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Rechtsextremismus in Sachsen: Der illiberale Freistaat

Die Vorfälle in Chemnitz und Dresden sind verschiedene Formen desselben Dilemmas. In Teilen Sachsens treffen wutschnaubende Basis und Versagen der Exekutive zusammen.

Vergangene Woche lachte die Öffentlichkeit über einen Mann in Dresden mit Deutschland-Hut, doch am Sonntag fand der Spott ein abruptes Ende. Nach einer tödlichen Auseinandersetzung auf einem Stadtfest in Chemnitz mobilisierten rechte Gruppen zur innerstädtischen Menschenjagd, um zu zeigen, "wer in der Stadt das Sagen hat". Die sächsische Polizei konnte sie erst spät stoppen. Es war der Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen 1992. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier bejubelte den Mob via Twitter als "Selbstschutz". Mittlerweile sind weitere rechte Aufmärsche angekündigt.

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1992 wurde das Foto eines Rostockers mit eingenässter Jogginghose und Nazigruß zum neuen Symbol des hässlichen Deutschen. Die Aufnahme des Pegida-Demonstranten mit Deutschland-Hut hat alle Chancen, es abzulösen. Wie schon 1992 ist Gelächter über die Fotografierten unangebracht. Damals wie heute sind die Aufnahmen und ihre Geschichte Ausdruck eines strukturellen Problems. Die Parteinahme der Dresdner Polizisten für einen "Lügenpresse"-Schreier geschah mit verblüffender Selbstverständlichkeit. Trotz mehrfacher Nachfrage der ZDF-Journalisten waren die Polizisten nicht in der Lage, die Grundlage für ihr Handeln zu nennen. Journalistische Arbeit wurde effektiv unterbunden. Selbst der Griff in die Kameralinse, dramaturgischer Standard in Reportagen aus autoritären Staaten, durfte nicht fehlen.

Die rechtsradikale Basis glaubt, die Regeln diktieren zu können

Das Zusammenspiel zwischen rechtem Demonstranten und staatlicher Instanz funktionierte. Der Deutschland-Hut-Träger schrie in höchster Erregung "Straftat" und "Polizei", um Willkür durchzusetzen. Er akzeptiert die Außerkraftsetzung der Grundrechte durch den Staat nicht nur, sondern fordert sie geradezu ein. Dass sich dieser später als Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts erwies, rückt die Sache in fast schon surreales Licht. Doch das Karikaturhafte des Vorgangs droht, den Kern des Problems zu verdecken. Die sächsische Misere verdichtet sich in ihm auf drei Ebenen.

Zum Einen gibt es in Sachsen eine radikalisierte Basis von AfD und Pegida, die mittlerweile so selbstsicher ist, dass sie glaubt, die Regeln zu diktieren. Dann gibt eine Exekutive, die offensichtlich ihren Aufgaben nicht gewachsen ist. Und schließlich hat das Bundesland einen Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer, der noch vor einer Untersuchung das Fehlverhalten seiner Beamten in Dresden deckte und implizit die davon betroffenen Journalisten angriff. Die einzigen Personen, die im ZDF-Video seriös aufgetreten seien, seien die Polizisten, twitterte er, ohne die Sachlage kennen zu können. Derart im Stile Donald Trumps auf Twitter eigene Fakten zu schaffen, wirft ein ungünstiges Licht auf den Politikstil im Freistaat Sachsen. Auch der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer nutzte den Vorfall, um ganz in der Art Pegidas und der AfD selbst Stimmung gegen die Öffentlich-Rechtlichen zu machen. Der Ruf "Lügenpresse" findet offensichtlich seinen Widerhall an der Landesspitze. Angesichts der Ausschreitungen von Chemnitz twitterte Kretschmer übrigens nichts.

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Die sächsische CDU war nie liberal

All das zeigt einmal mehr, wie wenig die Behauptung von der Realität gedeckt ist, die CDU hätte sich zu sehr liberalisiert und damit der AfD die Bahn geebnet. Die sächsische CDU war zu keinem Zeitpunkt liberal. Das strukturelle Problem, das der Konflikt zwischen Pegida und Polizei einerseits und Journalisten andererseits offenbart, wurde bereits in der Ära Biedenkopf geschaffen, als jede Entwicklung einer extremen Rechten im Land systematisch geleugnet wurde. Seit jeher galt dagegen die Abneigung denen, die sich mit dieser Realitätsverleugnung nicht zufrieden gaben, ihr widersprachen, die Verhältnisse dokumentierten und dagegen protestierten.

All das führt direkt nach Chemnitz. Die Polizei berichtet von einem "dynamischen" Vorgehen der Hooligans. Die Strukturen sind gewachsen und gut vernetzt. Das rechte Milieu ist extrem mobilisierungsfähig, die Polizei schnell überfordert. Das Ganze wirkt wie ein Déjà-vu von Rostock-Lichtenhagen.

Ein entscheidender Unterschied zu 1992 ist: Heute gibt gibt es rechte Strukturen bis in die Parlamente hinein. Sie befeuern die Zustände auf der Straße, sie nutzen sie aus. Der AfD-Politiker Björn Höcke schreibt offen, dass er in der Wut der Bevölkerung ebenso wie in den frustrierten Teilen des Sicherheitsapparates die Stützen seiner nationalen Revolution sieht. So kommt ihm der Mob von Chemnitz ebenso zugute wie das Verhalten der Dresdner Beamten gegenüber der Presse. Sie alle schaffen den Ausnahmezustand, den sie als Normalzustand herbeisehnen.

Dresden und Chemnitz sind nur verschiedene Formen desselben Dilemmas. In Sachsen erweisen sich Dinge als gesellschaftliche Realität, die man aus jedem Drehbuchmanuskript als zu klischeehaft streichen würde. Längst dient dort der illiberale Staat ungarischen Zuschnitts als Leitstern, der die kritische Öffentlichkeit bekämpft und den Mob ermächtigt. Er entsteht im Zusammenspiel zwischen wutschnaubender Basis und dem Versagen von Politik wie Exekutive. Er entsteht in Dresden wie in Chemnitz.

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