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Wladimir Putin: Russland will Gas weiter über Ukraine liefern

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 darf laut Angela Merkel nicht die Bedeutung der Ukraine als Transitland gefährden. Wladimir Putin sagt ihr das zu – unter Bedingungen.

Russland will auch in Zukunft Gaslieferungen über die Ukraine als Transitland abwickeln – trotz des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 unter der Ostsee. Dies sagte der russische Staatschef Wladimir Putin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi. Russland werde die Gaslieferungen über die Ukraine fortsetzen, "solange diese wirtschaftlich gerechtfertigt sind und sinnvoll ist für alle Beteiligten". Er sehe Nord Stream 2 als wirtschaftliches Projekt, nicht als politisches.

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Merkel hatte vor ihrem Treffen über den Pipelinebau gesagt, dieser habe neben der wirtschaftlichen auch eine politische Dimension. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten sagte die Kanzlerin, die Überzeugung Deutschlands sei, dass auch nach dem Bau von Nord Stream 2 die Transitrolle der Ukraine weiter bestehen muss. Dies sei von strategischer Bedeutung. Deutschland sei bereit, sich zu engagieren. Die Frage sei, was der Ukraine an Garantien gegeben werden könne.

Über 60 Prozent der russischen Staatseinnahmen stammen aus dem Export fossiler Energien wie Erdgas und Öl. Seit dem Ende der Sowjetunion und der Unabhängigkeit osteuropäischer Staaten wie der Ukraine will Russland sein Pipelinenetz umbauen und sich damit einen direkteren Zugang zum europäischen Netz sichern und seine Vormachtstellung auf dem EU-Markt ausbauen. Zu diesen Umbaumaßnahmen gehört die Nord Stream 2. Osteuropäische Länder befürchten eine Schwächung der wirtschaftlichen Bedeutung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer. Die Einnahmen aus dem Gastransit haben für die Ukraine eine große wirtschaftliche Bedeutung.

Nord Stream 2 soll über eine Länge von 1.230 Kilometern von Russland nach Deutschland führen. Die Leitung wird weitgehend parallel zur Gaspipeline Nord Stream 1 verlaufen, die 2011 in Betrieb genommen wurde. Die Unternehmensanteile an der ausführenden Projektgesellschaft werden vom russischen Energieriesen Gazprom gehalten.

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Merkel: Interesse an guten Beziehungen

Merkel ist derzeit zu Gesprächen mit Putin in Sotschi in Russland. Auf der Pressekonferenz sprach sie sich für enge Kontakte zu Russland aus. "Wir haben ein strategisches Interesse daran, gute Beziehungen zu Russland zu haben", sagte Merkel. Bei allen Differenzen gebe es "auch Themen, bei denen sind wir durchaus einer Meinung", sagte die Kanzlerin.

Die aktuellen Krisen könnten nur gelöst werden, wenn man intensiv miteinander spreche. Dies beträfe vor allem auch Fragen, in denen man nicht einer Meinung sei. Sie und Putin pflegten "einen regelmäßigen, aber auch offenen Austausch".

Bei ihrem Gespräch mahnte die Kanzlerin nach eigenen Worten erneut die Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ukraine an. Nach wie vor gebe es schwere Verstöße etwa gegen die vereinbarte Waffenruhe.

Wiederaufbau Syriens

Der russische Präsident und die Kanzlerin sprachen auch über den Krieg in Syrien. Der UN-Friedensprozess müsse vorangetrieben werden, sagte Merkel. Die Lage habe sich weiter verkompliziert durch den Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Die Kanzlerin bekräftigte, es sei besser, diese Vereinbarung zu haben als keine. Putin forderte, Europa müsse beim Wiederaufbau Syriens helfen, wenn die Flüchtlinge dorthin zurückkehren sollten. Das Thema des Wiederaufbaus müsse zudem entpolitisiert werden. Putin kritisiert seit Längerem die Haltung Europas, sich auf humanitäre Hilfe in Syrien zu beschränken und kein Geld für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen, solange Präsident Baschar al-Assad an der Macht ist.

Merkel verlangte von Putin ihrerseits, Einfluss zu nehmen, um das sogenannte Dekret Nummer zehn in Syrien zu ändern. Dieses sieht vor, dass Menschen, die sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist in Syrien melden, ihre Wohnungen und Häuser verlieren. "Das ist natürlich eine sehr schlechte Nachricht für alle, die eines Tages wieder nach Syrien zurückkehren wollen", sagte Merkel. "Darüber werden wir noch intensiver sprechen und Russland bitten, seinen Einfluss geltend zu machen, dass das von Assad nicht gemacht wird, denn das wäre eine große Barriere für eine Rückkehr. Deshalb muss verhindert werden, dass da Fakten geschaffen werden."

Sergei Jurjewitsch Netschajew - Wie kann Russland die Beziehungen zu Deutschland verbessern? Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Was sich der russische Botschafter davon erhofft, erzählt er im Videointerview.
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