Der Europäische Gerichtshof hat die Sonderstellung des Landes Niedersachsen bei Europas größtem Autobauer Volkswagen bestätigt. Damit behält das Land Niedersachsen ein Vetorecht bei dem Wolfsburger Konzern. Mit der Abweisung der Klage gegen das VW-Gesetz wird der seit mehr als einem Jahrzehnt andauernde Rechtsstreit mit der EU-Kommission beendet.   


Die Kommission hatte Deutschland vorgeworfen, ein Urteil des EuGH von 2007 zum VW-Gesetz nicht vollständig umgesetzt zu haben. Damals hatte der Gerichtshof Deutschland dazu aufgefordert, das Gesetz zu ändern, da es den freien Kapitalverkehr einschränke und feindliche Übernahmen unmöglich mache. Nach dem Urteil von 2007 strich die Bundesregierung zwei der drei beanstandeten Regeln aus dem Gesetz: Das Entsenderecht von staatlichen Vertretern in den Aufsichtsrat und das Höchststimmrecht von 20 Prozent. Sie behielt die Sperrminorität Niedersachsens aber bei. Die EU-Kommission beharrte bis zum Urteil vom Dienstag auf der Abschaffung dieser Hürde. Sie will generell den staatlichen Einfluss bei Unternehmen zurückdrängen.

Der Vorsitzende des Betriebsrats des Volkswagen-Konzerns Bernd Osterloh dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich uneingeschränkt für das VW-Gesetz eingesetzt habe. Zudem sei das Land Niedersachsen der natürliche Partner der Arbeitnehmervertreter von Volkswagen, sagte Osterloh. Beide Seiten hätten ein wachsames Auge auf den Standort Deutschland und seine Beschäftigten.