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Leistungsschutzrecht: EU-Kommission hält kritische Studie zurück

Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie besagt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei wirkungslos. Veröffentlicht wurde sie nie.
© Susana Bates/AFP/Getty Images

Die EU-Kommission hält seit mehr als einem Jahr eine Studie zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger unter Verschluss. Möglicherweise, weil sie inhaltlich nicht zur eigenen Linie passt. Denn die 29-seitige Analyse mit dem Titel Online News Aggregation and Neighbouring Rights for News Publishers erklärt die deutsche und die spanische Version jenes Leistungsschutzrechts, das die Kommission jetzt EU-weit einführen möchte, für wirkungslos und geradezu kontraproduktiv.

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Zur Erinnerung: Das deutsche Leistungsschutzrecht räumt den Verlagen das ausschließliche Recht ein, ihre Inhalte zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Das gilt nur dann nicht, wenn es um einzelne Wörter oder "kleinste Textausschnitte" geht. Eigentlich sollten die Verlage von sogenannten News-Aggregatoren – hauptsächlich Google News – Lizenzgebühren für die Verlinkung ihrer Inhalte inklusive Textanrissen (Snippets) verlangen können, sofern diese nicht mehr als kleinste Textausschnitte durchgehen. Wo diese Grenze liegt, ist aber nie festgelegt worden. Google News zahlt bis heute keine Gebühren an die Verlage.

In der Praxis kennt das deutsche Gesetz letztlich nur Verlierer – was die für die EU-Kommission angefertigte Studie bestätigt. Die Autoren von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS beziehungsweise JRC für Joint Research Centre), einer Großforschungseinrichtung der EU-Kommission, verweisen darauf, dass "der ökonomische Wert" der neuen deutschen und spanischen Verlegerrechte "bisher bei null verbleibt". Die Verleger hätten durch das Recht, von News-Aggregatoren Lizenzgebühren zu verlangen, noch kein Geld verdient. Im Gegenteil: Empirische Daten aus anderen Studien würden einen positiven Einfluss von News-Aggregatoren auf die Werbeeinnahmen der Presseverlage belegen, weil sie ihnen Traffic zuführen. Schränken sie die Verlinkung wegen der fälligen Lizenzgebühren ein, gehen den Verlagen eher Einnahmen verloren.

Auswertungen aus Spanien würden zudem belegen, dass der dortige Rückzug von Google News nach Einführung des Leistungsschutzrechts vor allem kleineren Medien geschadet hat. Sie verzeichnen demnach weniger Besuche auf ihren Websites, während große Verlage "keine signifikanten Veränderungen in ihren Gesamtbesuchszahlen feststellen". Die Autoren empfehlen in ihren Schlussfolgerungen mehr Kooperation zwischen Verlagen und Aggregatoren, nicht weniger.

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Bitte um Nichtveröffentlichung

Neu sind diese Erkenntnisse nicht. Kritiker des Leistungsschutzrechts argumentieren so seit Jahren. Den damaligen Digitalkommissar Günther Oettinger hat das aber nicht davon abgehalten, im September 2016 einen Entwurf für ein "verwandtes Schutzrecht für Verleger" vorzulegen, der in Teilen noch über das deutsche Leistungsschutzrecht hinausgeht und zum Beispiel die Schutzfrist von einem Jahr auf 20 Jahre erhöhen würde. Ein heute veröffentlichter Artikel dürfte unter diesen Umständen erst im Jahr 2038 von Anbietern ohne Lizenz im derzeit üblichen Sinne genutzt werden.

Die JRC-Studie passt nicht ins Konzept der EU-Kommission. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sie deshalb nie veröffentlicht wurde. Erste und kürzere Versionen der Studie existieren jedenfalls schon seit März 2016, wie aus einer E-Mail der Verfasser an verschiedene mit dem Thema befasste EU-Generaldirektionen (so etwas wie die Ministerien der Kommission) hervorgeht. Angehängt an die E-Mail vom Oktober 2016 war ein auf dieser Basis erweiterter Entwurf, mit der Bitte um Kommentare "möglichst bis Mitte November".

Doch erst Ende Mai 2017 kündigte die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CNECT oder auch DG CONNECT) gegenüber dem JRC an, "im Laufe der nächsten Woche" ihre Kommentare schicken zu wollen. Ob es in den Monaten zuvor einen telefonischen Austausch gegeben hat, ist unklar. Zufrieden war die DG CNECT mit der Studie aber eindeutig noch nicht. "Wie von unserer Hierarchie bestätigt", heißt es in der E-Mail weiter, "möchten wir Sie auch bitten, bis auf Weiteres von der Veröffentlichung abzusehen."

Das sei ein normaler Vorgang, teilte die EU-Kommission auf Anfrage von ZEIT ONLINE mit: "Laut den wie üblich konsultierten Diensten der Kommission muss die Studie noch überarbeitet werden, bevor eine Entscheidung über die Veröffentlichung getroffen wird."

"Die Ergebnisse sind peinlich für die Kommission"

Julia Reda hingegen, Europaabgeordnete der Piratenpartei, hält den Vorgang keineswegs für normal. Die Urheberrechtsexpertin und Gegnerin des Leistungsschutzrechts für Presseverleger hat von der Existenz der Studie überhaupt nur dank der EU-Version des Informationsfreiheitsgesetzes erfahren, dem Recht aller EU-Bürger auf Zugang zu EU-Dokumenten. Zu sehen bekommen hat sie die hier zitierten Unterlagen erst durch eine Kette entsprechender Anfragen bei der Kommission und dem JRC.

Reda glaubt, die EU-Kommission halte die Studie absichtlich unter Verschluss, weil die Ergebnisse "peinlich" für sie seien: "Demnach ist ein Leistungsschutzrecht auf dem Markt wertlos, weil Onlinezeitungen unterm Strich davon profitieren, dass Suchmaschinen und soziale Medien auf sie verlinken. Die Behauptung der Kommission, das Leistungsschutzrecht würde der Medienvielfalt dienen, ist dagegen widerlegt. Kein Wunder also, dass sie die Veröffentlichung am liebsten bis nach Abschluss der Verhandlungen über die Urheberrechtsreform hinauszögern wollte."

Bundesregierung verschleppt Evaluierung

Am Donnerstag schrieb Reda dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, seinem Stellvertreter Andrus Ansip und der derzeitigen Digitalkommissarin Marija Gabriel einen Brief. Darin heißt es: "Selbst neutrale Beobachter könnten sich fragen, ob die Kommission aktiv Erkenntnisse zurückhält, die ihre Pläne zum Urheberrecht und Leistungsschutzrecht nicht stützen." Solche Versuche möge die Kommission in Zukunft bitte unterlassen.

Was aus Oettingers Entwurf für das europäische Leistungsschutzrecht letztlich wird, ist derzeit nicht absehbar. Aus dem EU-Parlament kamen fast 1.500 Änderungsanträge. Der federführende Justizausschuss wird frühestens Ende Januar abstimmen, wahrscheinlich aber erst deutlich später. Im EU-Parlament ziehen sich Zustimmung und Ablehnung quer durch die Fraktionen. Und auch die Mitgliedsstaaten sind noch weit davon entfernt, eine gemeinsame Linie zu finden.

Mitentscheidend dürfte die Position der nächsten Bundesregierung sein. Wie die aussehen wird, ist noch nicht klar. Der mittlerweile nur noch geschäftsführende Justizminister Heiko Maas hat die eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des deutsches Gesetzes jedenfalls verschoben.

Die JRC-Studie zum Leistungsschutzrecht ist nicht die erste, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben, dann aber zurückgehalten wurde. 2013 hatte sie eine Untersuchung der Auswirkungen von illegalen Kopien digitaler Medien auf die legalen Verkäufe ausgeschrieben. 2015 wurde die Studie abgegeben, mit der Schlussfolgerung, es gebe "keine tragfähigen statistischen Beweise für die Verdrängung von Verkäufen durch Urheberrechtsverletzung", außer bei Blockbuster-Filmen.

Zur Rechtfertigung der ebenfalls von Oettinger geplanten Verschärfung des Urheberrechts taugte die Studie daher kaum. Veröffentlicht wurde sie nicht.

Update: Die Kommission weist den Vorwurf, die Studie aus politischen Gründen unter Verschluss gehalten zu haben, zurück. Eine Sprecherin betonte nach Erscheinen dieses Artikels, die Studie sei erstens nicht dazu gedacht gewesen, die Position der Kommission zum Leistungsschutzrecht zu stützen oder eben nicht. Sie sei vielmehr in Auftrag gegeben worden, um am Beispiel des Einflusses von News-Aggregatoren zu einem tieferen Verständnis für die digitale Wirtschaft beizutragen.

Zweitens gebe es für die Veröffentlichung solcher Studien keinen festen Zeitplan. Eine Publikation könne immer erst erfolgen, wenn eine Studie gewisse qualitative Ansprüche erfülle, was hier bis zu den Anträgen von Julia Reda auf Einsicht nicht der Fall gewesen sei.

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