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Kuwait Airways: Bundesregierung mischt sich in Streit um Flugverbot für Israelis ein

Das Auswärtige Amt nennt das Urteil zum Flugverbot für Israelis bei Kuwait Airways "unverständlich". Die Bundesregierung will mit den Behörden des Golfstaats sprechen.

Die deutsche Bundesregierung will das Flugverbot der Fluggesellschaft Kuwait Airways für Israelis nicht hinnehmen. "Wir haben den Botschafter in Kuwait inzwischen gebeten, diese Frage mit den zuständigen kuwaitischen Stellen zu erörtern", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der Welt. Das Landgericht Frankfurt hatte am Donnerstag entschieden, dass Kuwait Airways keine israelischen Staatsbürger befördern muss. Die Richter wiesen damit die Klage eines israelischen Passagiers ab, der von der Airline verlangt hatte, befördert und wegen Diskriminierung entschädigt zu werden.

Der Kläger hatte einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenlandung in Kuwait gebucht. Als die Gesellschaft von seiner israelischen Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich auf ein kuwaitisches Gesetz von 1964, das Vereinbarungen mit Israelis verbietet. Der Ölstaat in der Golfregion erkennt Israel nicht an. In der Vergangenheit war bei ähnlichen Klagen gegen Kuwait Airways in den USA und in der Schweiz gegen die Fluggesellschaft entschieden worden.

Staatsminister Roth sagte, er teile die Sorge zum Beförderungsverbot von Israelis durch Kuwait Airways. Auch wenn dieses auf ein kuwaitisches Gesetz aus dem Jahr 1964 zurückgehe, "ist mir unverständlich, wenn im heutigen Deutschland ein Passagier allein aufgrund seiner Nationalität ein Flugzeug nicht besteigen kann". Das Gericht in Frankfurt hatte betont, das Antidiskriminierungsgesetz gelte nur bei einer Benachteiligung aus Gründen der Rasse, ethnischen Herkunft oder Religion, nicht aber wegen einer bestimmten Staatsangehörigkeit.

"Das ist ein beschämendes Urteil für die Demokratie und für Deutschland", sagte Nathan Gelbart, der Rechtsanwalt des Klägers. "Dieses Urteil kann nicht bestehen bleiben." Er kündigte Berufung an.

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