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Věra Jourová: "Selbst ich könnte die Regeln der DSGVO umsetzen"

Věra Jourová hat an der europäischen Datenschutzverordnung mitgearbeitet. Nutzerinnen und Nutzern rät die EU-Kommissarin, den Unternehmen zu vertrauen.
Věra Jourová ist seit 2014 EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. © Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images

Věra Jourová ist die Hüterin des europäischen Datenschutzes. Während des Facebook-Skandals schrieb die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung einen offenen Brief an Facebooks operative Chefin Sheryl Sandberg und forderte Aufklärung von ihr. Ihr Faible für Datenschutz spiegelt sich auch in ihrer Arbeit wieder: Seit 2014 hat die tschechische Politikerin an der Datenschutz-Grundverordnung mitgearbeitet, die am 25. Mai – nach zwei Jahren Bewährungsfrist – in allen EU-Ländern wirksam wird. ZEIT ONLINE hat die EU-Kommissarin zum Interview in Berlin getroffen. 

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ZEIT ONLINE: Frau Jourová, grundsätzlich ändert die DSGVO wenig: Wenn ich einen Dienst nutzen will, muss ich den AGB zustimmen, und wenn darin steht, dass das Unternehmen personenbezogene Daten erhebt, kann ich das nicht ändern. Was hat das mit mehr Datenschutz zu tun?

Věra Jourová: Die DSGVO bedeutet mehr Kontrolle für die Menschen über ihre Daten. Das ist der Schutz, den wir gewähren. Jede Person muss aktiv zustimmen, ob sie einem Unternehmen ihre Daten geben will oder nicht. Derzeit werden Nutzer in der digitalen Sphäre Dutzende Male pro Woche nach ihren Daten gefragt und wissen nicht, warum. Das ist so, als käme ein fremder Mann an Ihren Tisch im Restaurant und würde Sie fragen, wann Sie geboren seien, wie Ihre Schwester heiße, wo Sie wohnten und wie hoch Ihr Blutdruck liege. Wir wollen, dass die Leute wissen, wer nach ihren Daten fragt und wofür man sie verwendet.

ZEIT ONLINE: Die DSGVO regelt unter anderem das Recht auf Vergessenwerden. Wie können sich Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein, dass ihre Daten tatsächlich gelöscht wurden? Facebook hat Cambridge Analytica ja auch gebeten, die illegal erworbenen Informationen von Facebook-Nutzern zu löschen – das hat das Unternehmen aber nicht gemacht, wie wir heute wissen.

Jourová: Sie müssen Vertrauen haben. Wenn Sie einen begründeten Verdacht haben, dass Ihre Daten nicht gelöscht wurden, können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten wenden. Er kann die Löschung überprüfen.

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ZEIT ONLINE: In Deutschland hat sich eine Debatte darüber entsponnen, ob das neue Gesetz nicht eine Klagewelle auslöst. Sehen Sie da eine Gefahr?

Jourová: Nein.

ZEIT ONLINE: Warum nicht?

Jourová: Lassen Sie mich das differenzierter ausdrücken: Natürlich darf man die Angst, dass die DSGVO missbraucht wird, nicht unterschätzen. Es gibt immer Verrückte, die Gesetze für ihren eigenen Vorteil nutzen wollen – Wettbewerber zum Beispiel oder ehemalige Mitarbeiter. Aber ich erwarte keinen massiven Missbrauch. Glücklicherweise sind die meisten Personen normal – sie haben andere Hobbys, als ihre Mitmenschen zu verklagen.

ZEIT ONLINE: Die EU hat zwar eine Höchststrafe für einen Verstoß gegen die DSGVO definiert – 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes –, aber keine Mindeststrafe. Dadurch können gerade kleinere Organisationen und Blogger das Risiko nicht abschätzen – das ist ein Problem.

Jourová: Die Strafen fallen proportional zur Größe der Organisation oder des Unternehmens aus. Aber es gibt ohnehin mehrere Barrieren, die einer Klagewelle Einhalt gebieten. Wenn jemand vor Gericht zieht, muss er eine Menge Geld in die Hand nehmen. Das hat nicht jeder. Und wenn sich jemand bei den Datenschutzbehörden beschwert, untersuchen diese, wie begründet die Vorwürfe sind. Wenn die Beanstandungen nicht richtig sind, werden sie auch nichts unternehmen. Die hohen Strafen sollen ja vor allem die großen Konzerne abschrecken.

"Wer keine Daten verarbeitet, der muss nichts fürchten"

ZEIT ONLINE: Aber die Höhe macht für kleine Websitebetreiber einen Unterschied: Müssen sie sich bei DSGVO-Verstoß auf eine Strafe von 50 Euro einstellen – oder auf 5.000 Euro?

Jourová: Es gibt keine Mindestgrenze, das stimmt. Aber die Datenschutzbehörden sind dazu angehalten, angemessene Sanktionen zu verhängen. Auch wenn ich persönlich keine Befugnis über sie habe, habe ich sie gebeten, auch im Hinblick auf die anderen EU-Länder das Verhältnis zu beachten. Wir haben eine einheitliche Grundverordnung, jetzt sollten wir auch einheitliche Sanktionen verhängen.

ZEIT ONLINE: Die großen Konzerne können einfach einen Anwalt anrufen, um die DSGVO umzusetzen. Aber kleinere Betreiber, gerade Blogger und Vereine, haben oft nicht das Geld und wissen nicht, wie sie alle Kriterien umsetzen sollen.

Jourová: Die sollen mir eine E-Mail schicken.

ZEIT ONLINE: Wir werden das genauso veröffentlichen.

Jourová: Ja, ja. Machen Sie das. Ich werde ihnen raten, dass sie sich auf ihren gesunden Menschenverstand verlassen sollen.

ZEIT ONLINE: Aber trifft die DSGVO nicht die Falschen? Auch Menschen, die gar keine Daten verarbeiten?

Jourová: Wer keine Daten verarbeitet, der muss nichts fürchten.

ZEIT ONLINE: Es reicht ja schon, wenn jemand ein Kontaktformular auf seiner Website anbietet, um unter die DSGVO zu fallen.

Jourová: Dann fragt der Betreiber nach dem Einverständnis des Nutzers.

ZEIT ONLINE: Manche haben aber gar nicht die technische Expertise, um ein automatisiertes Einverständnis einzuholen und alle Auflagen zu erfüllen.

Jourová: Ich kenne mich auch nicht mit Technik aus, meine Kinder lachen mich deswegen sogar aus. Ich versichere Ihnen aber, dass selbst ich die Regeln der DSGVO umsetzen kann. 

ZEIT ONLINE: Was ist, wenn Websitebetreiber nicht wissen, was Hosting ist, welche Plugins sie verwenden? Einige Blogger nehmen ihre Websites schon offline. Das kann doch nicht das sein, was die DSGVO erreichen will.

Jourová: Noch mal: Es geht um gesunden Menschenverstand und Verhältnismäßigkeit. Wenn Ihnen jemand eine E-Mail schreibt und Ihnen zugesteht, dass Sie seine Daten verwenden dürfen, dann ist doch klar, dass er Ihnen eine Einwilligung erteilt. Im Übrigen sanktionieren die Datenschutzbeauftragten nicht nur, sondern beraten auch. Meine Prognose ist, dass sich die Behörden auf die Anbieter konzentrieren, die den größten Schaden verursachen können, die die meisten Daten verarbeiten.

ZEIT ONLINE: Einer dieser Anbieter ist Facebook. Das soziale Netzwerk hat die DSGVO jahrelang bekämpft. Nach dem Cambridge-Analytica-Skandal hat es das Gesetz plötzlich gelobt. Wie sehen Sie diesen Sinneswandel?

Jourová: Facebook versucht, das Vertrauen seiner Nutzer wiederzugewinnen. Erst kürzlich hat das Netzwerk bekannt gegeben, dass es 200 Apps gelöscht hat. Aber ich glaube, dass die Dimensionen viel größer sind, dass Cambridge Analytica nur ein Unternehmen ist, das entdeckt wurde. Als ich nach dem Skandal mit Sheryl Sandberg sprach …

ZEIT ONLINE: … die Sie zuvor in einem offenen Brief kritisiert haben und die Sie daraufhin zu einem Telefongespräch bat …

Jourová: … habe ich sie gefragt, wie viele Apps wie Cambridge Analytica noch auf Facebook zugreifen können. Und sie sagte, dass sie das nicht wisse, die Überprüfung werde eine Weile brauchen. Das illustriert, dass es einfach um das große Geschäft mit unserer digitalen Identität geht. Wenn man das versteht, dann ist keiner mehr überrascht davon, dass wir mit strikten Regeln wie der DSGVO um die Ecke kommen.

"Microtargeting bedroht die Freiheit des Individuums"

ZEIT ONLINE: Nach dem Gespräch mit Sheryl Sandberg haben Sie verlauten lassen, dass nicht alle Ihre Erwartungen erfüllt wurden. Das verstärkt den Eindruck, dass sich nach dem Skandal nicht viel verändert hat. Werden Sie Facebook noch zur Rechenschaft ziehen?

Jourová: Nicht ich persönlich. Aber auf der amerikanischen und auf der europäischen Seite wird die Datenweitergabe untersucht. Meine größte Sorge ist die mutmaßliche Manipulation von Wahlen. Die privaten und intimen Daten zu verwenden, um den freien Willen und den Entscheidungsprozess von Wahlen zu beeinflussen, das gefällt mir als Tschechin gar nicht. Ich erinnere mich noch an die Gehirnwäsche in der Sowjetunion, an die unfreien Wahlen. Zwar wurde diese Art der Manipulation nicht von Geld getrieben, sondern von einem totalitären Regime. Aber glauben Sie mir: Die Resultate sind sehr ähnlich.

ZEIT ONLINE: Sehen Sie die Demokratie in Gefahr?

Jourová: Wenn wir diese Methoden der Gehirnwäsche weiter erlauben, dann ja. Demokratie ist bedingt durch die Freiheit des Individuums. Die wird durch die Methoden des Microtargetings bedroht. Darum fordere ich, dass die EU-Staaten ihre Wahlgesetze untersuchen und sich fragen, ob sie auf solche Methoden vorbereitet sind.

ZEIT ONLINE: Was denken Sie?

Jourová: Ich denke nicht. Zwar sind politische Kampagnen in klassischen Medien reguliert, aber in der Onlinesphäre haben wir noch einen Dschungel an Möglichkeiten.

ZEIT ONLINE: Vielen Bürgern ist Datenschutz herzlich egal – Sie müssen sie überzeugen, sich für ein kompliziertes und dröges Thema zu interessieren. Warum ist das so schwer?

Jourová: Das ist die Eine-Million-Dollar-Frage. Obwohl wir ähnliche kulturelle und historische Wurzeln teilen, haben wir individuelle Gefühle. In Tschechien zum Beispiel scheren sich die meisten nicht um Datenschutz. Wir Tschechen wurden Jahrzehnte, Jahrhunderte ausspioniert, und irgendwie haben wir resigniert. In Ostdeutschland gab es die Stasi, die ebenfalls über Jahrzehnte spionierte, aber hierzulande fordern die Menschen trotzdem Datenschutz. Vielleicht spielt auch das Thema Sicherheit eine Rolle.

ZEIT ONLINE: Wie meinen Sie das?

Jourová: Manchmal würde ich auf Konferenzen gerne die Frage stellen, ob sich die Menschen einen Chip implementieren lassen würden, der sie komplett überwacht, wenn sie dafür hundertprozentige Sicherheit erwarten könnten. Ich bin mir sehr sicher, dass viele EU-Bürger Ja sagen würden. Mit jedem neuen Terroranschlag wird es mehr Menschen geben, die ihre Freiheit für mehr Sicherheit aufgeben würden. Weil sie leben wollen. Weil sie sicher sein wollen. Deswegen ist Datenschutz so wichtig. Und glauben Sie mir: Das ist ganz und gar nicht langweilig.

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