Die von der CSU gewünschte Pkw-Maut für Ausländer ist möglich. Die EU-Kommission hatte in einer Stellungnahme die Maut grundsätzlich für möglich erklärt. Dennoch kommt für die Sozialdemokraten eine Pkw-Maut für Ausländer nicht in Frage. "Ich lehne eine Pkw-Maut für deutsche Autofahrer ab", sagte der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. 

Laut EU-Kommission kann die Maut nur unter Bedingungen eingeführt werden: Alle Fahrer müssten demnach zunächst gleich belastet werden, inländische Fahrer könnten aber über die Kfz-Steuer wieder entlastet werden. So hatte es die CDU vorgeschlagen. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wollen die Verkehrsexperten beider Parteien an diesem Donnerstag erneut beraten.

Noch kein detailliertes Modell vorgelegt

An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht bestanden bisher erhebliche Zweifel. Mit Hinweis darauf hatten sowohl die SPD als auch die CDU-Spitze die CSU-Forderung zurückgewiesen. Hintergrund ist, dass das EU-Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität verbietet.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt. Ein detailliertes Modell hat die CSU aber noch nicht vorgelegt. Ins Gespräch gebracht hat sie den Vorschlag, dass deutsche Fahrer mit der Überweisung der Kfz-Steuer ohne weitere Kosten eine Vignette erhalten könnten. Ausländische Fahrer müssten die Vignette bezahlen.