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Marcus J. Ball: "Ich verklage ihn, aber ich lache immer noch über seine Witze"

Marcus J. Ball ist überzeugt, dass Boris Johnson in der Brexit-Kampagne gelogen hat. Deshalb will er den früheren Außenminister vor Gericht bringen.
"Ich verklage ihn, aber ich lache immer noch über seine Witze." © Sandra Vijandi/Dan Kitwood/Getty Images

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Marcus J. Ball muss aufpassen, was er sagt. Einerseits will er, dass möglichst viele Menschen erfahren, woran er seit fast drei Jahren arbeitet. Andererseits darf er nicht zu viele Details verraten, um eben diese Arbeit nicht zu gefährden. Marcus, 29, möchte den ehemaligen britischen Außenminister Boris Johnson vor Gericht bringen.

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Vor dem EU-Referendum in Großbritannien machte Johnson Stimmung für den Brexit. Marcus ist überzeugt, dass er dabei gelogen hat – und er will, dass er dafür bestraft wird. Eine Privatklage wegen vermeintlichen Fehlverhaltens im öffentlichen Amt ist der offizielle Ausdruck für Marcus‘ Projekt. Mehr als zweieinhalb Jahre lang sammelte er Beweise und Geld, kontaktierte Anwälte und Zeugen. Ende Februar reichte er den Fall beim Westminster Magistrates' Court ein, jetzt muss ein Richter entscheiden, ob er verfolgt werden soll. In seinen Tweets und während des Interviews sagt Marcus immer wieder, dass Johnson so lange unschuldig sei, bis etwas anderes bewiesen wurde.

ZEIT Campus ONLINE: Marcus, was genau wirfst du Boris Johnson vor?

Marcus J. Ball: Wir werfen ihm vor, die Öffentlichkeit darüber belogen zu haben, wie ihre Steuergelder verwendet werden. Das bekannteste Beispiel ist das von dem roten Bus: "Wir schicken der EU 350 Millionen Pfund pro Woche, lasst uns stattdessen unseren NHS (staatlicher Gesundheitsdienst, Anm. d. Red.) finanzieren", stand da. Das ist falsch. Wir "schicken" der EU nicht jede Woche diese Menge an Geld. Herr Johnson hat während der Brexit-Kampagne mehrere solcher Behauptungen gemacht, die sich auch gegenseitig widersprechen.

ZEIT Campus ONLINE: Glaubst du, dass die Menschen anders abgestimmt hätten, wenn es die 350-Millionen-Pfund-Lüge nicht gegeben hätte?

Marcus: Ich denke ja, das hätten sie. Aber eigentlich ist egal, was ich denke. Der Kampagnenleiter von Vote Leave, Dominic Cummings, hat selbst klargemacht, dass sie nicht gewonnen hätten, wenn es diese Behauptung nicht gegeben hätte. Ich denke aber auch, dass die Menschen anders abgestimmt hätten, wenn die Regierung kein öffentliches Geld für Remain-Kampagnenmaterial ausgegeben hätte. Das gesamte Referendum kann wegen der Menge an Lug und Betrug auf beiden Seiten nicht komplett ernst genommen werden.

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ZEIT Campus ONLINE: Wie meinst du das?

Marcus:David Cameron, der damalige Premierminister, versprach ein freies und faires Referendum. Doch dann beschloss er, 9,3 Millionen Pfund für ein Remain-Flugblatt auszugeben. Das war viel mehr Geld, als die Leave-Kampagne offiziell ausgeben durfte. Auf der anderen Seite basierte die Leave-Kampagne weitgehend auf unehrlichen Aussagen, insbesondere eben der Behauptung, wir würden 350 Millionen Pfund pro Woche für die EU ausgeben.

 ZEIT Campus ONLINE: Die Brexit-Kampagne ist lange vorbei. Warum beschäftigst du dich immer noch damit?

Marcus: Großbritannien versucht gerade, Entscheidungen über den Brexit auf einer Grundlage von Lügen und Betrug zu treffen. Keine Organisation – egal, ob es sich um ein kleines Unternehmen, ein großes Unternehmen oder ein Land handelt – kann jemals hoffen, auf dieser Grundlage gute Entscheidungen zu treffen. Dieses Lügen und Betrügen hat Großbritannien gespalten, es hat jeden völlig verwirrt, niemand weiß, wem man vertrauen kann. Das Unterhaus ist ein perfektes Abbild des ganzen Landes. Es ist ein riesiges Durcheinander. Deshalb mache ich meine Arbeit. Der einzige Weg, um die Ordnung im Land wiederherzustellen, ist, wenn wir es einem Politiker verbieten können, das Vertrauen der Öffentlichkeit durch Lügen zu missbrauchen.

Großbritannien versucht gerade, Entscheidungen über den Brexit auf einer Grundlage von Lügen und Betrug zu treffen.
Marcus J. Ball

ZEIT Campus ONLINE: Du sagtest, dass auf beiden Seiten gelogen wurde, bei der Remain- und der Leave-Kampagne. Warum hast du Boris Johnson ausgewählt?

Marcus: Wir haben über viele verschiedene Personen von beiden Seiten der Debatte recherchiert und uns dann aus mehreren Gründen für Herrn Johnson entschieden. Zuallererst stützen wir unsere Klage ja auf ein Vergehen namens Fehlverhalten im öffentlichen Amt. Boris Johnson hatte während der Referendumskampagne zwei sehr hohe öffentliche Ämter gleichzeitig inne: Er war sowohl Bürgermeister von London als auch Parlamentsabgeordneter. Das bedeutet, dass er viel öffentliches Vertrauen übertragen bekommen hatte. Der zweite und wichtigste Grund, warum wir uns für Herrn Johnson entschieden haben, ist, dass es gegen ihn mehr Beweise gibt als gegen irgendjemand anderen, zumindest soweit wir das sehen können.

ZEIT Campus ONLINE: Wie kommt das?

Marcus: Herr Johnson war ein unglaublich effektiver Wahlkämpfer für die Leave-Seite, weil er bei Kameras und Journalisten so beliebt war. Das war großartig für ihn und sein Anliegen – aber es bedeutet auch, dass wir in den Videoarchiven viele Beweise haben, die wir für unseren Fall verwenden können. Ein großer Teil meiner Arbeit bestand darin, das gesamte Bildmaterial vom Referendum durchzugehen und alles aufzuschreiben, was er gesagt hat.

"Es geht darum, einen Präzedenzfall zu schaffen"

ZEIT Campus ONLINE: Was willst du mit der Klage erreichen?

Marcus: Es geht darum, einen Präzedenzfall zu schaffen. Wenn dieser Fall erfolgreich ist, können wir die Art und Weise ändern, wie Politik funktioniert, wir können ändern, welche Aussagen von Politikern akzeptabel sind und welche nicht. Das ist natürlich sehr ehrgeizig und kann lange dauern. Aber wenn wir hier gewinnen können, können wir auch in anderen Ländern der Welt gewinnen.

ZEIT Campus ONLINE: Es geht also eigentlich nicht um Boris Johnson und den Brexit?

Marcus: Ich habe sehr wenig Interesse an Boris Johnson. Ich denke, er ist ein lustiger Kerl und ein großartiger Redner. Ich verklage ihn, aber ich lache immer noch über seine Witze. In Bezug auf den Brexit ist es sehr wahrscheinlich, dass es irgendeine Entscheidung geben wird, bevor unser Fall abgeschlossen ist. Aber selbst wenn der Brexit morgen früh stattfinden würde, würde der Fall einfach weitergehen – weil es nicht um das Brexit-Ergebnis geht. Es geht um das Verhalten, das zu diesem Ergebnis geführt hat. Ich denke, Lügen in der Politik ist ein viel größeres Problem als der Brexit.

ZEIT Campus ONLINE: Kritiker sagen, dass deine Kampagne das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken will. Ist das so?

Marcus: Juristisch erstreckt sich das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht auf wissentlich falsche Tatsachenbehauptungen. Natürlich wäre es unverantwortlich, einen Politiker wegen Lügen zu belangen, wenn man keine Beweise dafür hätte, dass er wusste, dass das, was er sagte, falsch war. Aber diese Beweise haben wir ja. Wenn wir erfolgreich sind, könnte der Fall begrenzen, was Politikerinnen und Politiker in der Öffentlichkeit sagen oder tun können. Aber das ist genau der Punkt. Wir möchten nicht, dass Politiker das Gefühl haben, dass sie die Öffentlichkeit einfach belügen können.

Wir möchten nicht, dass Politiker das Gefühl haben, dass sie die Öffentlichkeit einfach belügen können.
Marcus J. Ball

ZEIT Campus ONLINE: Du warst zuvor in der Gründerszene tätig und hast keinen juristischen Hintergrund. Wie bist du auf die Idee gekommen, einen Politiker wegen Lügen in der Politik anzugehen?

Marcus: In der Nacht vom 23. Juni 2016 beobachtete ich, wie die Ergebnisse eintrafen. Ich hatte das Referendum nicht besonders ernst genommen, ich hätte nie gedacht, dass Leave gewinnen würde. Die nächsten drei Tage verbrachte ich damit, zu recherchieren, was die Leave-Seite gesagt hatte und was die Remain-Seite gesagt hatte – nur um zu verstehen, was vor sich ging. Ich kam sehr schnell zu dem Schluss, dass da etwas sehr falsch gelaufen war. Und ich dachte: Das ist so eindeutig unehrlich, es muss dafür eine rechtliche Lösung geben. Also postete ich in einer Facebook-Gruppe und fragte die Leute, ob sie mich unterstützen würden, wenn ich eine Klage anstrenge. Kurz darauf stieß ich auf einen Artikel, den ein Anwalt namens Anthony Eskander geschrieben hatte. Er hatte die Theorie, dass die Organisation Vote Leave wegen Fehlverhaltens im öffentlichen Amt strafrechtlich verfolgt werden könnte. Tatsächlich ist Anthony einer der Anwälte, die jetzt an diesem Fall arbeiten.

ZEIT Campus ONLINE: Wie bringt man einen Politiker vor Gericht?

Marcus: Wenn eine Straftat begangen wurde, geht man normalerweise zur Polizei, die untersucht den Fall und übergibt ihn dann an die Staatsanwaltschaft. Im Vereinigten Königreich gibt es aber ein Gesetz namens Prosecution of Offenses Act 1985. Damit können Privatpersonen oder private Organisationen andere Privatpersonen oder private Organisationen strafrechtlich verfolgen. Solange man einen Rechtsbeistand hat, kann man ohne die Polizei vor Gericht gehen. Ich arbeite mit fünf Anwälten zusammen, die mich bei jedem Schritt beraten, und wir haben auch Rechtsanwaltsgehilfen, die helfen.

ZEIT Campus ONLINE: Das hört sich sehr teuer an.

Marcus: Ja. Ich dachte am Anfang, ich könnte Anwälte dazu bringen, kostenlos für mich zu arbeiten. Man kann aber Anwälte an einem Fall wie diesem nicht kostenlos arbeiten lassen, weil es dann Vorwürfe geben könnte, dass sie nicht objektiv und irgendwie politisch motiviert waren. Bis jetzt habe ich ungefähr 350.000 Pfund in vier verschiedenen Crowdfundings gesammelt. Und dieses Geld wurde ausgegeben. Tatsächlich habe ich auch schon Geld ausgegeben, das ich noch gar nicht gesammelt habe. Ich habe mich in finanzielle Schwierigkeiten gebracht, um sicherzustellen, dass der Fall fortgesetzt wird.

ZEIT Campus ONLINE: Wie optimistisch bist du, dass du diesen Fall gewinnen wirst?

Marcus: Das kann ich aus rechtlichen Gründen nicht kommentieren. Ich kann nur sagen, dass ich mit den Beweisen, den Zeugen, dem Legal Team und den Geldgebern sehr zufrieden bin. Mein ideales Ergebnis wäre natürlich, dass wir gewinnen und einen Präzedenzfall gegen Lügen in der Politik setzen.

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