Die CSU will bis 2017 notfalls auf Änderungen in der Steuergesetzgebung verzichten, sollte es nicht zu einem Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommen. Im Streit um Änderungen in der Steuerpolitik ist keine Einigung in Sicht. Nach einer Sitzung der Finanzexperten am Mittwoch beharrten beide weiter auf ihren Positionen. Die Positionen passten nicht zueinander, weil die Union Steuersenkungen, die SPD aber Steuererhöhungen wolle, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder, der Mitglied der Verhandlungsgruppe zum Thema Finanzen ist, der Süddeutschen Zeitung.

Eine Untergruppe soll nun nach Kompromissen suchen. Bevor es zu faulen Kompromissen komme, solle lieber gar nichts getan werden, sagte Söder. "Dann ist eben einmal für zwei oder vier Jahre völlige Ruhe an der Steuerfront. Damit hätte ich gar kein Problem."

Auch der von der SPD geforderte Abbau von Steuersubventionen käme aus Söders Sicht einer Steuererhöhung gleich, weil er einzelne Gruppen stärker belasten würde. "Wir haben aber klar gesagt, dass Steuererhöhungen mit uns nicht infrage kommen, deshalb führen wir sie jetzt auch nicht durch die Hintertür ein", sagte er.