Die Opposition hat die Abmachung von Union und SPD kritisiert, im Bundestag jeweils zwei Vizepräsidenten zu stellen. Die Grünen kündigten am Dienstag einen Antrag an, nach dem der Bundestag im Fall einer Großen Koalition die Minderheitenrechte der Opposition stärken soll. Die Linke forderte eine Verfassungsänderung. 

Die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen haben gemeinsam gegen eine Große Koalition nach derzeitigen Regeln wenig Rechte. Beide Fraktionen haben gemeinsam nur 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Das Grundgesetz schreibt aber vor, dass beispielsweise für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses 25 Prozent der Stimmen notwendig sind.   

Kritik gab es auch an der neuen Regelung für das Präsidium: Nach seiner Wiederwahl zum Bundestagspräsidenten wird der CDU-Politiker Nobert Lammert künftig von sechs Vizepräsidenten vertreten, je zwei von CDU und SPD, je einer von Linkspartei und Grünen. Der Bundestag billigte in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag die Geschäftsordnung und bestätigte die Verhaltensregeln für Parlamentarier.

Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann von den Grünen kritisierte insbesondere, dass die Opposition in die Entscheidung nicht eingebunden worden sei. Die Ausweitung des Präsidiums sei sachlich nicht gerechtfertigt, vielmehr gehe es der SPD um "Augenhöhe" bei den Koalitionsverhandlungen. Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte sprach von einem "Geschmäckle" und einem "fragwürdigen Signal".

Stärkere Rechte für die Opposition

Union und SPD verteidigten in der konstituierenden Sitzung des Bundestags die Ausweitung des Bundestagspräsidiums. Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer von der CDU sagte, er halte die Kritik von Grünen und Linken "für falsch und ein Stück weit für kleinlich". Lammert sagte, bei einem schwarz-roten Bündnis müsse geklärt werden, ob die Geschäftsordnung und die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung der Minderheitenrechte angepasst werden müssten. Alle Fraktionen hätten grundsätzlich Bereitschaft dazu erklärt. Lammert sagte, klare Wahlergebnisse seien nicht von vornherein verfassungswidrig und große Mehrheiten auch nicht.