Deutschland will sich bei den Vereinten Nationen gegen die Spionage-Aktionen von Geheimdiensten in der elektronischen Kommunikation starkmachen.

Zusammen mit Brasilien werde eine entsprechende Resolution vorbereitet, die dem Ausschuss für humanitäre Fragen der UN-Vollversammlung vorgestellt werden soll, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Diplomatenkreisen. Zuvor hatte bereits das Magazin Foreign Policy darüber berichtet.

Die Verfasser des Entwurfs fordern unter anderem auch die UN-Menschenrechtskommission auf, das Thema zu behandeln. Die Resolution könnte bereits im November angenommen werden.

Das Papier sei allerdings keine Reaktion auf die vermutete Spionageattacke gegen ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern werde seit Längerem vorbereitet, hieß es. Es solle eine Diskussion unter anderem über den Schutz der Kommunikation im öffentlichen Raum vor staatlichen Eingriffen anstoßen und zum Aufspüren von Regelungslücken führen. Deutschland und Brasilien hatten sich – neben anderen Ländern – zuletzt erbost über die Bespitzelungen durch den US-Geheimdienst NSA geäußert.