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Zersiedelungsinitiative: Kein Land den Baggern

Aus der ZEIT Nr. 03/2019
Eine Initiative will die Zersiedelung stoppen. Am 10. Februar kommt sie vors Volk.
Das Gipfelkreuz auf dem Berg Chaux Ronde bei Villars-sur-Ollon © Anthony Anex/dpa

Die Idee ist überzeugend, weil radikal. In der Schweiz sollen alle Bauzonen auf dem heutigen Stand eingefroren werden. Kein Land soll mehr eingezont werden dürfen. Außer es wird eine bereits eingezonte, gleichwertige Parzelle ausgezont.

So fordert es die Initiative "Zersiedelung stoppen!". Eingereicht haben sie die jungen Grünen, am 10. Februar kommt sie vors Volk.

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Die Statistiken sprechen für das Begehren: Seit 1983 wurden in der Schweiz jährlich fast 2000 Hektar Land überbaut. Der Boden ist eine endliche Ressource und bedroht, wie es im 19. Jahrhundert der Wald war. Und wie damals der Forst, das fordern die Initianten, soll heute das Grün unter strikten Schutz gestellt werden.

Aber wie fast immer, wenn eine Initiative überzeugt, weil sie radikal und dazu radikal einfach ist, hält sie bei näherer Betrachtung nicht, was sie verspricht.

Mehr noch: Die jungen Grünen riskieren, dass sie mit ihrem Volksbegehren die Zersiedlung weder stoppen noch bremsen, sondern weiter befeuern. Wie das?

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Die ungenutzten Bauzonen sind übers ganze Land gesehen ungleichmäßig verteilt. Dort, wo die Nachfrage besonders hoch ist, in den Städten und den Agglomerationen, ist das meiste eingezonte Land bereits überbaut. In den großen Kernstädten sind es über 90 Prozent, das zeigt eine Studie des Städteverbands.

Anders sieht es in peripheren, ländlichen Gebieten aus. Allen voran der Kanton Wallis hat –aus raumplanerischer Sicht – nach wie vor viel zu viel eingezontes Bauland. Genau diese Gebiete würden von einer Plafonierung profitieren. Anstatt weniger würde in Zukunft häufiger in diesen meist schlecht erschlossenen Regionen gebaut. Damit ginge nicht nur Grün verloren, das die Initianten zu schützen vorgeben. Nein, es würde auch unnötig viel öffentliches Geld ausgegeben: Wo heute noch Wiese ist, muss erst eine Straße, eine Kanalisation gebaut werden.

Gestoppt würde dagegen eine Entwicklung, die gerade erst begonnen hat: die Rückzonungen. Gerade das Wallis wird in den kommenden Jahren seine Bauzonen massiv verkleinern. So wie es das 2013 angenommene revidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) vorschreibt. Die Kantone dürfen in ihren Richtplänen nur so viel Fläche als Bauland ausweisen, wie sie in den kommenden 15 Jahren aufgrund der statistischen Prognosen tatsächlich brauchen werden. Was zu viel ist, muss weg vom Plan. Im Wallis sind das 1000 Hektar.

"Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen"

Die Zersiedelungsinitiative ist aber nicht nur potenziell kontraproduktiv, sie hat auch keine tauglichen Lösungen für die beiden gegenwärtig drängendsten Raumplanungsfragen: Wie können Dörfer, Gemeinden, Städte sich gegen innen entwickeln und ihren Bewohnern ein lebenswerter Ort sein? Und: Wie und wo soll außerhalb der Siedlungszentren, in den Tourismus- und Landwirtschaftsgebieten gebaut werden dürfen?

Am liebsten möchten die Initianten das Bauen außerhalb der Bauzonen gleich ganz verbieten beziehungsweise auf die "für die Landwirtschaft benötigten Zwecke" beschränken. Allerdings steht im Initiativtext auch: "Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen." Die jungen Grünen meinen damit Berghütten und Vogelwarten, also Bauten, ohne die sie ihren eigenen Freizeitvergnügen nicht nachkommen könnten. Das bürgerliche, von der Bauern- und Tourismuslobby kontrollierte Parlament, das schließlich über das Umsetzungsgesetz entscheidet, sollte die Initiative überraschend angenommen werden, dürfte eher an Hors-Sol-Gewächshäuser oder alpine Funparks denken. Also das, was den Landwirten und Touristikern das Geschäft sichern soll.

Hier zeigt sich das tiefer liegende Problem der Zersiedelungsinitiative: Sie ist geprägt von einer Sicht auf die Welt, die diese in moralische Lager teilt: Berghütten und Vogelwarten sind gut. Intensive Landwirtschaft und Massentourismus sind schlecht.

Dafür mag es nicht nur aus grüner Sicht triftige Gründe geben. Aber die Jungpartei verspielt damit die Mehrheitsfähigkeit eines Anliegens, das ebenso dringend wie erwiesenermaßen mehrheitsfähig ist: die Suche nach einem haushälterischen Umgang mit der gefährdeten Ressource Boden. Die RPG-Revision, die Zweitwohnungsinitiative sowie mehrere kantonale Vorlagen zeigen, dass sich die Schweizer um ihre Landschaft und um ihre Infrastruktur sorgen. Was passiert, wenn eine Regierung sich nicht um die Raumplanung kümmert, zeigt das Tessin. Die Bevölkerung sucht einen Sündenbock.

Die jungen Grünen ignorieren dies und setzen auf ökologische Identitätspolitik. In einer absurden Vergangenheitsverklärung bedauern sie das Verschwinden des "typisch schweizerischen Dorflebens" und vergessen dabei, dass ausgerechnet sie als junge Linke in der dörflich-eidgenössischen Enge kaum geduldet waren. Sie geißeln die Agglomerationen, dieses Produkt der Zersiedelung, als "seelenlosen" Siedlungsbrei: "Er überzieht das Land mit Infrastruktur und lässt dabei das soziale Leben und die Lebensqualität außer Acht." Lies: Eine relative Mehrheit der Einwohner der Schweiz lebt ein Leben in vereinsamter Tristesse, irgendwo in einer anonymen Regenbogensiedlung.

So betrachtet ist die Initiative "Zersiedelung stoppen!" ein mehrfaches Ärgernis. Gerade für jene politischen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich um die Schweizer Landschaft sorgen und nach einer klugen Organisation des beschränkten Raums im kleinen Land streben.

Nicht nur verfehlen ihre Mittel das Ziel, die Initiative kommt auch zur völlig falschen Zeit.

Noch sind die Kantone daran, das revidierte Raumplanungsgesetz umzusetzen. Bis April müssen sie ihre Richtpläne, in denen die raumplanerische Entwicklung verbindlich festgehalten ist, beim Bund einreichen. Und in der Sommersession berät das Parlament über die zweite Etappe der Gesetzesrevision. Ein zentraler Punkt: das Bauen außerhalb der Bauzonen – ein Nein zur Zersiedlungsinititaive dürfte jene Berggebietsvertreter freuen, die ihr Kapital, die Alpen, möglichst regellos verbauen möchten.

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