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Terrorismus: Bayern will Gefährder unbegrenzt inhaftieren

Neue Antiterrormaßnahmen sollen in Bayern greifen. Dazu gehört, dass Gefährder ohne zeitliche Begrenzung festgehalten werden dürfen. Vage ist, wer als Gefährder gilt.
Polizisten patrouillieren nach einem Amoklauf am Olympia Einkaufszentrum in München. © Christof Stache/​AFP/​Getty Images

Mit unbegrenzter Präventivhaft will die bayerische Landesregierung nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) für besseren Schutz gegen Terrorismus sorgen. Dabei will sie Richtern die Freiheit lassen, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft für Gefährder anzuordnen – soweit dies "unerlässlich ist", um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit zu bannen, heißt es. Bislang war dieser sogenannte Unterbindungsgewahrsam begrenzt. Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf bereits beschlossen. 

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Vorbeugehaft kann in allen Bundesländern verhängt werden, sie ist Teil der Polizeigesetze. Allerdings variiert die zeitliche Länge sehr stark. Bayern und Baden-Württemberg gestatten bislang eine Inhaftierung von bis zu 14 Tagen. Viele andere Bundesländer beschränken sie auf zwei oder vier Tage und wollen damit berücksichtigen, wenn gegen den Betroffenen kein Verdacht einer bereits begangenen Straftat vorliegt.  

Um dennoch die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu wahren, vertraue man auf die Richter, berichtet die SZ und beruft sich dabei auf das bayerische Innenministerium, das den Gesetzentwurf ausgearbeitet hat. Schon bei der Anordnung der Haft müsse der zuständige Richter eine regelmäßige Überprüfung der andauernden Gefährlichkeit der Person festlegen.

Ob das ausreicht, ist umstritten. Juristen kritisieren, dass es für Betroffene sehr schwer sei, eine solche Gefahrenvermutung aus der Haft heraus zu entkräften. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, bezeichnete den bayerischen Gesetzentwurf als "verfassungsrechtlich bedenklich". 

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Problematisch sei auch, Gefährder genau zu definieren, da diese gesetzlich in Bayern nur vage umschrieben werden. Das bayerische Polizeigesetz nennt als Beispiel, dass bei einer Person "Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden".

Laut Bundeskriminalamt gelten derzeit 570 in Deutschland gemeldete Islamisten als mögliche Gewalttäter, denen ein Anschlagsversuch zuzutrauen ist. Etwa die Hälfte dieser Gefährder soll sich in Deutschland aufhalten, 16 davon in Bayern. 90 Gefährder sitzen in Deutschland in Haft.

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