Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Spähaffäre Aufklärung von den USA verlangt. "Die Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen aufgeklärt werden", sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Für die Zukunft müsse neues Vertrauen aufgebaut werden. Während einer Sondersitzung des Parlaments über die Konsequenzen der Abhöraktionen der Amerikaner äußerte sich die Kanzlerin nicht direkt zu Abhöraktionen ihres Handys, sagte aber, das transatlantische Verhältnis werde durch die Vorwürfe "auf eine Probe gestellt".

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte die Informationspolitik der USA. "Die Amerikaner müssen aufklären, sie dürfen sich nicht in Widersprüche verstricken", sagte er. Die USA hätten bislang nicht genügend Informationen geliefert. Nun müsse das gestörte Vertrauen durch mehr Offenheit auf US-Seite wiederhergestellt werden.

Sowohl Friedrich als auch Merkel betonten aber, die Amerikaner seien weiter Partner von überragender Bedeutung. Linke und Grüne beklagten ein "Duckmäusertum" der Regierung gegenüber den USA und forderten, den Enthüller der Ausspähung, Edward Snowden, nach Deutschland zu holen. Die Regierung lehnt eine Befragung Snowdens auf deutschem Boden ab, schließt aber einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Auch die SPD ist zurückhaltender. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer stetigen Enttäuschung in einem solchen Gremien, wenn der Ausschuss etwa Zeugen aus den USA nicht hören könne oder Dokumente nicht erhalte. 

Snowden hatte massenhaft geheime Dokumente der NSA an die Öffentlichkeit gebracht und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Vor wenigen Wochen war bekanntgeworden, dass die NSA wohl jahrelang auch das Handy von Merkel abgehört hat.