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Brexit: EU will Großbritannien weiter entgegenkommen

EU-Chefunterhändler Barnier will den Briten den Brexit erleichtern: Er verspricht, dass die Backstop-Klausel das Land nicht dauerhaft in eine Zollunion mit der EU zwingt.
Ein Junge schreibt auf eine symbolische Grenzmauer, die Demonstranten zur Warnung vor einer inneririschen Grenze aufgebaut haben. © Clodagh Kilcoyne/Reuters

Die EU will der britischen Regierung im Brexit-Streit über den sogenannten Backstop für Irland weiter entgegenkommen. "Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier der Zeitung Die Welt. "Das ist nicht der Fall. Und wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll."

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Der Backstop ist eine von der EU geforderte Klausel im Brexit-Vertrag, die garantieren soll, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland auch nach dem britischen EU-Austritt offenbleibt. Das soll zunächst dadurch erreicht werden, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU und Nordirland im Güterverkehr quasi im EU-Binnenmarkt bleibt; so werden Grenzkontrollen mit Blick auf den Güterverkehr und Veterinärkontrollen überflüssig.

Wie lange wird der Backstop gelten?

Dieser Zustand muss nur so lange anhalten, bis sich beide Seiten auf ein dauerhaftes Freihandelsabkommen geeinigt haben. Das könnte allerdings Jahre dauern. Viele Brexiteers lehnen den Backstop ab, weil sie eine dauerhaft enge Bindung an die EU fürchten.

Barnier wies darauf hin, dass die Europäer nicht bereit seien, die Backstop-Klausel von vornherein mit einer Frist zu versehen oder zuzulassen, dass die Briten die Klausel einseitig aufgeben. Allerdings könnten sie einen Ausweg garantieren, betonte Barnier: "Was es geben kann, ist die Zusage einer Begrenzung des Backstops durch ein Abkommen über die künftige Beziehung. Und dies in Form eines interpretierenden Dokuments."

Das britische Parlament soll am 12. März noch einmal über den Austrittsvertrag abstimmen, den es Mitte Januar abgelehnt hatte. Premierministerin Theresa May hatte am Mittwoch gesagt, sie stehe kurz davor, Zugeständnisse aus Brüssel zu erhalten. Danach hatte das Unterhaus die Regierungschefin darauf festgelegt, bei Ablehnung des Vertrags und eines No Deals auch über die Option einer Verschiebung des Brexits abstimmen zu dürfen.

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EU-Rat müsste Ende März über Verschiebung abstimmen

Barnier bekräftigte, dass die Mitgliedsstaaten der EU offen seien für eine Verlängerung der Brexit-Frist, wenn auch mit Bedingungen. Die Staaten wollten wissen, wozu die Verlängerung gut sein solle. Es könne nicht darum gehen, dass ein Problem vertagt werde: "Man muss es lösen wollen."

Der EU-Chefunterhändler bestätigte, dass eine Verlängerung der Brexit-Frist vom Europäischen Rat beschlossen werden müsse, und zwar einstimmig. "Also müsste das, falls nach dem 14. März ein solcher Antrag kommt, beim nächsten EU-Rat am 21. März entschieden werden."

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