Bis zum Jahresende wollen die Bundesländer den Verbotsantrag für die rechtsextreme Partei NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Abstimmung der Länder solle bis Ende November abgeschlossen sein. Daraufhin könne der Verbotsantrag noch in diesem Jahr eingereicht werden.

Die Forderungen nach einem erneuten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD waren nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU vor knapp zwei Jahren aufgekommen. 

Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 gescheitert – vor allem am verbreiteten Einsatz von V-Leuten auch in NPD-Führungspositionen. Kretschmann sagte, bis zum Einreichen des Antrags hätten die Sicherheitsbehörden auch die Beweissammlung geprüft. Sie muss laut Bundesverfassungsgericht frei von staatlichen Einflüssen sein.