbricht, ob eine Abkehr vom bisherigen Pro-Ukraine-Kurs mehrheitsfähig ist in Ostmitteleuropa. Und: auf wen sich Kiew dann eigentlich noch verlassen kann.

Mittwoch vergangener Woche in einer Plattenbausiedlung der Hauptstadt. Hier befindet sich die Zentrale von Smer – SD. Das ist die sozialdemokratische Partei, die allerdings ins Nationalistische abgedriftet ist. Sie führt seit Monaten die Umfragen mit rund zwanzig Prozent an. Dieser Anteil wäre (bei aktuell um die neun Parteien, die ins Parlament einziehen könnten) genug, dass bei der Regierungsbildung kein Weg an jenem Mann vorbeiführte, der nun mit ernster Miene auf dem Podium steht: der Parteivorsitzende Robert Fico. Er spricht bei dieser Pressekonferenz vor allem über Außenpolitik.

"Frech", "unflätig" und "außerordentlich unseriös" seien die Politiker in Kiew, sagt Fico. Er bezieht sich dabei auf eine Klage Kiews vor der Welthandelsorganisation, es geht um einen Importstopp, den Polen, Ungarn und die Slowakei gegen ukrainisches Getreide verhängt haben. Wenn er an die Regierung komme, sagt Fico, werde man "keine einzige Patrone" mehr an die Ukraine liefern. Eine Formulierung, die Fico in diesen Tagen wie ein Mantra wiederholt. Und die so ähnlich zuletzt auch im polnischen Wahlkampf der PiS-Regierung zu hören war.

Zu Ficos Standardrepertoire zählen auch Verschwörungsmythen. Er behauptet, "ukrainische Faschisten" hätten den Krieg entfesselt, als sie 2014 "begannen, Russen im Donbass zu morden". Man wisse, dass Russland nicht die Ukraine als Kriegspartei gegenüberstehe, sondern die USA, sagt Fico am Mittwoch der vergangenen Woche. Und: "Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen Frieden."

Auf Nachfrage der ZEIT, wie ein solcher Frieden aussehen könnte, reagierte Fico erst ausweichend, dann aufbrausend: "Es ist nicht unsere Pflicht, Herr Redakteur, nachzuquaken, was Washington sagt." Fico verurteilt Russlands Angriff dann doch als völkerrechtswidrig. Die Kriegsparteien müssten an einen Tisch, ein Waffenstillstand müsse her. Man solle ihn nicht pro-russisch nennen, er sei pro-menschlich.

In der Slowakei kennt jeder Robert Fico. Denn er war schon dreimal Premierminister. Und er hat eine erstaunliche Wandlung durchgemacht. In den acht Jahren seiner drei Amtszeiten regierte er die Slowakei lange mit einer sozialdemokratischen West-Ausrichtung. Bis heute ist seine Partei mit der SPD Mitglied in einer gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament. Dass ausgerechnet Fico zum Lautsprecher für Kreml-Propaganda wurde, hat mit seinem vorläufigen politischen Ende im Jahr 2018 zu tun.

Die liberalen Kräfte verspielten das Vertrauen der Wähler

Fico, Jahrgang 1964, Sohn eines Gabelstaplerfahrers und einer Schuhverkäuferin, war im Zenit seiner Macht, als der Journalist Ján Kuciak und dessen Verlobte Martina Kušnírová von einem Auftragsmörder erschossen wurden. Wenige Tage nach der Tat stellte sich Fico vor die Presse, neben einem Tisch mit einer Million Euro Bargeld in dicken Bündeln. Fico versprach sie jenen, die Informationen zur Aufdeckung des Journalisten-Mordes beitragen könnten.

Noch am selben Abend wurde öffentlich, dass Kuciak zu Verstrickungen der Mafia mit höchsten staatlichen Stellen recherchiert hatte. Massenproteste spülten erst den Premier und dann seine Regierung aus dem Amt.

Die liberalen Kräfte, die das Land danach aus dem Sumpf der Korruption führen sollten, verspielten das Vertrauen der Wähler, versanken in Affären, klammerten sich an die Macht, bis sie ihnen schließlich entglitt. Das Misstrauen der Bevölkerung in den Staat erreichte Höchststände. Pro-westliche Politiker hatten sich selbst diskreditiert, und ihre Politik gleich mit. Zwischenzeitlich schoss die Inflation auf 15 Prozent, die Preise stiegen teils auf West-Niveau, während die Löhne bei einem Drittel des deutschen Durchschnitts stagnierten.

Hört man sich nun an Wahlkampfständen der Smer-Partei um, dann sagt etwa eine ältere Dame, die in Österreich als Pflegerin arbeitet, Fico werde die Renten erhöhen. Eine andere hofft auf eine Reform des maroden und durch massive Ärzte-Abwanderung geschundenen Gesundheitssystems. Ein Bauarbeiter glaubt, Fico werde für Slowaken Politik machen – und nicht für "Ukrainer, die hier mit SUVs herumfahren". Dazwischen sind krude Theorien zu hören über einen angeblichen Genozid, den die LGBTQ-Community und "Juden wie George Soros" vorbereiten würden, und über "Labore für Biowaffen", die die USA in der Ukraine betrrieben.

Die Slowakei ist das logische Ziel russischer Desinformationskampagnen

Experten für Desinformationskampagnen sagen, die Slowakei sei ein Hauptziel des Kreml in der Europäischen Union. Russland versuche, die Mehrheitsmeinung im Land zu beeinflussen. Die russische Botschaft betreibe hier die aktivste Social-Media-Strategie im ganzen euro-atlantischen Raum. Das berichtet Gerulata Technologies, ein Unternehmen, das diese Form der hybriden Kriegsführung beobachtet und auch Aufträge von der slowakischen Regierung erhält. Immer wieder lenkten russische Akteure erfolgreich von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine ab. Als etwa im September 2022 Massengräber bei Isjum entdeckt wurden, diskutierte die Slowakei über etwas anderes: den Bürgermeister eines kleinen Ortes in der Ostslowakei, der angeblich einen Friedhof mit Gräbern russischer Soldaten zerstören ließ. Die Fake-News stammte aus der russischen Botschaft, wurde von prorussischen Aktivisten weiterverbreitet. Und obwohl die Polizei das schnell klarstellte, obwohl bald klar war, dass nicht nur russische Soldaten auf dem Friedhof liegen und dass dieser nicht verwüstet, sondern wieder hergerichtet wurde, ließ der notorisch Kreml-freundliche Generalstaatsanwalt ein Ermittlungsverfahren einleiten. Nicht etwa gegen die russische Botschaft, sondern gegen den Bürgermeister.

Der Soziologe und Leiter des Bratislava Policy Institute, Michal Vašečka, sagt, wenn der Kreml die Einigkeit im europäischen Raum brechen wolle, dann sei die Slowakei ein "absolut logisches Ziel". Kein Land in Mittelosteuropa sei so russophil. Schon im 19. Jahrhundert, als der slowakische Nationalgedanke aufkeimte, habe man die Identität im Osten gesucht, in Abgrenzung zu Ungarn und Westeuropa. Viele Slowaken blickten positiv auf die Zeit des Kommunismus oder "leiden an verschiedenen Formen der Amnesie". Die Zeit der sowjetischen Okkupation erinnere man als eine Phase der Industrialisierung und des wirtschaftlichen Aufschwungs.

Heute glaubt mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dass nicht etwa Russland den Krieg begonnen hat, sondern "der Westen" oder die Ukraine. Robert Fico, der fünf Jahre nach seiner größten Niederlage mit Macht zurück an die Spitze drängt, befeuert diese Stimmung. Vielleicht aus Überzeugung, vor allem aber, weil er sich davon Erfolg verspricht.

Was hat Fico vor, wenn er tatsächlich wieder Premier wird? Das dürfte von den Mehrheitsverhältnissen im neuen Parlament abhängen – und davon, ob Fico auf Stimmen der Nationalisten und Ultrarechten angewiesen ist, die laut Umfragen gemeinsam auf bis zu 14 Prozent kommen. Immer wieder deutet Fico an, nach polnischem und ungarischem Vorbild gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien und die Justiz vorgehen zu wollen. Milan Nič, Experte für Osteuropa bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sagt, mit Fico würde für die Ukraine eine neue, problematische Phase beginnen. Was man in Ungarn schon lange sehe, beobachte man nun in der Slowakei und jüngst auch in Polen: "Es öffnen sich Risse zwischen der Ukraine und den benachbarten östlichen EU-Staaten. In Zukunft könnte noch mehr von Deutschland abhängen."

In den zurückliegenden Wochen ist Fico allerdings eine andere Partei auf den Fersen, so etwas wie der urbane, liberale, pro-ukrainische Gegenentwurf zu dessen Politik. Progresívne Slovensko, so der Name der Partei, hat in manchen Umfragen fast schon aufgeschlossen zu Smer. Der Spitzenkandidat heißt Michal Šimečka – und ist der Sohn des Ex-Dissidenten Martin M. Šimečka.

Korrekturhinweis: In einer vorherigen Version haben wir den Spitzenkandidaten von Progresívne Slovensko fälschlicherweise als Milan Šimečka bezeichnet. Er heißt Michal Šimečka. Wir haben das korrigiert. Die Redaktion.