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Herbert Kickl: Der Puppenmeister

Aus der ZEIT Nr. 06/2019
Herbert Kickls Entgleisungen haben Methode. Wie Marionetten tanzen Freund und Feind nach seiner Pfeife. Das muss auch den Koalitionspartner beunruhigen.
Innenminister Herbert Kickl macht sich selbst zum Thema. © Christian Wind/Anzenberger

Politik ist immer auch ein Spiel, eine scheinbar sportliche Veranstaltung, bei der es Sieger und Verlierer gibt. Politik ist zugleich stets auch ein Theater, ein Puppenspiel. Und dabei gibt es immer einen, der im Hintergrund die Strippen zieht.

Der Strippenzieher Nummer eins in Österreich heißt derzeit Herbert Kickl. Der FPÖ-Innenminister bestimmt den Diskurs, er betreibt mit großem Erfolg das, was agenda setting heißt. Kickl schreibt das Drehbuch, er sorgt für das ständige Aufschaukeln der Emotionen. Kickl gibt den Ton vor – und alle tanzen nach seiner Pfeife, auch seine Kritiker. In diesem Sinn sind Kickls Gegner zugleich Kickls Marionetten.

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Die Dramaturgie ist eigentlich ganz einfach: Herbert Kickl behauptet etwas, von dem er weiß, es werde bei der Opposition und den Medien einen Sturm der Empörung auslösen. Beim Koalitionspartner erzeugt er eine Mischung aus Verlegenheit und Distanzierung. Zuletzt gelang ihm das mit dem Hinweis, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht. Im gleichen Atemzug rüttelte er an der Europäischen Menschenrechtskonvention, die seiner Meinung nach eine "seltsame rechtliche Konstruktion" aus den Fünfzigerjahren darstelle.

Der Innenminister steht damit wieder im Mittelpunkt – ganz im Sinne der Regel: "No news is bad news; any news is better", besser eine negative Schlagzeile als gar keine. Kickl macht sich so selbst zum Thema.

Alle anderen spielen die Rolle, die ihnen Puppenmeister Kickl zugewiesen hat: ein um den Ruf Österreichs besorgter Bundespräsident, ein Justizminister, der mit dem Innenminister nicht übereinstimmt, ein Kanzler, der sich, zumindest ansatzweise, um Distanz bemüht. Die Kritik der Richtervereinigung, der mediale Sturm – das alles ist natürlich von Kickl einkalkuliert. Seine Zielgruppe ist ja nicht die politische Klasse. Seine Zielgruppe sind die, für die er einmal – noch als Jörg Haiders Wortschmied – formuliert hat: "Er" (damals Haider, nun Kickl selbst) sage das, was "ihr" euch denkt. Kickl provoziert nicht, er sucht bewusst die Empörung, die ihn in den Mittelpunkt stellt.

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Die Empörung ist ein Signal an jene Wähler, welche die FPÖ braucht

Jetzt wird lauthals sein Rücktritt gefordert, von denen, die natürlich genau wissen, dass ihn weder Kanzler noch Vizekanzler opfern können. Und Kickl erreicht dadurch etwas, das sein Parteivorsitzender Heinz-Christian Strache offenbar nicht erreichen kann: Er sprengt die Rolle des Ministranten, der dem alles überschattenden Kanzler als Staffage dient, während es Vizekanzler Strache nicht gelingt, diesem Rollenbild zu entkommen.

Kickls jüngste Aussage über das Verhältnis von Recht und Politik ist als Einstiegsthese in eine rechts- und politikwissenschaftliche Debatte natürlich vertretbar. Aber er verschweigt die mit der ersten Aussage notwendig verbundene Folgerung: das politisch formulierte Recht setze der Politik Grenzen. Erst durch diese Auslassung provoziert Kickl die Empörung, die er sucht, und sendet ein Signal an jenes Segment der Wählerschaft, das die FPÖ unbedingt braucht: das Wutbürgertum, dem es natürlich nicht um ein Theorieseminar geht, sondern um starke Worte gegen jene Bevölkerungsteile, die ihm entbehrlich erscheinen: Fremde und Asylsuchende, die nur deshalb nicht abgeschoben werden könnten, weil eine Verschwörung der "Gutmenschen" das Konstrukt der Menschenrechte geschaffen habe.

Kickl hat ja nicht zum erster Mal die Menschenrechte attackiert. Schon 2015 forderte er, die Europäische Menschenrechtskonvention müsse erneuert oder durch eine "Österreichische Menschenrechtskonvention" ersetzt werden. Österreich zuerst – wozu benötigt das Land Europa? Das kommt bei Kickls Gefolgschaft gut an. Was kümmert der Widerspruch der EU-Kommission gegen die "Indexierung" der Familienbeihilfen, was schert der Hinweis auf das Europarecht? Wahlen werden, so Kickls Strategie, bei denen gewonnen, die sich von Brüssel nicht dreinreden lassen wollen.

Auf dem Weg in Richtung illiberale Demokratie

Was ist die politische Essenz von Kickls großem Puppentheater? Natürlich weiß der Strippenzieher, dass er eine mit der ÖVP gebildete Koalitionsregierung nicht dazu bringen kann, die Europäische Menschenrechtskonvention aufzukündigen. Der theatralische Effekt ist der Selbstzweck. Um Inhalte geht es nur im Sinne einer Dramatisierung. Deshalb hat Kickl von Anfang an eine Rückzugsposition eingeplant: Es gehe ihm ja nicht um eine generelle Absage an die Konvention; es gehe ihm nur darum, auf die politischen Möglichkeiten der einen oder anderen Neuinterpretation zu verweisen.

Aber so ganz darf auf die Inhalte nicht vergessen werden. Die demonstrative Nähe der FPÖ zu Parteien, die jedenfalls in Westeuropa als nicht salonfähig gelten – von Marine Le Pens Rassemblement National über die Schwedendemokraten bis hin zur deutschen AfD –, hat auch schon vor Kickls neuerlichem Ausritt für internationales Aufsehen gesorgt. Das mag ihm so nur recht sein – immerhin gilt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der FPÖ als Feindbild. Aber für Österreich insgesamt ist die mit den Freiheitlichen allgemein und mit Kickls theatralischer Rhetorik verbundene tendenzielle europäische Isolierung insgesamt problematisch.

In diesen Tagen hat die Europäische Kommission – wie vorherzusehen war – ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in Gang gesetzt. Thema: die Indexierung der Familienbeihilfen. Dass diese seit Anfang des Jahres gesetzte Maßnahme der Regierung Kurz vor allem die Bürger der Staaten betrifft, mit deren Regierungen ÖVP und FPÖ gerne ein Naheverhältnis demonstrieren, zeigt nur, dass der Kurs "Weg von Kerneuropa" nicht zu einer sinnvollen Alternative "Annäherung an die Visegrád-Staaten" führt. Diese waren nämlich die Ersten, die gegen die Indexierung Protest erhoben.

Der Kanzler kann nicht wollen, dass seine Regierung als Absage an Europa gilt

Bundeskanzler Sebastian Kurz muss aufpassen. Seine aus nachvollziehbaren strategischen Gründen mit der FPÖ geschlossene Allianz hat – bisher jedenfalls – einen für ihn zumutbaren Preis gefordert. Seine Popularität ist ungebrochen. Das muss jedoch den Koalitionspartner stören, denn die Zustimmung zu den Freiheitlichen beginnt zu bröckeln. Diese müssen daher gegenüber der Kanzlerpartei verstärkt auf Differenz und Distanz setzen. Und neben den bereits beginnenden Wortgefechten im Vorfeld des EU-Wahlkampfes ist Kickls Theater Teil einer solchen Abgrenzungsstrategie. Diese Strategie wird auf der Ebene der EU als versuchte Abkehr von den zentralen Werten des Staatenbundes verstanden, die sich in der Europäischen Menschenrechtskonvention manifestieren.

Kurz kann nicht wollen, dass sein vor allem in Richtung Deutschland verkauftes Mantra "Die FPÖ ist nicht die AfD" jede Glaubwürdigkeit einbüßt. Er kann nicht wollen, dass Österreichs Regierungskurs als Absage an den Weg in ein vertieftes Europa verstanden wird. Deshalb darf der Kanzler die Menschenrechtsrhetorik des Innenministers nicht einfach negieren – denn Kickls Wortwahl bestätigt die Wahrnehmung, dass Österreich schon erste Schritte auf dem Weg in Richtung illiberale Demokratie gesetzt habe.

Wie weit das Misstrauen gegenüber Österreichs Orientierung bereits gediehen ist, zeigt eine Entscheidung der französischen Justiz: Der Menschenrechtsanwalt Georg Bürstmayr berichtet von einem früheren Klienten, einem abgelehnten Asylwerber aus Afghanistan, der sich nach Paris abgesetzt hatte. In Frankreich finden keine Abschiebungen nach Afghanistan statt, und nun urteilte ein Verwaltungsgericht in Paris, dass dieser Afghane nicht nach Österreich rückgestellt werden dürfe, weil ihm hier eine Abschiebung in seine Heimat drohe.

Eine solche Entwicklung mag in Kickls Dramaturgie ihren Platz haben. Aber sie kann nicht im Interesse Österreichs sein, wenn das Land zu "Kerneuropa" gehören will. Eine solche Entwicklung kann auch nicht im Interesse des so strategisch denkenden Sebastian Kurz sein.

Herbert Kickl versetzt sie aber uns alle in ein Dilemma. Man kann, man darf nicht schweigen. Aber wer sich äußert, muss immer daran denken, dass er oder sie damit die Rolle spielt, die der Strippenzieher für ihn vorausgeplant hat.

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