"Bitte gebt alles, was ihr geben könnt!" – Seite 1
Seit eineinhalb Jahren dauert der Krieg gegen die Ukraine an. Kriegsmüdigkeit breite sich aus, warnt Kaja Kallas, Premierministerin von Estland. Kallas ist seit Januar 2021 im Amt und gehört der liberalen Estnischen Reformpartei an.
DIE ZEIT: In der jüngsten UN-Vollversammlung, beim G20-Treffen in Indien, in den Medien: Überall spürt man, dass das Interesse am Krieg in der Ukraine nachlässt. Wie groß ist die Gefahr, dass sich die Welt schrittweise vom Krieg abwendet und dies Russland hilft, seine Ziele durchzusetzen?
Kaja Kallas: Der Krieg ist wie eine Operation ohne Betäubung – und Russland setzt darauf, die Schmerzen länger aushalten zu können als die Ukraine und ihre Unterstützer. Ich habe von Anfang an appelliert, sich mental darauf einzustellen, dass der Krieg lange dauern wird. Jedes Land hat natürlich seine eigenen inneren Probleme und Zwänge. Aber wenn wir bedenken, was hier auf dem Spiel steht, dürfen wir uns nicht erlauben, müde zu werden, in unserer Unterstützung nachzulassen. Wenn Russland gewinnt, wird es seine revisionistischen Ziele auf andere ausweiten – und Nachahmer unter den autoritären Regimen in aller Welt finden. Und was besonders wichtig ist: Wir müssen weiterhin fest an den Sieg der Ukraine glauben. Wenn wir das nicht mehr tun, handeln wir nicht mehr so, wie es notwendig ist, damit die Ukraine gewinnen kann.
ZEIT: Sehen Sie diese Ermüdungserscheinungen auch in Europa?
Kallas: Durchaus. Viele Länder in Europa haben ihre eigenen Probleme, etwa Inflation, hohe Preise für Energie, Lebensmittel, Wohnen – und da wird es schwieriger, den Menschen klarzumachen, dass wir weiterhin viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die Ukraine zu unterstützen. Man kann es aber auch positiv sehen: Wir haben es in Europa nun mehr als 580 Tage lang geschafft, vereint zu bleiben und die Ukraine mit den Waffen zu versorgen, die sie benötigt. Und das werden wir auch weiterhin schaffen.
ZEIT: Wie hat sich das Gefühl der Bedrohung in den eineinhalb Jahren des Krieges in Estland und bei Ihren baltischen Nachbarn verändert?
Kallas: Wir haben immer gewusst, dass Russland gefährlich, eine Bedrohung für uns ist. Das hat sich nicht geändert. Geändert hat sich allerdings, dass unsere Verbündeten das jetzt auch so sehen. Wir wurden ja lange Zeit als russenfeindlich betrachtet, weil wir immer wieder vor ihnen gewarnt haben. Wir haben schon vor Kriegsbeginn unseren Wehretat erhöht, uns mehr Waffen und mehr Munition beschafft. Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat sich vieles verändert: Wir haben nun Truppen unserer Verbündeten in den baltischen Staaten stationiert, wir führen gemeinsam Manöver durch, die Befehlskette im Ernstfall ist eingeübt, und wir sind darauf vorbereitet, dass sehr schnell weitere Truppen zu uns an die Ostflanke der Nato verlegt werden können. In dieser Hinsicht kann ich sagen: Wir sind sicherer als je zuvor.
ZEIT: Die Bundesregierung und andere führende deutsche Politiker haben mehrfach betont, es sei ein Fehler gewesen, nicht früher auf ihre osteuropäischen Partner gehört zu haben. Hören die Deutschen denn jetzt besser zu?
Kallas: Wir haben unterschiedliche Prägungen und unterschiedliche historische Hintergründe. Unsere Großväter und Großmütter haben unter den Russen so gelitten, wie die Ukrainer heute unter ihnen leiden. Deutschland trägt die Last seiner Geschichte mit sich herum. Umso höher ist es zu bewerten, dass sich Deutschland mit seiner "Zeitenwende" so eindeutig und so entschieden hinter die Ukraine und gegen den Aggressor Russland gestellt hat.
"Mit jedem Zögern und jeder Verspätung steigt nur der Preis"
ZEIT: Sie drängen die Nato-Mitglieder dazu, 3 Prozent des BIP für das Militär auszugeben. Deutschland hat noch nicht einmal sein 2-Prozent-Versprechen erfüllt. Ist Ihre Forderung mehr als Wunschdenken; sehen Sie eine Chance, dass Ihr Ziel erreicht werden kann?
Kallas: Wenn ich vor dem Krieg im Europäischen Rat mit den anderen Regierungschefs zusammensaß, hatte ich stets den Eindruck, dass die Sicherheitspolitik für viele von ihnen eine intellektuelle Spielerei ist, der man gern nachgeht, während sie für uns im Baltikum immer schon eine existenzielle Frage war und auch weiterhin ist. Das hat sich schon geändert, aber: 1988, ein Jahr vor dem Fall der Mauer, haben alle Nato-Staaten mindestens 2 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgegeben. Weil die Bedrohung real war. Jetzt erleben wir einen umfassenden Krieg in Europa – und immer noch sehen manche unserer Verbündeten nicht, dass die Bedrohung real ist. Natürlich kann jeder Regierungschef viel Geld für andere notwendige Dinge ausgeben. Aber wir müssen eins immer bedenken: Ohne eine effektive Verteidigung haben wir womöglich kein Land mehr, in das wir all das Geld, das wir nicht für unsere Sicherheit ausgegeben haben, noch sinnvoll investieren können.
ZEIT: Womit wir bei den USA wären. Dort hat der Wahlkampf begonnen. Wird Donald Trump als Präsident wiedergewählt, dürfte dies die US-Politik gegenüber der Ukraine grundlegend verändern. Ist Europa darauf vorbereitet?
Kallas: Die US-Wahl kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, weil sie den Fokus des stärksten Nato-Landes nach innen verlagert. Bisher können wir uns bei den USA und ihrem Präsidenten Joe Biden für ihre Führungsrolle nur bedanken, aber eine Wahl von Donald Trump könnte so manches ändern. Wir haben uns unter den europäischen Regierungschefs noch nicht wirklich mit diesem Gedanken auseinandergesetzt. Aber ich setze darauf, dass sich die USA – egal wer Präsident sein wird – weiterhin als globaler Player verstehen werden.
ZEIT: Deutschland ist eines der drei Nato-Mitglieder, die den Schutz der Ostflanke mit den drei baltischen Staaten koordinieren. Eine komplette Brigade soll dafür in Litauen stationiert werden. Doch die Umsetzung des deutschen Versprechens verläuft sehr deutsch: Es müssen zuerst einmal Kindergärten und Schulen gebaut werden, bevor die Brigade mit mehr als 3000 Soldaten und Soldatinnen dauerhaft da sein wird. Müsste das nicht viel schneller geschehen?
Kallas: Zuerst einmal möchte ich mich für die Unterstützung Deutschlands bedanken. Sie hilft uns dabei, uns sicherer zu fühlen. Und was die Brigade angeht: Natürlich müssen wir in der Nato auf die Sorgen und Bedenken des jeweils anderen eingehen. Wir haben hier mit unserem Nato-Kooperationspartner, den Briten, die Lösung gefunden, dass nicht alle Soldaten permanent vor Ort sein müssen, sondern dass eine schnellstmögliche Aufstockung im Krisenfall gewährleistet ist. Was uns aber sehr wichtig ist: Bei den Manövern üben wir stets mit denselben Einheiten, sodass sich ein blindes Verständnis einspielen kann. Wenn die deutschen Soldaten mit ihren Familien dauerhaft in Litauen stationiert sind und nicht, wie die Briten, rotieren, macht es Sinn, Kindergärten und Schulen zu bauen.
ZEIT: In Deutschland wird darüber diskutiert, ob die Regierung den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern soll. Was ist Ihre Meinung dazu?
Kallas: Natürlich entscheidet das die deutsche Regierung selbst. Mein Plädoyer lautet nur: Bitte gebt alles, was ihr geben könnt! Denn es ist in unser aller Interesse, die Ukraine so auszustatten, dass sie den Krieg so schnell wie möglich beenden kann. Mit jedem Zögern und jeder Verspätung steigt nur der Preis, den die Ukraine für einen Sieg zahlen muss. Wie gesagt: Deutschland entscheidet selbst. Aber wenn ich das zu entscheiden hätte, würde ich die Taurus-Marschflugkörper liefern.