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Nantes: Ohne Plan für die Banlieues

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte die soziale Spaltung im Land überwinden. Nach dem Tod eines 22-Jährigen zeigt die Gewalt, dass sich nicht viel verändert hat.

Der Innenminister verurteilte die Ausschreitungen "auf das Schärfste". Die Justizministerin rief zur Ruhe auf und versprach "totale Transparenz" bei den Ermittlungen. Und der Premierminister kündigte die Entsendung weiterer Polizisten an, "um den Respekt der öffentlichen Ordnung zu garantieren".

Doch ob diese offiziellen Ankündigungen helfen? Nach den Nächten der Gewalt in der westfranzösischen Stadt Nantes an der Loire scheint zumindest ein Teil der Bevölkerung die Obrigkeit vor allem als Feind wahrzunehmen. "L'état assassine" – der Staat mordet –, das ist der in einem Rechtsstaat ungeheuerliche Vorwurf nach dem Tod eines jungen Mannes während einer Polizeikontrolle. Er steht auf einem Transparent an einer Mauer an dem Ort, wo der 22-Jährige Abubakar F. am Dienstag von einem Beamten erschossen wurde.

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Nach mehr als vier Tagen stellt sich nun heraus, dass der Beamte nicht aus Notwehr handelte, wie er zunächst zu Protokoll gegeben hatte. In der korrigierten Version seiner Aussage spricht der Polizist, der in Gewahrsam sitzt, nun von einem "Unfall". Inzwischen läuft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn, der Verdacht lautet auf "mutwillige Gewalt" mit Todesfolge.

Ob das die aufgeladene Stimmung an diesem Wochenende entschärfen kann, ist ungewiss. Denn wieder einmal ist das Opfer von Polizeigewalt ein Bewohner der Banlieues, jener Vorstädte, für die Frankreich inzwischen traurige Berühmtheit erlangt hat. Und wieder einmal ist es eine mit der Situation offenbar überforderte Polizei, der mutwillige Gewalt vorgehalten wird – während diese sich selbst in erster Linie als Opfer sieht. 

Die Unruhen treffen ganz Frankreich

Die seit Tagen stattfindenden Unruhen treffen nicht nur Nantes, eine rund 280.000 Einwohner große Stadt, die bisher von ihren Bürgern als wenig aufregend geschätzt wurde. Sie treffen das ganze Land.

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Es gab vor wenigen Jahren einmal einen französischen Minister, der selbstkritisch die Frage stellte, warum Menschen die Waffe gegen das Land richteten, in dem sie aufgewachsen sind. Er tat das nach den Pariser Terroranschlägen mit 130 Toten im November 2015. Für die Antwort, die der damalige Wirtschaftsminister gleich mitlieferte, wurde er von anderen Politikern gescholten, denn sie schrieb dem Staat eine Mitverantwortung zu für "Ungerechtigkeit, Diskriminierungen und, vor allem, das Scheitern des sozialen Aufstiegs". Die beste Prävention seien deshalb nicht nur verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, "sondern die Öffnung der Gesellschaft, sonst kann sie nicht bestehen".

Der Minister hieß Emmanuel Macron. Bald darauf trat er zurück und wurde zur Überraschung vieler voriges Jahr französischer Staatschef. Seither hat er vieles in Angriff genommen – nicht aber den Versuch, die soziale Kluft in der französischen Gesellschaft zu schließen. Im Gegenteil: Einen ambitionierten Plan zur Befriedung der Banlieues, den der Präsident selbst in Auftrag gegeben hatte, ließ er nach Fertigstellung vor wenigen Wochen in der Schublade verschwinden. Geblieben sind nur ein paar Subventionen für Unternehmer, die benachteiligten Jugendlichen einen unbefristeten Arbeitsvertrag geben. Oder die Nachbarschaftspolizei, die in Brennpunktvierteln das Vertrauen der Anwohner in die Staatsgewalt steigern soll.

Polizisten beklagen fehlenden Respekt

Genau aber das ist seit Jahren massiv gestört. In einer europaweiten Studie aus dem Jahr 2014 gaben etwas mehr als die Hälfte der Befragten in Frankreich an, dass arme Menschen von der Polizei weniger gut behandelt würden als reiche. Unter den Angehörigen von gesellschaftlichen Minderheiten fanden lediglich 31 Prozent, dass sie gleichwertig behandelt würden. Damit schaffte es Frankreichs Polizei nur ins untere Drittel der EU-Mitgliedsstaaten. Frankreichs Polizistinnen und Polizisten sind dafür bekannt, dass sie vor allem Menschen mit erkennbarem Migrationshintergrund kontrollieren – und diese auch öfter duzen und anschreien. 

"Die Polizeigewerkschaften geben an, dass ihre Kollegen nicht ausreichend respektiert werden, weil man sie nicht fürchtet. Sie verwechseln Vertrauen verdienen mit Angst machen", sagt Sébastian Roché, ein auf Polizeiarbeit spezialisierter Wissenschaftler am französischen Forschungsinstitut CNRS.

Junge Polizisten in den Brennpunktvierteln

Die Schieflage lässt sich kaum durch ein paar mehr junge Polizeischulabsolventen korrigieren, die oft genug in Panik geraten, wenn sie auf wenig zimperliche, sogenannte große Brüder, in den Banlieues treffen. Und die älteren, erfahrenen Beamten finden Wege, nicht in den verrufenen Vorstädten Dienst leisten zu müssen. Roché bestätigt, dass Polizisten in manchen Gegenden und für bestimmte Gruppen inzwischen zu Zielscheiben geworden seien.

Unter dem Eindruck der Terroranschläge, aber auch wegen gewalttätiger Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten lockerte die sozialistische Regierung unter François Hollande Ende Februar 2017 die Regeln zum Schusswaffengebrauch für Polizisten. Auch der Notwehrbegriff wurde ausgeweitet. Die Folge: Im Jahr 2017 nahm der Einsatz von Waffen im Vergleich zu 2016 um 54 Prozent zu. 

Nach Angaben der Generalinspektion der Polizei ist der Anstieg vor allem mit dem verstärkten Schusswaffengebrauch während Polizeikontrollen zu erklären, etwa wenn Autofahrer versuchten, sich einer Kontrolle zu entziehen. In genau so eine Situation war der Beamte, der auf Abubakar F. schoss, verwickelt. Abubakar F. wurde, so die Polizei, mit Haftbefehl wegen bandenmäßigen Diebstahls und Drogenhandels gesucht. Während einer Kontrolle soll er sein Fahrzeug plötzlich zurückgesetzt und dabei Passanten in Gefahr gebracht haben, um sich der Kontrolle zu entziehen. Augenzeugen widersprachen aber der Darstellung des Polizisten, dass es sich bei dem Vorfall um Notwehr gehandelt habe. Und der Beamte musste seine Darstellung schließlich widerrufen.

Das allerdings entschuldigt nicht die ausufernde Gewalt, die sich seit Dienstag in Nantes entlädt. Unter die Demonstranten aus den Banlieues haben sich nach Angaben von Augenzeugen offenbar auch Autonome gemischt. Sie hatten in einem Protestlager gegen den geplanten Flughafenneubau in der Nähe von Nantes campiert. Das Camp ist inzwischen geräumt, die Flughafenpläne wurden fallen gelassen.  

Das Problem ist seit Jahren bekannt

All das könnte erklären, warum zum Beispiel neben Autos und Mülltonnen inzwischen auch öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken als Symbole des Staates angezündet werden. Ausgerechnet Büchereien, die doch gerade auch für jene offen stehen, die keine Mittel haben, sich Literatur oder andere Medien zu kaufen. Denis Merklen, Soziologe an der Universität Paris Diderot, hat sogar ein Buch über das Phänomen geschrieben. "Dahinter steht die Frage: Bist du meine Bibliothek oder die ihre? Wer entscheidet über das Budget und die Auswahl? Wer hat etwas davon? Wir, die Bewohner des Viertels, oder ihr?" 

Wir oder ihr: Es ist nicht gelungen, diese Kluft in der französischen Gesellschaft zu schließen. Dabei gab es die ersten Vorfälle schon vor Jahren. Im Jahr 2005 starben zwei Jugendliche während einer Verfolgungsjagd durch die Polizei. Es kam zu gewalttätigen Protesten in Frankreichs Vorstädten, bei denen Tausende Autos in Flammen aufgingen und zahlreiche Polizisten verletzt wurden. Der vormalige Innenminister Nicolas Sarkozy hatte damals mit der Äußerung für Empörung gesorgt, Migrantenviertel am Rand von Paris "mit dem Kärcher reinigen" zu wollen.

Vielleicht kann die schnelle Aufklärung des jüngsten Vorfalls in Nantes eine erneute Gewaltwelle stoppen. Trotzdem führt für den Wissenschaftler Sébastian Roché kein Weg an einer anderen Polizeiarbeit vorbei: "Die Ausbreitung der Gewalt nach einer Polizeiintervention hängt mit den sozioökonomischen Verhältnissen zusammen. Das muss in den sensiblen Vierteln berücksichtigt werden."

Andernfalls könnte sich die Gewalt immer weiter fortsetzen. "Sie demonstrieren uns ihre Auffassung mit Gewalt, also werden wir ihnen unsere Sicht der Dinge ebenfalls mit Gewalt vermitteln", sagte eine junge Demonstrantin in einer der vergangenen Nächte. "Sie wollen unsere Worte nicht verstehen, also schreiten wir zur Tat."

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