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Abgasskandal: Scheuer verteidigt Kraftfahrt-Bundesamt

Staatsanwälte sollen wütend über die Rolle vom Kraftfahrt-Bundesamt bei den Ermittlungen im Dieselskandal bei Audi sein. Der Verkehrsminister nimmt die Behörde in Schutz.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Juni im Bundestag © Lisa Ducret/dpa

CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegen den Vorwurf verteidigt, im Abgasskandal bei Audi zu zurückhaltend vorgegangen zu sein. Das Verkehrsministerium nannte die Vorwürfe abwegig. "Wir haben nie etwas Illegales zugelassen" sagte Scheuer.

Berichten des Bayerischen Rundfunks und des Handelsblattes zufolge hatte ein Münchner Staatsanwalt das KBA im Januar 2016 aufgefordert, bei Erkenntnissen über illegale Abschalteinrichtungen bei Audi die Staatsanwaltschaft zuerst zu kontaktieren – und erst dann den Autohersteller. Allerdings habe die Behörde zusammen mit dem damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Juni 2017 einen Rückruf für zwei Audi-Baureihen wegen Abgastricksereien angeordnet, ohne die Justiz zu kontaktieren. Die Staatsanwaltschaft habe das erst aus den Medien erfahren.

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Laut den Berichten soll ein Ermittler daraufhin "einen wütenden Brief an den Präsidenden des KBA, Eberhard Zinke" geschrieben haben. In dem Brief hieße es, "eine nur eingeschränkte Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden" könne den Straftatbestand der Strafvereitelung erfüllen. Dass das KBA mit seinem Vorgehen einer klaren Aufforderung der Justizbehörde zuwider gehandelt habe, käme erschwerend hinzu. Auch eine Razzia beim KBA soll der Staatsanwalt für vorstellbar gehalten haben.

"Das lasse ich nicht zu, dass irgendwer sagt, man hätte sich nicht gekümmert"

Das KBA hat sich dazu nicht geäußert. Die Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft sagte, es werde nicht gegen KBA-Präsident Zinke ermittelt, lehnte aber weitere Auskünfte ab. Eine Sprecherin Scheuers sagte, das KBA kooperiere vollumfänglich mit den Staatsanwaltschaften. Es gebe "keine Anhaltspunkte für eine Strafvereitelung" durch das KBA. Die Untersuchungen des KBA über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen seien "Teil eines Verwaltungsverfahrens im Rahmen der deutschen Typgenehmigungsvorschriften", für die allein das KBA zuständig sei.

Scheuer selbst sagte, das KBA habe alles überprüft, was die illegalen Abschalteinrichtungen betreffe, nicht nur bei Audi. "Das lasse ich nicht zu, dass irgendwer sagt, man hätte sich nicht gekümmert". Das Ministerium sei beim Thema illegale Abschalteinrichtungen mit den Herstellern "sehr, sehr hart" in der Analyse.

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Aus den Berichten von Bayerischem Rundfunk und Handelsblatt geht auch hervor, dass Audi noch bis Anfang 2018 Diesel-Modelle verkauft haben soll, die vier unterschiedliche  Abschalteinrichtungen nutzten. Das KBA habe von vier existierenden sogenannten "Aufwärmstrategien", durch die Fahrzeuge auf dem Prüfstand sauberer seien als im Straßenbetrieb, nur eine als unzulässig eingestuft. Den Prüfungsbescheiden zufolge habe die Behörde die meisten Modelle nicht selbst technisch geprüft, sondern "nach Aktenlage" entschieden. Dazu erklärte das Ministerium, das KBA führe im Rahmen der Marktüberwachung grundsätzlich eigene Messungen und Prüfungen durch. "Das KBA entscheidet dazu im Einzelfall, welche Maßnahmen für die Überprüfung von Fahrzeugen notwendig sind."

Grüne: KBA tritt wie ein Dienstleister der Industrie auf

Kritik kam vom Grünen-Verkehrsexperten Oliver Krischer. Das Kraftfahrtbundesamt sei offensichtlich nicht dazu in der Lage, das Thema Abgasskandal ernst zu nehmen, sagte er dem Sender n-tv. Auch Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals werde nicht angemessen auf die Vergehen der Autoindustrie reagiert. Er forderte auch Scheuer dazu auf, für einen konsequenteren Umgang mit den Autoherstellern zu sorgen: "Wenn Staatsanwälte von Strafvereitelung im Amt sprechen, dann muss der Verkehrsminister da aufräumen". Die Behörde trete wie ein Dienstleister der Industrie auf, anstatt sie zu überwachen. Eine andere Behörde müsse diese Aufgabe übernehmen, beispielsweise das Umweltbundesamt.

Die Abgasmanipulationen bei Audi und dem Mutterkonzern VW waren im September 2015 in den USA aufgeflogen. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler und 26 weitere Verdächtige, unter anderem wegen Betrugs. Seit 2015 hat der Skandal den Automobilkonzern 3,4 Milliarden Euro gekostet. Der Musterklage gegen den Volkswagen-Konzern haben sich inzwischen Hunderttausende Betroffene angeschlossen.

Im vergangenen Jahr hat Audi rund 80.000 Autos für Softwareupdates zurückgerufen, mehr als die Hälfte der Fahrzeuge mit manipulierten V-TDI-Dieselmotoren. Nach Audi-Angaben hat das KBA die Nachrüstung für zwei Drittel der betroffenen Fahrzeuge freigegeben. Diese Updates seien inzwischen zu etwa 80 Prozent umgesetzt. Die restlichen Fahrzeuge sollen ebenfalls nachgerüstet werden, sobald das KBA die Update-Vorschläge für sie genehmigt. 

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