Der alte und neue Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich in seiner Antrittsrede für die Rechte der Oppositionsparteien eingesetzt. Im Fall einer großen Koalition müsse geklärt werden, ob die Geschäftsordnung des Bundestags und gesetzliche Regelungen zur Gewährleistung der Minderheitenrechte angepasst werden müssten, sagte der CDU-Politiker nach seiner Wiederwahl in der konstituierenden Sitzung des Bundestags.

Lammert betonte, dass alle Fraktionen des Hauses ihre Bereitschaft dazu grundsätzlich erklärt hätten, fügte aber hinzu: "Klare Wahlergebnisse sind nicht von vornherein verfassungswidrig. Große Mehrheiten auch nicht."

Im Falle der Bildung einer Großen Koalition hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur 20 Prozent der Stimmen im Bundestag. Das reicht nicht mehr aus, um Untersuchungsausschüsse einzusetzen oder Gesetze vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dafür ist ein Viertel der Stimmen im Bundestag notwendig.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte zuvor angekündigt, im Zweifelsfall vors Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen, um die Rechte der Opposition zu stärken.

Schon in den vergangenen Tagen hatten sich Koalitionspolitiker dafür ausgesprochen, die Opposition zu stärken. Das könnte etwa im Koalitionsvertrag oder in der Geschäftsordnung des Bundestages festgehalten werden. Eine Grundgesetzänderung ist derzeit weniger wahrscheinlich.