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Debattenkultur: Gibt es falsche Fragen?

Menschenrechte sind verhandelbar geworden, die Empathielosigkeit gegenüber dem Leid der anderen nimmt zu. Zum umstrittenen Pro und Contra in der aktuellen ZEIT
Migranten und Mitarbeiter der "Aquarius", eines Rettungsschiffes von Ärzte ohne Grenzen und der Organisation SOS Méditerranée © Karpov/Reuters

In einem Herbst in Brandenburg saß an einer Kaffeetafel ein Dutzend Menschen zusammen. Beamte, Handwerker, Lehrer und ich. Es war kurz nachdem vor Lampedusa mehr als 300 Menschen ertrunken waren. Das Gespräch kam auf Flüchtlinge. Irgendwann sagte eine Lehrerin: "Es gibt nur eine Möglichkeit. Die müssen alle ersaufen." Beifälliges Nicken an der Tafel. Ich widersprach, aber weil ich mich aufregte, wurde ich laut. Ich solle mal nicht unsachlich werden, sagte einer.

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Diese Episode ereignete sich vor fünf Jahren. Lange bevor die Erzählung von der geplanten "Umvolkung" Deutschlands auch in bürgerlichen Kreisen sehr viel populärer wurde. Zum Glück aber ist es bis heute ein Tabu geblieben, das öffentliche Ertrinken von Flüchtlingen zur Abschreckung explizit zu fordern. Wie lange noch?

DIE ZEIT hat in ihrer aktuellen Ausgabe in einem Pro und Contra die Frage diskutiert, ob es gut sei, dass private Initiativen und Nichtregierungsorganisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer retten. Oder ob die Retter es nur gut meinen – und in Wahrheit ein Teil des Problems seien, weil sie längst zum Kalkül libyscher Menschenschmuggler gehörten. Der Beitrag hat viel Kritik ausgelöst, hitzige ebenso wie teils überzogene.

Einige werfen Mariam Lau, der Autorin des Contra, zu Unrecht vor, sich gegen das Gebot der Seenotrettung als solches auszusprechen. Das tut sie nicht. Sie stellt die Frage, ob die privaten Rettungsversuche zu dem Ziel beitragen, dass weniger Menschen sich in die elenden Schlauchboote begeben. Diese Frage muss gestellt werden dürfen.

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Ein weiterer, nachvollziehbarer Grund für die Empörung, die der Beitrag hervorrief, ist seine Aufmachung. "Oder soll man es lassen?" lautet seine Überschrift. Das korrespondierende Bild in der Printausgabe zeigt Flüchtende, die vor dem Ertrinken gerettet werden. Der beiläufige Klang der Überschrift scheint den Tod von Menschen zu etwas Verhandelbarem zu machen, auch wenn schon die Unterzeile präzisiert, worum es geht. Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der ZEIT, bezeichnet die Überschrift als Fehler, die Chefredaktion hat die missverständliche Aufmachung in einem Blogbeitrag bedauert.

Alexander Gauland und die AfD kommen gut voran

Der dritte Grund, warum dieser und viele ähnliche Beiträge, die neuerdings zu lesen, zu hören und zu sehen sind, möglichst viel Widerspruch verdienen, wird sehr viel seltener diskutiert: Auch im Contra von Mariam Lau spiegelt sich an zu vielen Stellen jene zunehmende Empathielosigkeit gegenüber dem Leid der anderen, die man in Deutschland an immer mehr Orten spüren kann, nicht mehr nur an Kaffeetischen in Brandenburg.

Menschenrechte oder Deutschenrechte?

Von Alexander Gauland stammt der Satz: "Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen." Man müsse die grauenhaften Bilder "aushalten", die eine geschlossene Grenze mit sich brächte. Es ist das ausgesprochene Ziel der Rechtspopulisten, die Menschen für das zu desensibilisieren, was die meisten bisher als gewaltsam und unmenschlich wahrnahmen.

Gauland und die AfD kommen gut voran auf diesem Weg. Denn an der ethischen Grenzverschiebung wirken auch viele Konservative mit, sogar Sozialdemokraten und Grüne, in dem Glauben, so könne man Wähler von der AfD zurückholen. Die CSU und ihre Wahlkampfsprache sind das beste Beispiel, doch mittlerweile wird auch in tagesschau-Kommentaren offen abgewogen, ob man Flüchtlinge durch unterlassene Hilfeleistung auf dem Mittelmeer abschrecken soll. Wer darüber schockiert ist, dem wird nicht selten vorgeworfen, die angeblichen Sorgen der angeblich einfachen Bürger zu ignorieren. Oder demjenigen wird gleich "Hypermoralismus" unterstellt, weil er gesinnungsethisch argumentiere und damit keine Debatte zulasse.

Hat Menschenwürde nur dann einen Raum, wenn sie opportun ist?

Als seien ethische Standards nicht selbstverständlicher Teil einer Debatte, in der es um Menschenleben geht. Wer die Moral zugunsten vermeintlicher Objektivität auch nur kurz beiseiteschiebt, versachlicht nicht etwa das Gespräch, sondern entmenschlicht es. Er schafft eine Atmosphäre, in der die Menschenwürde nur dann einen Raum hat, wenn sie politisch opportun ist. Ein Land, wie es sich die AfD herbeisehnt.

Wer diese Gefahr sieht, der wirft nicht ausgerechnet, wie Mariam Lau, den wenigen Seenotrettern vor, das politische Klima zu vergiften. Der übernimmt nicht von der AfD das Bild vom unaufrichtigen Gutmenschen, dessen selbstsüchtiger moralischer Rigorismus auf Kosten aller anderen gehe. Der unterstellt nicht Menschen, die andere vor dem Ertrinken bewahren wollen, dass sie auch alle Grenzen öffnen wollen. Und der erhebt nicht den Vorwurf, die Retter hätten ein absolut kompromissloses Verständnis von Menschenrechten. Denn was sind Menschenrechte, wenn nicht ein kompromissloses Konzept, das immer und ausnahmslos für alle zu gelten hat? Oder reden wir in Wahrheit von Deutschenrechten? Allerhöchstens von Rechten für Europäer?

Nicht die Seenotretter, sondern vor allem die Machthaber der libyschen Küstengebiete, mit denen die Europäer kooperieren, betätigen sich als Menschenschmuggler und lassen Flüchtlinge auf den Sklavenmärkten Nordafrikas enden. Viele wissen das nicht, weil die öffentliche Diskussion sich stattdessen immer wieder um die Bilder und die Feindbilder der Rechtspopulisten dreht. Viele glauben wohl auch, es scheitere vor allem am Widerstand sogenannter Gutmenschen, die Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl in Europa haben, in ihre Heimatländer zu bringen. Dieses stärker werdende rechte Framing, diese Fokussierung auf die demagogische Perspektive der Rechtspopulisten, verhindert die Debatten, die wirklich nötig wären.

Denken heute erheblich mehr Menschen so wie damals die Gäste an der Brandenburger Tafel? Einiges spricht dafür. Es wäre das verheerende Zwischenergebnis einer politischen Kultur, in der ethische Maßstäbe nicht mehr geschützt werden, sondern zur bloßen Masche moralisierender linker Bildungsbürger degradiert wurden.

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