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Rechtsextremismus: Extremes Innenstadtrevier

Rechtsextreme bedrohen eine Anwältin und ihre Tochter. Die mutmaßlichen Täter: Frankfurter Polizisten. Hessens Politiker rätseln. Doch Insider sind nicht so überrascht.
Hessische Polizisten im Einsatz © [M] Alexander Koerner/Getty Images

Das 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main ist ein flacher Glaskasten. Es liegt am hinteren Teil der Zeil, jener bekannten Einkaufsstraße, die dort schon keine Fußgängerzone mehr ist. Bis zur Konstablerwache sind es nur wenige Meter. Hinter der grün schimmernden Glasfassade dieses Reviers soll ein Skandal seinen Ausgang genommen haben, wie ihn Hessen lange nicht erlebt hat: ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei.

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Jedenfalls kann sich Hermann Schaus nicht daran erinnern, so etwas in den vergangenen elf Jahren erlebt zu haben. Schaus sitzt als Abgeordneter der Linken im Wiesbadener Landtag. "So klar ist eine rechtsextreme Gesinnung bei Polizisten in Hessen in meiner Zeit als innenpolitischer Sprecher noch nie belegt worden", sagt er. Und dabei ist noch immer nicht absehbar, ob das ganze Ausmaß des Skandals schon bekannt ist.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt derzeit gegen fünf Beamte des 1. Reviers. Sie sollen via WhatsApp fremdenfeindliche und NS-verherrlichende Bilder, Symbole und Texte ausgetauscht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Volksverhetzung und die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole vor – und Bedrohung.

Bedrohliches Fax

Denn es geht nicht nur um ein paar rechte Sprüche. Am 2. August hatte sich die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz an die Polizei gewandt. Sie hat unter anderem Angehörige von Opfern der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund während des NSU-Prozesses in München vertreten sowie den als Gefährder eingestuften Sami A.

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Basay-Yildiz hatte ein bedrohliches Fax bekommen, das über einen Billiganbieter verschickt worden war. Die Drohungen darin bezogen sich auf Sami A. Basay-Yildiz hatte ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die nordrhein-westfälischen Behörden erstritten, weil diese Sami A. entgegen einer gerichtlichen Anordnung übereilt nach Tunesien abgeschoben hatten.

In dem Fax hieß es nun: "Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter." Das Schreiben enthielt außerdem den vollen Namen der zweijährigen Tochter und die genaue Wohnadresse der Familie.

Wer hat Zugang zu den Daten?

"Ich kriege viele Drohbriefe und E-Mails und ich hatte vorher noch nie Anzeige erstattet", sagt Seda Basay-Yildiz ZEIT ONLINE. "Aber dass ich den Namen meiner Tochter in der Drohung lesen musste, war too much." Sie habe deshalb Anzeige erstattet und der Polizei gesagt, dass als Täter nur jemand infrage komme, der Zugang zu diesen Daten habe. Vielleicht jemand im Einwohnermeldeamt, vermutete sie. Es habe damals für ihre Daten noch keine Sperre im Melderegister gegeben.

Wie die Polizei darauf kam, in den eigenen Reihen zu ermitteln, ist nicht bekannt, auch Basay-Yildiz weiß es nicht. Die Staatsanwaltschaft will sich zu Details der Ermittlungen nicht äußern.

Klar ist nur, dass alle nun beschuldigten Polizistinnen und Polizisten offenbar zur Dienstgruppe 3 des Reviers gehören. Üblicherweise besteht eine solche Dienstgruppe aus etwa 15 Mitgliedern. Es soll sich um Streifenbeamte handeln, vier Männer und eine Frau. Sie sollen alle vom Dienst suspendiert worden sein. Ihre Wohnungen wurden durchsucht, Handys und Festplatten beschlagnahmt.

Die Frankfurter Neue Presse und die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichten übereinstimmend, die Ermittler hätten festgestellt, dass die Daten von Basay-Yildiz im 1. Polizeirevier abgefragt worden seien, ohne dass es einen Anlass dafür gegeben habe. Gesucht wurden sie offenbar mit dem Computer der nun beschuldigten Polizistin.

"Es gibt Kollegen, die sich radikalisieren"

Ob die Verdächtigen nur die Daten weitergegeben haben oder auch das Fax geschickt, ist nicht klar. Unklar ist auch, ob alle Beteiligten schon erkannt sind oder ob es neben den fünf Beamten weitere Verdächtige gibt. Oberstaatsanwältin Nadja Niesen sagte ZEIT ONLINE, es sei noch offen, gegen wie viele Beschuldigte am Ende ermittelt werde.

Inzwischen hat diese Ermittlungen das Landeskriminalamt übernommen. Linken-Innenpolitiker Schaus erstaunt allerdings, dass sich Innenminister Peter Beuth (CDU) bislang nicht zum Stand der Nachforschungen geäußert hat. Bekanntermaßen werde seit spätestens September in dem Fall ermittelt. Doch weder vor der Landtagswahl am 28. Oktober noch während der Sitzung im November sei der Innenausschuss informiert worden. "Das ist unüblich", sagt Schaus. Normalerweise berichte das Ministerium über besondere Vorkommnisse wie beispielsweise einen Schusswaffengebrauch. "Dieser Fall hätte dort zu Wort kommen müssen", sagt Schaus. Am Mittwoch hat Innenminister Beuth abermals Gelegenheit, sich zu erklären. Dann trifft sich der Innenausschuss zu einer Sondersitzung.

Wer versucht zu verstehen, wie in dem Polizeirevier eine extrem rechte Zelle entstehen konnte, trifft auf Staunen und Rätselraten. Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter der Grünen und in Frankfurt zu Hause, hat das Revier erst vor wenigen Monaten besucht und sich lange mit den Polizistinnen und Polizisten unterhalten. Er hält das Revier für eine stark überlastete Polizeistelle, "die das Beste tut, was unter den gegebenen Umständen möglich ist", sagte er ZEIT ONLINE.

Selbstbild: Polizei ist nicht rassistisch

Ein Polizist, der selbst bis vergangenes Jahr auf dem 1. Revier gearbeitet hat, erzählt, die Beamtinnen und Beamten dort hätten es mit vielen Fällen von Klein- und Drogenkriminalität zu tun. Direkt hinter der Wache verläuft die Allerheiligenstraße, ein Schwerpunkt der Frankfurter Drogenszene. Viele der Dealer kämen aus Nordafrika, sagte der Beamte ZEIT ONLINE: "Es gibt Kollegen, die sich da radikalisieren." Er meint: Polizistinnen und Polizisten, die stets mit aller Härte vorgehen. Und die in jedem Menschen aus Nordafrika einen Kriminellen sehen. Solche Vorurteile seien auf dem 1. Revier allgegenwärtig, eine rechtsextreme Gesinnung dagegen nicht.

Der Polizist berichtet auch, es gebe im Revier keine verpflichtenden Angebote, die helfen könnten, ein solches Verhalten zu bekämpfen. Nach wie vor sei es ein Tabu, Hilfe in Anspruch zu nehmen. "Und die wenigsten, die diese Vorurteile haben, sehen das als Problem."

Auch Tobias Singelnstein hat festgestellt, dass die Polizei das Thema eher meidet. "Es gibt bislang keinen angemessenen Umgang mit Rechtsextremismus in der Polizei", sagt er. Singelnstein ist Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum und forscht unter anderem zu rechtswidriger Polizeigewalt. "Es gilt nach wie vor das Selbstbild: Polizei ist nicht rassistisch." Zu Rechtsextremismus in der Polizei werde nicht einmal geforscht.

Hang zu extrem rechten Positionen

Die Polizeiausbildung in Hessen sei gut, dort würden auch Ethik und Menschenrechte gelehrt. "Dann treffen die neuen Polizisten in den Dienststellen auf die dortige Kultur. Und wenn die Meinungsführer dort rassistische Einstellungen haben, wirkt sich das auf die ganze Dienstgruppe aus." Gerade in den Großstädten sieht Singelnstein die Gefahr einer Déformation professionnelle. Die werde noch verstärkt durch den engen Zusammenhalt in den Dienstgruppen – die Beamten in diesen Gruppen sind im Einsatz aufeinander angewiesen und müssen sich aufeinander verlassen können.

Dass solche Vorfälle auch in Städten wie Frankfurt möglich sind, die keine große rechte Szene haben, überrascht ihn nicht. "Die Polizei ist eben nicht wirklich ein Spiegel der Gesellschaft." Vor allem seien die politischen Lager unterschiedlich stark vertreten – ein Teil der Polizei hätte einen Hang zu rechten, teils auch rechtsextremen Positionen.

"Das Klima in den Dienststellen lässt sich nur mit einer neuen Generation nachhaltig verändern", sagt Singelnstein. Es liege in der Verantwortung der Führungsebene, das Thema zu enttabuisieren.

Der Grünen-Abgeordnete Nouripour fordert nun, eine Art Frühwarnsystem in der Polizei einzurichten, das Rechtsextremismus aufspürt. Gerade junge Polizistinnen und Polizisten müssten die Möglichkeit haben, Vorfälle leicht melden oder einen Verdacht aussprechen zu können.

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