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Mitbestimmung: Bürger an die Macht!

Aus der ZEIT Nr. 34/2019
Mitreden und Mitbestimmen – eine neue Form der Demokratie nimmt Gestalt an
Demokratie lebt von Bürgern, die ihre Anliegen selbstbewusst zu vertreten wissen. © Illustration: Christina Grob für DIE ZEIT

Globale Probleme lassen sich nicht über Nacht lösen, aber einmal muss man irgendwo anfangen. Zum Beispiel in dem etwas stickigen Lesesaal einer städtischen Bibliothek im Londoner Stadtteil Camden. Dort überlegten am 20. Juli dieses Jahres 56 Bürgerinnen und Bürger, was gegen den Klimawandel unternommen werden könnte. Es handelt sich um den ersten tapferen Versuch, in England eine Citizens’ Assembly zu etablieren. Deshalb hängt an dieser Veranstaltung auch eine zweite Hoffnung, nämlich die von einer Erneuerung der britischen Demokratie, die wegen des Brexit-Konflikts starken Schaden genommen hat. Wenn alles klappt, ist für den Herbst ein nationaler Klima-Bürgerkonvent mitten in Westminster geplant.

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Damit liegen die Briten im Trend. Bürger nehmen immer öfter die Politik in ihre eigenen Hände. Erstens, weil sie mitreden wollen, und zweitens, weil nur so neue Ideen in die erstarrte, ritualisierte Debatte der professionellen Politiker gebracht werden können. Diese Vorhersage stand heuer im Jänner hier in der ZEIT zu lesen, als eines der zentralen Ergebnisse der Arena Analyse 2019 – Konstruktive Politik. Die Arena Analyse, eine Studie, die auf Expertenbefragungen beruht, wird jährlich vom Wiener Beratungsunternehmen Kovar & Partners in Zusammenarbeit mit der ZEIT und dem Standard durchgeführt.

In den letzten Monaten hat sich die zu Jahresbeginn beschriebene Entwicklung deutlich beschleunigt. "Die Probleme der Demokratie können nur mit mehr Demokratie gelöst werden, nicht mit weniger. Es gibt den wachsenden Wunsch nach Mitbestimmung, und das sollte man ernst nehmen", findet der Wiener Politikexperte Edward Strasser. Er leitet das Innovation in Politics Institute, das jährlich Preise für ungewöhnliche politische Projekte vergibt. Unter den aus ganz Europa eingereichten Bewerbungen nehmen jene mit direkter Bürgerbeteiligung rasant zu.

Tatsächlich könnten die derzeit noch innovativen Formen der Partizipation schon bald das neue Normalverhalten sein. In der Deutschsprachige Gemeinschaft, dem östlichsten Bundesland Belgiens, wurde kürzlich ein permanenter Bürgerrat eingerichtet, der mehrmals im Jahr tagt. Die Mitglieder werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und entscheiden selbst, welche Themen sie auf die Agenda setzen wollen.

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In Barcelona kümmert sich ein von Bürgermeisterin Ada Colau geschaffenes Büro ausschließlich um die Aufgabe, Bürgerräte einzuberufen und Online-Diskussionen zu konkreten Fragen zu initiieren. In Paris beteiligen sich Zehntausende Wählerinnen und Wähler regelmäßig an den Debatten und Abstimmungen zu dem sogenannten budget participatif. Sie entscheiden dabei direkt und verbindlich über einen Teil der städtischen Ausgaben, immerhin 37 Millionen Euro. Das Modell wird mittlerweile auch in anderen französischen Städten wie Metz, Grenoble und Rennes angewandt.

In Vorarlberg beschloss der Landtag noch kurz vor der Sommerpause ein neues Mobilitätskonzept. Erarbeitet hat es einer der Bürgerräte, mit denen man hier 2012 erstmals experimentierte und die mittlerweile zu einem etablierten Instrument für die Lösung heikler politischer Fragen wurden.

Das vielleicht spannendste neue Projekt dieser Art in Österreich ist der Wohnrechtskonvent 2019. In mehreren Phasen soll dabei von Bürgerinnen und Bürgern bis Jahresende ein Weißbuch zum Thema Wohnen erstellt werden – also zu einem der schwierigsten unter den reformresistenten Problemen der österreichischen Politik. Da zwischen den Parteien und Interessensvertretungen längst alles gesagt ist, ohne dass dadurch Fortschritte erzielt werden konnten, haben jetzt die Citoyens das Wort. Derzeit läuft eine Online-Diskussion auf der Webplattform www.wohnrechtskonvent.at, an der jeder teilnehmen kann. Im Herbst wird schließlich ein zweitägiger Konvent mit 50 Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.

Das Projekt ist eine Privatinitiative, wird vom Verein Forum Wohn-Bau-Politik betrieben und von Jörg Wippel finanziert, einem ehemaligen Immobilienunternehmer, der sich vor einiger Zeit aus seiner Bauträgergesellschaft zurückgezogen hat. Als Motiv für sein Engagement führt er die Unzufriedenheit mit der Lösungskompetenz der etablierten Politik an: "Nachdem ich mehr als 30 Jahre lang zugesehen habe, wie ein Reformansatz nach dem anderen scheitert, will ich jetzt wissen, ob es nicht auch anders geht."

Die Bürgerinnen und Bürger direkt zu fragen, wenn die Regierenden feststecken, dieser Trend gefällt auch Franz Fischler, vormals EU-Kommissär und seit 2012 Präsident des Forums Alpbach. Er ist davon überzeugt, dass wirkliche Innovationen nur mehr aus der Mitte der Zivilgesellschaft kommen: "Die etablierte Politik agiert rein reaktiv. Neue Konzepte können da nicht entstehen."

Die Digitalisierung liefert das Werkzeug

"Wir brauchen eine möglichst breite Einbindung der in Österreich lebenden Menschen in den politischen Prozess", fordert auch die in Wien lehrende Politikwissenschafterin. Sie weist darauf hin, dass die Bürgerbeteiligung neuen Stils weit über das hinausreichen muss, was traditionellerweise unter direkter Demokratie verstanden wurde. "Es geht nicht einfach darum, mit Ja oder Nein abzustimmen oder Unterschriften zu sammeln. Die Menschen wollen von Anfang an auch inhaltlich mitreden können." Die Zeit dafür ist in Österreich auch deshalb reif, weil die Leute gerade erst zwei unbefriedigende Gegenmodelle erlebt haben – nämlich die gegenseitigen sozialpartnerschaftlichen Blockaden der rot-schwarzen Ära und in der Folge die Politik des Durchboxens der türkis-blauen Regierung, wo selbst Gesetzesbegutachtungen und formale parlamentarische Prozesse auf ein Minimum beschränkt wurden.

Das rasche Umsetzen sollte ein Beweis für erfolgreiche Reformarbeit sein, die anfänglichen Widerstände würden – so die Überzeugung – rasch verschwinden, sobald die Reformen greifen. Strasser hält das für ein Missverständnis: "Rechtzeitiges Einbinden der Bürger ist ein hervorragendes Instrument, um Konsens oder zumindest Akzeptanz herzustellen. Wo Politiker so vorgehen, sind sie durchwegs erfolgreicher."

Das eindrucksvollste Beispiel lieferte hier Axelle Lemaire, die ehemalige französische Digitalisierungsministerin, die 2016 mithilfe der Bürgerinnen und Bürger ein Gesetz für eine digitale Republik (Loi pour une République numérique) erstellte. Mehr als 20.000 Teilnehmer lieferten in Summe etwa 150.000 Vorschläge und Diskussionsbeiträge. Das Gesetz wurde danach einstimmig beschlossen.

Nicht ganz so glatt verlief das umfangreichste Partizipationsprojekt der jüngeren Zeit, nämlich die grand débat national, der Bürgerdialog von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Die Dimension ist beachtlich: 1,9 Millionen Online-Beiträge, 10.000 lokale Bürgerversammlungen, in 16.000 Gemeinden lagen Bücher zum Eintragen von Forderungen aus. Rund ein Dutzend Gesetze wurde schließlich verabschiedet, die mehr Steuergerechtigkeit, Entlastungen für die Einkommensschwachen und verbesserte demokratische Spielregeln bringen sollen. Beschlossen wurde aber auch ein neues Bürgerforum zum Thema Klimaschutz.

Dennoch urteilt Edward Strasser: "Das war Schadensbegrenzung, keine Bürgerbeteiligung. Das Vorgehen erzeugte nicht den Eindruck, dass es ernst gemeint war." Stefanie Wöhl weist ebenfalls darauf hin, dass Macron erst auf die Bevölkerung zugegangen ist, als ihn die Gelbwestendemonstrationen und der damit verbundene Ausnahmezustand rabiat dazu gezwungen haben. Das Misstrauen, das daraus entstand, beeinträchtigte auch die späteren Ergebnisse: "Die Widersprüche in der Gesellschaft konnten nicht aufgelöst werden."

Genau das wäre aber eine Leistung, die eine gut vorbereitete Bürgerbeteiligung erbringen kann. Sie verbreitert nicht nur die Know-how-Basis, indem neben Experten auch die Betroffenen selbst mitreden, sondern hilft vor allem beim Aufbau von Akzeptanz.

Die Digitalisierung liefert das Werkzeug, um solche Prozesse auch im großen Maßstab umsetzen zu können. So holte sich Ada Colau in Barcelona die italienische IT-Expertin Francesca Bria für den Aufbau einer digitalen Infrastruktur, mit der ihre Vision einer permanenten Bürgerbeteiligung praktisch umgesetzt werden kann. "Wir müssen die digitale Revolution mit einer demokratischen Revolution verbinden", ist Bria überzeugt. Für den österreichischen Wohnrechtskonvent 2019 kommt ebenfalls eine relativ neue Software zum Einsatz. Auf der Webplattform eComitee können alle Teilnehmer ihre Beiträge posten und die Beiträge der anderen kommentieren. Anders als in den sozialen Medien dürfen das aber auch längere Texte sein. Sogar die Begutachtung von Gesetzesvorschlägen könnte auf diese Weise unter allen Wählerinnen und Wählern durchgeführt werden – falls eine künftige Regierung wieder einmal Wert auf so etwas legen sollte.

Die Software erleichtert auch die umfassende Auswertung der eingelangten Meinungen – ein wichtiges Erfolgskriterium in den Augen von Edward Strasser: "Die Teilnehmer müssen darauf vertrauen können, dass ihre Mitarbeit geschätzt und tatsächlich weiterverwendet wird. Wenn die Politik die Bürger ernst nimmt, dann kommen auch erstaunlich gute Ergebnisse heraus."

Die Kombination aus engagierten Bürgern und Internet könnte sogar helfen, die vielen Probleme beim Aufbau einer echten Demokratie auf europäischer Ebene zu überwinden, ist Franz Fischler überzeugt: "Digitale Partizipation ist wahrscheinlich die beste Möglichkeit, um die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an EU-Entscheidungen zu verbessern."

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