Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Nebeneinkünfte von Hartz–IV–Empfängern über das Internet aufdecken. Nach Angaben der Behörde will die Arbeitsagentur so gegen möglichen Leistungsmissbrauch vorgehen. Es geht um mögliche Nebeneinkünfte durch Online-Handel, danach soll gezielt gefahndet werden. Hartz-IV-Empfänger müssen ihre Nebeneinkünfte angeben, entsprechend werden dann ihre Leistungen gekürzt.

Die BA unterbreitete ihren Vorschlag in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit Änderungen beim Arbeitslosengeld II befasst. Umgesetzt werden soll die Internet-Fahndung demnach vom Bundeszentralamt für Steuern, das bereits für die Finanzämter nach Steuersündern sucht. Ob der jetzige Vorschlag der Arbeitsagentur umgesetzt wird, hängt von der künftigen Bundesregierung ab.

Die Linkspartei protestierte gegen diese Pläne. Die Bundesagentur wolle offenbar den US-Geheimdienst NSA toppen, sagte Linken-Chefin Katja Kipping in Berlin. Es dürfe nicht sein, dass das Internet zur Bespitzelung von Erwerbslosen und Bürgern mit geringem Einkommen genutzt werde. Die Bundesagentur solle lieber dafür sorgen, dass  Hartz–IV-Empfänger ihr Recht erhielten, fügte sie unter Hinweis auf fehlerhafte Bescheide für die Leistungsempfänger hinzu.