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Brexit-Referendum : "In einer Demokratie darf man seine Meinung ändern"

Thomas Cole hat einen Plan, den immer mehr Briten unterstützen: Ein neues Brexit-Referendum. Wie seine Kampagne People's Vote viele Abgeordnete davon überzeugen will.
Teilnehmer der People's-Vote-Demo in London im Oktober 2018 © Simon Dawson/​Getty Images

Genau zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum kamen im Juni 2018 rund 100.000 Leute in London zur ersten People's-Vote-Demonstration zusammen. Im vergangenen Herbst waren es bereits mehr als 500.000 Briten, die auf der zweiten People's-Vote-Demo von Park Lane bis zum Parliament Square liefen. Am kommenden Samstag soll es nun die dritte Demonstration geben – erwartet werden zwischen 500.000 und 1.000.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie alle verlangen eine zweite Volksabstimmung über den Brexit.

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Einige Ereignisse der letzten Wochen sprechen dafür. Weder Theresa May als Regierungschefin noch das britische Parlament in der aktuellen Zusammensetzung scheinen in der Lage, einen geordneten Brexit mit der EU zu erreichen. So könnte es das britische Volk sein, das noch einmal über den ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen muss, in Neuwahlen oder in einem zweiten Referendum.

Thomas Cole, ein Brite, der in Luxemburg aufwuchs, engagiert sich als Leiter der Politikabteilung von People's Vote täglich für eine erneute Volksabstimmung. Er hat internationale Politik und Geschichte in Edinburgh, München und London studiert und von April 2012 bis April 2016 für die Europäische Kommission gearbeitet. Auf dem Weg in die Büroräume der Kampagne durch den Millbank Tower unweit des britischen Parlaments meint Cole mit einem Lächeln, er sei ein Kind des Systems. Mit seiner Verbundenheit zur EU gehe er transparent und offen um.

ZEIT ONLINE: Herr Cole, Sie haben sich auch schon vor dem ersten Referendum für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU engagiert, vergebens.

Thomas Cole: Stimmt. Mag auch sein, dass wir jetzt wieder total falsch liegen und erneut verlieren werden. Aber wir geben nicht auf. Unsere Chancen, einen People's Vote durchzusetzen, sind heute viel besser als noch vor einem Jahr. Es gibt inzwischen keine Mehrheit mehr im britischen Parlament für irgendeine Art von Brexit. Die Abgeordneten haben einen No-Deal-Brexit und den von Theresa May ausgehandelten Brexit-Plan abgelehnt.

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Thomas Cole im Millbank Tower in London © Steffen Dobbert

ZEIT ONLINE: Wie kam es eigentlich, dass Sie für die Kampagne People's Vote arbeiten?

Cole: Ich war bis April 2016 in der Europäischen Kommission beschäftigt. Als mein Vertrag dort auslief, bat ich darum, ihn nicht mehr zu verlängern. Ich wollte zurück nach London.

ZEIT ONLINE: Sie haben Ihren Job gekündigt, um den Brexit zu verhindern?

Cole: Das war ein großer Schritt. Ich hatte ja ein Gehalt bei der Kommission und einen ganz interessanten Job. Aber für mich ging es um mehr. Ich wollte nicht am Tag nach dem Brexit-Referendum aufwachen und feststellen, dass ich gar nichts gegen einen Brexit gemacht habe. Das war eine Entscheidung, die ich mir lange überlegt hatte.

ZEIT ONLINE: Wie lange?

Cole: Schon nach den Parlamentswahlen 2015, als die Konservativen die absolute Mehrheit bekommen hatten, begann ich mir Gedanken zu machen. Da hatte David Cameron im Wahlkampf versprochen, dass er im Falle eines Wahlsieges über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen will. Mit diesem Trick hat er viele EU-Skeptiker für sich gewonnen. Dazu kam noch Ukip mit Nigel Farage: Seine extrem EU-feindliche Partei hatte damals mit ihrer Brexit-Kampagne zwischen 10 und 15 Prozent Wählerunterstützung. Als die Wahlergebnisse kamen, war das ein Schock für mich. Ich musste etwas tun. Letztlich war meine Entscheidung auch eine Frage der Identität.

Es gibt einen Punkt, für den ich mich immer einsetzen werde: dass Großbritannien Mitglied der EU bleibt. Weil ich mich als EU-Bürger fühle. Ich wollte mich also engagieren. Das ging aber nicht mit meinem Job in der EU-Kommission. Wer dort arbeitet, muss politisch neutral sein.

ZEIT ONLINE: Die Brexit-Debatte hat Sie politisiert?

Cole: Für mich gab es damals zwei Optionen: Entweder setze ich mich für das ein, woran ich glaube – irgendjemand muss eine Kampagne ja organisieren. Oder ich mache es nicht. Die zweite Option war keine Option, als ich mir überlegte, wie ich mich am Tag nach einem verlorenen Referendum fühlen würde.

ZEIT ONLINE: Also …

Cole: … wurde ich Freiwilliger bei einer Kampagnen-Organisation. Damals war ich elf Monate lang ohne Einkommen und habe bei meiner Freundin in einem Vorort Londons gelebt. Es war keine leichte Zeit. Auch jetzt verdiene ich weniger Geld als damals in meinem Job in Brüssel. Keiner in unserer Organisation macht das hier wegen des Geldes.

ZEIT ONLINE: Mit 51,9 Prozent haben die Wähler 2016 für einen Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. War Ihr Engagement umsonst?

"Wir haben bisher kein Finanzangebot von Soros bekommen"

Cole: Ich fühlte mich plötzlich im eigenen Land nicht mehr gewollt, und war wohl nicht der Einzige. 48,1 Prozent der Wähler wollten ja, dass Großbritannien Mitglied der EU bleibt. Am Tag nach dem Referendum haben meine Freundin und ich fast den ganzen Tag geweint.

ZEIT ONLINE: Wie ging es dann weiter?

Cole: Cameron trat kurz nach dem Referendum zurück. Als Theresa May ins Amt kam, gab es kurzzeitig die Hoffnung, dass sie als Kompromisskandidatin das Land wieder einen kann. Wir hofften, dass es zumindest keinen harten Brexit gibt. Es war ja während der Kampagne überhaupt nicht klar, was Brexit bedeuten sollte.

ZEIT ONLINE: Was wurde aus Ihnen?

Cole: Ich habe mich bei Open Britain beworben und eine Woche als Praktikant in der Kampagnenorganisation gearbeitet. Open Britain wurde im Herbst 2016 gegründet und ist heute Teil der People's-Vote-Kampagne, die noch von weiteren proeuropäischen Organisationen unterstützt wird.

ZEIT ONLINE: Open Britain klingt nach Open Society, jener Organisation, die von George Soros gefördert wird, um liberale demokratische Ideen zu unterstützen.

Cole: Es gibt keine Verbindung zwischen Open Britain und Open Society. Wir haben auch kein Geld von Soros bekommen.

ZEIT ONLINE: Keinen Cent?

Cole: Nichts. Soros hat an eine Organisation Namens Best for Britain gespendet. Die wurden im Frühjahr 2017 vor den Parlamentswahlen gegründet. Sie wollten Abgeordneten ins Parlament verhelfen, die für einen Verbleib in der EU sind.

ZEIT ONLINE: Wie macht man das? Wie nutzt man eigentlich Geld, um es in politische Ziele zu wandeln?

Cole: Best for Britain hat Lobbyarbeit gemacht. Was wichtig ist: Viele proeuropäische Organisationen kooperieren mittlerweile mit uns. Best for Britain ist allerdings eine große Organisation, die People's Vote nicht unterstützt.

ZEIT ONLINE: Würden Sie Geld von Soros akzeptieren, wenn er es jetzt anbieten würde?

Cole: Soweit ich weiß, haben wir bisher kein Finanzangebot von Soros bekommen. Unser Ziel ist es, dass wir durch unsere Unterstützer finanziert werden, also jene Menschen, die in unserem E-Mail-Verteiler sind.

ZEIT ONLINE: Haben Sie eine Übersicht, in der man sehen kann, wer People's Vote mit Spenden unterstützt?

Cole: Im vergangenen Jahr haben wir eine Spende von einer Millionen Pfund bekommen. Einer der Gründer der Modemarke Superdry hat sich öffentlich dazu bekannt, uns zu unterstützen.

ZEIT ONLINE: Es gibt eine Debatte darum, wer die Leave-Kampagne von Nigel Farage finanziell und medial unterstützt hat. Farage hat ja gute Kontakte zu RT, dem russischen Auslandskanal, und zu Donald Trumps Team. Deswegen auch an Sie die Frage, ob Sie Ihre Unterstützer transparent machen.

Cole: Wir veröffentlichen keine Listen, auf denen unsere Spender öffentlich genannt werden. Nicht weil wir irgendeinen Namen verstecken wollen.

ZEIT ONLINE: Sondern?

Cole: Die Mehrheit der Leute, die uns unterstützt, schickt uns vielleicht mehrmals fünf oder zehn Pfund. Aus diesem Crowdfunding entsteht unser Budget. Ich weiß nicht, ob diese Menschen einverstanden sind, wenn Ihre Spende öffentlich gemacht wird. Klar ist: Wenn es diese große Unterstützung vom Superdry-Mitbegründer nicht gegeben hätte, wären wir nicht in der Lage gewesen, unsere Arbeit auszuweiten.

ZEIT ONLINE: Die Superdry-Spende war bisher ihr Hauptgeldgeber?

Cole: Wahrscheinlich war es die größte Einzelspende, die wir bekommen haben.

ZEIT ONLINE: Haben Sie bestimmte eigene Regeln, wonach die Kampagne zumindest Spenden ab einer gewissen Größe selbst öffentlich macht, etwa ab einer Million Pfund?

Cole: Nein. Aber wir erfüllen alle rechtlichen Transparenzbedingungen, die in Großbritannien gelten. Man kann auf unserer Website auch sehen, wie hoch die Spenden für gewisse Aktionen sind. Beispielsweise haben unsere Unterstützer bereits mehr als 700.000 Pfund für unsere Demo am kommenden Samstag gespendet.

ZEIT ONLINE: Was machen Sie in Ihrer Arbeit genau?

Cole: Wir verschicken oft E-Mails, um die Leute zu informieren, was wir planen und wofür wir Geld brauchen. Auf unserer Verteilerliste müssten mittlerweile mehr als 250.000 Menschen sein. Zwei unserer Mitarbeiter kümmern sich nur darum.

ZEIT ONLINE: Und was machen die anderen 68?

Cole: Wir sind mittlerweile mindestens neun Organisationen, die den People's Vote unterstützen. Wir arbeiten mit Universitäten, mit Jugendorganisationen im gesamten Vereinigten Königreich. Daneben lassen wir repräsentative Umfragen erstellen, analysieren die politischen Ereignisse und versuchen, so viele Abgeordnete wie möglich zu überreden, dass ein Brexit keine guten Resultate bringen wird.

ZEIT ONLINE: Wie machen Sie das?

"100 bis 150 Abgeordnete haben wir schon auf unserer Seite"

Blick auf den Millbank Tower in London, in dem die Kampagne People's Vote Büros angemietet hat. © Steffen Dobbert

Cole: Wir arbeiten mit allen Abgeordneten zusammen, die sich für ein zweites Referendum einsetzen. Am Anfang, vor etwa einem Jahr, war das noch schwer. Da haben viele Abgeordnete gesagt: Es gab doch schon ein Referendum, bitte nicht schon wieder! Damals haben gerade mal 20 oder 25 Abgeordnete unseren Plan unterstützt.

ZEIT ONLINE: Und jetzt?

Cole: Zwischen 100 und 150 haben wir schon jetzt auf unserer Seite. Aber eine genaue Zahl möchte ich nicht nennen.

ZEIT ONLINE: Im Parlament wurde ja schon einmal abgestimmt. 334 Abgeordnete lehnten Ihren Plan ab, nur 85 votierten dafür. Die Labour-Fraktion enthielt sich größtenteils.

Cole: Diese Abstimmung war zu diesem Zeitpunkt nicht die richtige. Vergangene Woche ging es im Parlament darum, die Frist zu verlängern, damit es am 29. März keinen harten Brexit gibt. Erst nach einer Fristverlängerung ist es Zeit, auch im Parlament ernsthaft über ein zweites Referendum zu diskutieren. Unser Ziel ist es, bis dahin die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament zu überzeugen. Dieses Ziel haben wir heute auf jeden Fall noch nicht erreicht. Das wissen und akzeptieren wir. Aber wir versuchen, diese Mehrheit aufzubauen.

ZEIT ONLINE: Wie macht man das?

Cole: Tja, das ist nicht so leicht. Bestechen geht auf keinen Fall.

ZEIT ONLINE: Was geht?

Cole: Erstens der direkte Weg: Man geht zum Abgeordneten hin oder in seinen oder ihren Wahlkreis, spricht mit ihm und erklärt, warum der Brexit schlecht ist. Und warum es gut ist, am Ende des Prozesses die Bevölkerung entscheiden zu lassen. Bei manchen Abgeordneten funktioniert das.

ZEIT ONLINE: Sie besuchen die Parlamentarier einfach?

Cole: Das machen unsere Unterstützer. Es gibt überall in Großbritannien kleine Organisationen von Freiwilligen, die unsere People's-Vote-Kampagne unterstützen. Das sind Freiwillige, die sich an ihren Wochenenden oder nach der Arbeit für uns einsetzen. Am einfachsten ist es, den Abgeordneten zu überzeugen, wenn man direkt zu ihm in den Wahlkreis geht. Dann sagt man ihm oder ihr: Okay, in Zukunft wird es wieder Parlamentswahlen geben. Und wenn du dann wiedergewählt werden möchtest, dann solltest du einen People's Vote unterstützen. Das ist der direkteste Weg, der auch am einfachsten zu beschreiben ist. Funktioniert gut, wenn der Abgeordnete schon 2016 für einen Verbleib in der EU war.

ZEIT ONLINE: Und der zweite Weg?

Cole: Dann gibt es Abgeordnete, die 2016 für den Brexit votiert haben, deren Wahlkreis aber schon 2016 oder jetzt mehrheitlich für einen Verbleib ist. Unsere Umfragen zeigen, dass diese Mehrheit inzwischen gewachsen ist. Dann setzt man sich mit dem Abgeordneten zusammen und sagt ihm, dass in seinem Wahlkreis nach Umfragen seine Wählerschaft für einen Verbleib in der EU ist. Dann versucht man, ihn durch Argumente zu überzeugen. Man sagt ihm etwa, welche Optionen es gibt, wenn der Austritt besiegelt ist. Dann beginnen ja erst die Verhandlungen über eine zukünftige Verbindung zwischen der EU und Großbritannien. Möchtest Du in dieser langen Verhandlungsphase deinen Wählern ins Gesicht schauen und sagen, dass das Brexit-Chaos, was sie nicht wollten, weitergeht? Solche Fragen stellen wir diesen Abgeordneten.

ZEIT ONLINE: Wie schaffen Sie es, dass die Abgeordneten überhaupt Zeit für diese Art der Lobbyarbeit haben?

Cole: Das ist schwierig. Normalerweise tagt unser Parlament freitags nicht. Das ist für viele Abgeordnete dann Wahlkreistag. Da machen wir mit den Abgeordneten einen Termin. Eine andere Möglichkeit ist, während der parlamentarischen Arbeitswoche mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

ZEIT ONLINE: Geht das so leicht?

Cole: Nein. Es gibt Abgeordnete, die sagen, sie wollen mit uns gar nichts zu tun haben. Es gibt die, die etwas schwankend sind. Die sagen, hmm, okay, vielleicht setze ich mich mit euch in einen Termin. Oder sie lassen einen guten Freund in einem Termin mit uns gehen.

ZEIT ONLINE: Finden Sie es eigentlich verwerflich, das Sie all ihre Arbeitskraft dazu einsetzen, einen Volkswillen umzudrehen?

Cole: Natürlich gab es das Referendum 2016. Aber in einer Demokratie darf man seine Meinung ändern. Das ist ja auch bei nationalen Wahlen so. Nur weil man einmal für Partei xy gestimmt hat, muss man das nicht bei der nächsten Wahl wieder machen. Wenn das nicht gilt, wäre Demokratie sinnlos.

Dazu kommt: 2016 gab es Versprechungen von den Brexit-Befürwortern, die nicht eingehalten wurden. Die Realität sieht heute ganz anders aus, als sie beim Referendum 2016 versprochen wurde. Als Kampagne kämpfen wir nur dafür, dass jetzt, wo wir wissen, wie der Brexit aussieht, darüber abgestimmt wird. Die Wählerschaft soll entscheiden, ob sie diesen Brexit will.

ZEIT ONLINE: Es gibt demokratietheoretische Kritik an Ihrem Plan: Die Abgeordneten repräsentieren ja die Wählerschaft. Ihre Entscheidung müsste respektiert werden, auch von Ihnen. Sie versuchen aber, diese Meinung zu ändern.

Cole: In einer Demokratie darf man das. Wir sagen, derselbe Prozess, der die Brexit-Frage begonnen hat, muss jetzt am Ende wieder geschehen. Wenn man so eine Prozedur mit einer Volksbefragung anfängt, muss man sie auch mit einem Referendum beenden.

ZEIT ONLINE: Falls es ein zweites Referendum gibt: Was sollte auf der Wahlkarte stehen?

Cole: Was genau dort steht, sollte das britische Parlament zusammen mit der Wahlkommission entscheiden.

ZEIT ONLINE: Und was machen Sie, wenn es zum zweiten Referendum kommt und der Brexit bestätigt wird?

Cole: Sollte es wieder so kommen wie beim ersten Referendum, würden bei mir nicht mehr so viele Tränen fließen. Dann ist es schade, aber okay. Vielleicht wandere ich dann aus.

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