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USA: Gericht erklärt Todesstrafe in Delaware für verfassungswidrig

Menschen ohne Empfehlung einer Jury zum Tode zu verurteilen sei verfassungswidrig, urteilte ein Gericht. Das Justizministerium von Delaware kann noch Berufung einlegen.
Demonstranten fordern in Washington vor dem Supreme Court die Abschaffung der Todesstrafe. (Archivbild) © Jason Reed/Reuters

Das Gesetz zur Todesstrafe im US-Bundesstaat Delaware ist verfassungswidrig. Das urteilte das Oberste Gericht des Staates. Es verstoße unter anderem gegen die Verfassung der USA, weil ein Richter unabhängig von der Empfehlung einer Jury die Todesstrafe verhängen könne, hieß es in einer Erklärung. 

Momentan warten 13 Menschen in Delaware auf ihre Hinrichtung. Unklar ist, ob das Urteil rückwirkend auf sie angewendet werden kann. Das Justizministerium des Staates kann noch Berufung einlegen. Eine Sprecherin sagte, man werde die Entscheidung prüfen.

Im Mai hatte ein Bezirksgericht bereits die Todesstrafe in Florida für verfassungswidrig erklärt. Wie in Delaware urteilten Richter, dass eine Jury die Strafe einstimmig entscheiden müsse. Nur dann stehe das Gesetz im Einklang mit der Verfassung. In Florida hatte ein Mehrheitsvotum einem neuen Gesetz zufolge ausgereicht. Wegen des Urteils kamen Zweifel auf, ob die Todesstrafe in Delaware verfassungskonform sei.

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