Im US-Haushaltsstreit haben sich Demokraten und Republikaner überraschend auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht unter anderem massive Einsparungen vor. Damit könnte der drohende Haushaltsnotstand im Januar 2014 noch abgewendet werden. Senat und Repräsentantenhaus müssen allerdings noch zustimmen.

US-Präsident Barack Obama sprach am Dienstagabend von einem "guten ersten Schritt" und warb um Zustimmung. Nun dürfte sich nach Einschätzung von Analysten auch der Druck auf die US-Notenbank Fed erhöhen, ihre lockere Geldpolitik zurückzufahren und die Anleihen-Käufe in Milliardenhöhe bereits kommende Woche einzuschränken. 

Ryan, der Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus ist, sagte, wenn es keine klaren Mehrheiten gebe, bekomme man eben nicht alles, was man wolle. "Die Übereinkunft ist aber eine deutliche Verbesserung des Status quos", sagte der Republikaner. "Die Vereinbarung stellt sicher, dass wir im Januar keinen Regierungsstillstand haben werden. Sie stellt sicher, dass wir nicht von Krise zu Krise schlingern."

Wochenlang hatten sich die demokratische Senatorin Patty Murray und der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, um eine Einigung bemüht. "Viel zu lange galt 'Kompromiss' als ein schmutziges Wort", sagte Murray, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat ist. 

Einsparungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar

Ihren Angaben zufolge sieht die Übereinkunft unter anderem Kürzungen bei Pensionen für Militärs- und Bundesbedienstete vor. Diese und andere Einsparungen verhindern einige der automatischen Ausgabenkürzungen, die ansonsten im Januar fällig gewesen wären. Geplant sind Einsparungen von 85 Milliarden Dollar. Auf Bundesebene dürfen im Haushaltsjahr 2014 und im darauffolgenden Jahr rund 63 Milliarden Dollar mehr ausgegeben werden. Dafür soll an anderer Stelle gespart werden. 

Möglich wurde der Kompromiss jedoch nur, weil einige der größten Streitpunkte ausgeklammert wurden - etwa die Zukunft der Renten- und Gesundheitsprogramme, die die Republikaner kürzen wollen, und die Schließung von Steuerschlupflöchern für Reiche, die die Demokraten stopfen wollen.