Erstmals seit Beginn des Konflikts vor mehr als zwei Jahren haben sich die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat auf einen Resolutionsentwurf zu Syrien geeinigt. Möglicherweise könne das Gremium bereits am Freitagabend (Ortszeit) über den Text abstimmen, hieß es nach einer Sondersitzung in New York. Das sei der frühestmögliche Zeitpunkt, weil zunächst noch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPWC) in Den Haag abstimmen müsse, teilten die Vertreter der Veto-Mächte mit.

Als vorläufiger Termin für die Abstimmung sei 2 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit festgesetzt worden, teilte die französische UN-Botschaft über Twitter mit .

Im Text des Resolutionsentwurfs, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert, wird der syrische Giftgasangriff vom 21. August "tief entsetzt" verurteilt. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es. Syrien müsse seine Chemiewaffen hergeben und vernichten lassen.

Sollte das Land den Forderungen der Resolution nicht nachkommen, werden Konsequenzen nach Kapitel VII der UN-Charta angedroht. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein. Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Käme es wirklich dazu, müsste das Gremium allerdings noch einmal zusammenkommen und diese Konsequenzen im Detail ausformulieren. In diesem Punkt habe Russland sich durchgesetzt, so analysieren Experten, das seinem engen Verbündeten partout nicht mit konkreten Strafmaßnahmen drohen wollte.

Völlig blockiert

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin bezeichnete den Text als "pragmatisch". Der Text sei ein Kompromiss, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant.

Seine US-Amtskollegin Samantha Power erinnerte daran, dass sich der Sicherheitsrat direkt nach dem Giftgasangriff vom 21. August noch nicht einmal auf eine einfache gemeinsame Stellungnahme hatte einigen können. 

Das Gremium war seit Beginn des Konflikts in Syrien vor mehr als zwei Jahren völlig blockiert gewesen. 

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Einigung. Jetzt könne es schon in den nächsten Tagen für das Regime von Machthaber Baschar al-Assad einen "präzisen Zeitplan für die Beseitigung seiner Chemiewaffen-Arsenale" geben, sagte Westerwelle. "Es wäre gut, wenn dieser Schritt in die richtige Richtung jetzt mit neuen Anstrengungen für eine politische Lösung und eine Genfer Konferenz der Bürgerkriegsparteien verknüpft werden könnte. "Er hatte sich in New York mit syrischen Oppositionsvertretern getroffen.

Die Vertreter von Frankreich , Großbritannien , den USA , Russland und China hatten seit mehr als einer Woche über die neue Syrien-Resolution verhandelt.  Die westlichen Veto-Mächte Frankreich, Großbritannien und die USA wollten dem Regime von Präsident Assad mit Sanktionen drohen, falls es bei der Vernichtung seiner Giftgasbestände Widerstand leisten sollte. Russland und China hatten das in der Vergangenheit stets abgelehnt .