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EU-Asylpolitik: Europas Flucht vor der Realität

Flüchtlinge werden in Europa politisch instrumentalisiert, obwohl die meisten es besser wissen. Wie eine Nahost-Korrespondentin die europäische Migrationsdebatte erlebt.
Unsere Krise hat nichts mit der Zahl der Flüchtlinge und Migranten zu tun, sondern mit ihrer politischen Instrumentalisierung. © Antonio Masiello/Getty Images

Vielleicht war ich wirklich zu lange auf der anderen Seite des Mittelmeeres, zu nah dran an wirklichen Krisen. Jedenfalls muss mir das mal jemand erklären: Da beschließen europäische Regierungen, darunter die deutsche, die europäische Festung gegen Flüchtlinge und Migranten mit Methoden auszubauen, die selbst einem Donald Trump imponieren. Gleichzeitig räuspern sich – kaum hörbar – die deutschen Minister für Arbeit, Gesundheit und Familie und erinnern daran, dass der dramatische Notstand in der Pflege nur mithilfe von Arbeitskräften aus dem Ausland zu beheben sein wird. Zunächst aus Albanien und dem Kosovo, also muslimischen Ländern. Später vielleicht auch aus Nigeria, Tunesien oder Marokko.

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Mitten in der politischen Farce um Transitzonen, Ausschiffungsplattformen und sogenannte intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze blinkte also kurz die längst bekannte Einsicht auf, dass Europa aufgrund seiner demographischen Überalterung auf junge Migranten angewiesen ist. Anders ausgedrückt: Auch der AfD-Wähler wird sich im fortgeschrittenen Alter damit abfinden müssen, dass womöglich eine Muslima oder ein Muslim seine Windeln wechseln wird und das Abendland trotzdem nicht untergeht.

Aber bis dahin wird eine zunehmend verbrecherische Politik betrieben, die eine einzige Flucht vor der Realität ist.

Ich habe mir im Herbst 2015 in Beirut im Fernsehen die Refugee Welcome-Partys an deutschen Bahnhöfen angesehen. Einerseits zutiefst beeindruckt vom Engagement ehrenamtlicher Helfer, ohne das die Versorgung der Flüchtlinge wohl im Chaos geendet wäre. Andererseits mit Bauchschmerzen, weil man Flüchtlinge nach einer traumatischen Flucht nicht feiern sollte, sondern versuchen muss, die Ursachen zu bekämpfen. Also eine europäische Asylpolitik, die Flucht und Migration zu einem Spiel um Leben und Tod macht. 

Flüchtlinge im Mittelmeer - Das Sterben geht weiter Weniger Menschen flüchten in die EU, dennoch fordern Politiker verschärfte Maßnahmen an den Grenzen. Flüchtlingshelfer warnen vor noch mehr Toten. Ein Überblick im Video

Im Stile eines Kolonialherren

Ich habe Anfang September tatsächlich für einen Moment geglaubt, dass diese Politik unter öffentlichem Druck ins Wanken gerät, als ein erschütterndes Bild um die Welt ging. Das Foto der Leiche des zweijährigen Syrers Aylan Kurdi, ertrunken bei der vermeintlich illegalen Flucht seiner Familie über das Mittelmeer nach Europa, angeschwemmt an einen Strand in der Türkei. "Wer sind wir? Was sind unsere Werte wirklich wert, wenn wir so etwas weiter geschehen lassen?", schrieb damals die BILD-Zeitung.

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Drei Jahre später kann man diese Frage mit einer europäischen Momentaufnahme beantworten: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nennt Flüchtlinge und Migranten "Pesthauch", Polens starker Mann Jarosław Kaczyński "Träger von Viren und Erregern" und Italiens Innenminister Salvini hat sie unlängst als "Menschenfleisch" bezeichnet. Die Regierung Maltas hindert derzeit Rettungsschiffe von NGOs daran, auszulaufen, um in Seenot geratenen Flüchtlingen zu helfen.

Die gesamte politische Elite (samt Medien) in Deutschland brütet unterdessen über Transitzonen und Seehofers Wendemanöver, während die EU im Stile eines Kolonialherren afrikanischen Staaten Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge aufzwingen und einen EU-Afrika-Gipfel einberufen will, bei dem afrikanische Regierungschefs wie Wachhunde mit Geld gefüttert werden sollen. Unterdessen ertrinken immer mehr Menschen im Mittelmeer. Seit Jahresanfang mindestens 1.400, allein diese Woche über 200.

Man fragt sich, welcher Vorschlag aus den Breitengraden unserer Zivilisation als nächstes kommt. Fußfesseln für alle Afrikaner im Alter zwischen 15 und 45, vielleicht.

Nein, dies ist kein Plädoyer für offene Grenzen. Dies ist auch keine Verniedlichung der innereuropäischen und innerdeutschen Gräben. Die Einheit der Berliner Regierungskoalition und die der EU existieren nicht mehr. Aber nicht aufgrund einer vermeintlichen Flüchtlingskrise. Auch wenn dieser Satz bei vielen Schnappatmung auslöst: Es gibt – bis auf Weiteres – keine Flüchtlingskrise in Europa. Es gibt auch keinen "Strom" von Menschen aus dem Süden in den Norden. 80 Prozent aller Flüchtlinge bleiben in einem Land nahe ihrer Heimat. 


EU-Fonds für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen

Die Staaten mit den meisten Flüchtlingen heißen nicht Deutschland, Italien, Österreich oder Griechenland, sondern seit Jahren und Jahrzehnten Türkei, Pakistan, Uganda, Bangladesch, Jordanien, Libanon. Dort herrschen Krisen. Nicht bei uns. Auch die große Mehrheit der Migranten ist nicht auf dem Weg nach Europa, sondern sucht Arbeit auf dem jeweils eigenen Kontinent. Also in Afrika und Asien.

Unsere Krise hat nichts mit der Zahl der Flüchtlinge und Migranten zu tun, sondern mit ihrer politischen Instrumentalisierung. Das macht die Gefahr für die europäische Einheit nicht kleiner. Aber den Unterschied sollte man sich von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen nicht verwischen lassen. Hinter der Angst vor Asyl- und Arbeitsuchenden, hinter dem Wunsch nach Abschottung, steckt der ebenso hilflose wie militante Glaube an eine nationale, westliche Essenz, die es nie gegeben hat.  

Demnach wollen die da unten den Kuchen klauen, den wir da oben ganz allein gebacken haben. Und weil die da unten das allein nicht schaffen, brauchen sie Komplizen – vulgo: Verräter – in den Reihen westlicher Eliten. In der offen antisemitischen Propaganda des Viktor Orbán spielt diese Rolle der jüdische Milliardär und Philanthrop George Soros, der – so Orbán – die Ansiedlung muslimischer Migranten in Ungarn erzwingen will. In der Propaganda der polnischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" spielt diese Rolle die EU. Für die AfD ist es Angela Merkel.

Hotspots für Asylbescheide

Von diesen Hasspredigern können sich liberale Parteien, professionelle Medien, NGOs und all jene, die universelle Menschenrechte für eine brauchbare Idee halten, weiter wie die sprichwörtliche Sau durchs europäische Dorf jagen lassen. Oder sie nehmen den Kampf um politische Diskurse und politische Gestaltung auf. Was viele bereits tun. Denn es gibt gute und praktikable Vorschläge für die aktuelle Lage, ebenso wie für das, was uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bevorsteht.

Eine Koalition derjenigen Länder innerhalb der EU, in denen das Recht auf Asyl noch verteidigt werden soll, wäre ein Anfang. Die SPD-Politikerin Gesine Schwan und Gerald Knaus, Chef des Think Tanks European Stability Initiative und Ideengeber des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, haben sie formuliert: Staaten wie Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden, Spanien, Griechenland und Italien bauen in Südeuropa funktionierende Hotspots auf, in denen schnelle und rechtsstaatliche Asylbescheide innerhalb von zwei Monaten erstellt werden.

Das ist ein Kraftakt, den die beteiligten Nationen ohne Weiteres stemmen können. Die anerkannten Flüchtlinge werden so schnell wie möglich dezentral verteilt. Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen – und von denen gibt es in Europa erstaunlich viele – werden aus einem neuen EU-Fonds gefördert.   

Die abgelehnten Flüchtlinge werden möglichst schnell in ihre Heimatländer zurückgebracht. Deren Kooperation sichert man sich nicht mit Geldgeschenken, sondern mit dem einzigen, was diesen Herkunftsländern wirklich nützt: Abkommen über legale Migration. Arbeitsvisa für Erntehelfer, Fabrikarbeiter, Austauschprogramme für Studenten, Jobs für Fachkräfte – und zwar in Dimensionen, die deutlich über das hinausgehen, was die Bundesregierung jetzt zaghaft und mit jahrzehntelanger Verspätung als Einwanderungsgesetz vorlegen will.

Die flüchtenden Syrer waren nur ein Vorzeichen

Die Orbáns, Kaczyński und Gaulands werden weiter gegen eine Überfremdung polemisieren. In dem Moment aber, in dem sich ein entscheidender Teil der EU zu einer abgestimmten, proaktiven Politik aufschwingt, verlieren sie einiges an Wirkung.

Das ist nicht das Ende von Flucht und Migration, sondern der erste Schritt zu einem vernünftigen und halbwegs menschlichen Umgang damit. Wer nur alle paar Wochen über den deutschen und europäischen Tellerrand hinausblickt, weiß, dass die flüchtenden Syrer vom Herbst 2015 ein lächerlich kleiner Vorgeschmack waren auf die kommende Epoche der Wanderungen. Zufluchtsländer wie Uganda, Pakistan oder Jordanien sind das längst gewöhnt. Auch Europa wird sich daran gewöhnen müssen.

Das ist verständlicherweise eine verstörende Einsicht für Politiker, weswegen sich keine einzige Partei in Deutschland bislang traut, Klartext zu reden. Innerhalb Europas wagt derzeit nur Emmanuel Macron auszusprechen, dass sich in Afrika und im Nahen Osten nicht weniger, sondern mehr Menschen auf den Weg machen werden. Macron schiebt das auf das Bevölkerungswachstum in afrikanischen Ländern. Er weiß es vermutlich besser. Demographie ist nur einer von vielen Faktoren. Korruption, Misswirtschaft und Bürgerkriege sind andere. Ebenso der Kuchen des Wohlstands, den immer noch so viele Europäer für selbst gebacken halten.

Klimawandel ist Fluchtursache

Dass aber koloniale Ausbeutung Europas Sprungbrett in die Modernisierung war, ist eine historische Binsenweisheit, die langsam in die Köpfe einsickern sollte. Und dass die Handelsbeziehungen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten immer noch eindeutig zum Vorteil Ersterer ausgelegt sind, sollte inzwischen auch bekannt sein.

Wenn die EU mit billigen, subventionierten Agrarprodukten die Märkte afrikanischer Länder überschwemmt und deren Bauern in den Ruin treibt, machen sich eben immer mehr Afrikaner auf den Weg. Unter anderem nach Europa, wo sie derzeit zu Tausenden als Arbeitssklaven in den Händen der Mafia auf italienischen Feldern die Tomaten pflücken, deren Export die Landwirtschaft in ihren Ländern kaputt gemacht hat. 


Wenn wir Wohlstandskonsumenten weiterhin Smartphones mit Rohstoffen aus Konfliktgebieten kaufen, und Länder wie Pakistan und Bangladesch als Sweatshops für unsere Billigkleidung benutzen, entstehen dort auch eben keine ökonomische Perspektiven für die Menschen. Da können wir hier noch so viel Fair-Trade-Schokolade futtern und Marshallpläne für Afrika verkünden.

Und wenn wir Europäer, allen voran wir Deutsche, uns weiterhin nicht um unseren CO2-Ausstoß scheren, müssen wir uns nicht wundern, wenn der Klimawandel immer mehr Menschen in Asien und Afrika zur Flucht treibt. Den Menschen im Irak, Iran und auf der arabischen Halbinsel drohen in den nächsten 70 Jahren Sommertemperaturen, die tödlich sind. Viele von ihnen werden fliehen. An die Küsten. Auf’s Meer. Auch nach Europa.

Unsere Lebensweise fügt anderen Schaden zu

Das ist wohl die unbequemste Erkenntnis, die wir in Europa akzeptieren müssen: Unsere größte Handlungsmacht liegt nicht in Grenzzäunen und Marshallplänen für Afrika, sondern in unserer Bereitschaft, den Schaden zu reduzieren, den unsere Lebensweise anderen zufügt. 

Bevor jetzt alle ihre Aufmerksamkeit wieder zum nächsten Fußballspiel nach Russland lenken, noch ein kurzer Hinweis auf eine echte Flüchtlingskrise in meiner nahöstlichen Nachbarschaft: Seit Wochen lässt WM-Gastgeber Russland Gebiete von Regimegegnern im Süden Syriens, darunter die Stadt Daraa, bombardieren. Die USA und Russland hatten das Gebiet vergangenes Jahr zu einer Deeskalationszone mit Waffenstillstand erklärt, was Moskau nun nicht mehr schert.

Inzwischen sind fast 300.000 Menschen an die Grenze zu Jordanien und den israelisch besetzten Golan-Höhen geflohen, wo sie in der Wüste festsitzen und von Hilfsorganisationen abgeschnitten sind. Israel weigert sich kategorisch, Syrer aufzunehmen. Die jordanische Regierung bislang ebenso mit dem Hinweis, sie sei mit über einer Million Kriegsflüchtlinge längst überlastet.

Die Jordanier protestieren übrigens gerade heftig gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und steigende Lebenshaltungskosten. Und gegen die Abschottung ihrer Regierung gegen Flüchtlinge. In den sozialen Medien läuft seit Wochen eine Kampagne unter dem Hashtag: #Öffnet die Grenzen.

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