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Familiennachzug: FDP und AfD bereiten Gesetzesinitiativen vor

Im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für eine weitere Aussetzung des Familiennachzuges ab. AfD und FDP wollen ein Gesetz verlängern, das im kommenden März ausläuft.
Syrische Flüchtlinge demonstrieren gegen die Aussetzung des Familiennachzuges vor der deutschen Botschaft in Athen. © Alkis Konstantinidis/​Reuters

Die Bundestagsfraktionen der Parteien AfD und FDP bereiten unabhängig voneinander Gesetzesinitiativen vor, um den umstrittenen Familiennachzug zu unterbinden. Das teilten AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und FDP-Chef Christian Lindner mit.

Die AfD rief Union und FDP dazu auf, gemeinsam im Bundestag für eine verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs zu stimmen. "Es ist Gefahr im Verzug. Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für den Familiennachzug", sagte Weidel. Mit der Union, FDP und AfD könnte eine Mehrheit für eine Verlängerung entstehen.

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Christian Lindner sagte gegenüber dem Spiegel: "Wir schlagen vor, den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden." Ausnahmen könne es in humanitären Härtefällen geben oder wenn ein Betroffener durch Arbeit für seine Familie sorgen könne. Die FDP dürfe das Thema nicht der AfD überlassen, die bei dem Thema "herzlos auf Abschottung" bedacht sei.

Auch Vertreter von CDU und Linke äußerten sich zu dem Thema. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich dafür aus, den Familiennachzug weiterhin einzuschränken. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die Pläne dagegen. Es sei "einfach nur widerwärtig", dass de Maizière den Familiennachzug durch eine Gesetzesänderung verlängern wolle.

Im März 2016 hatte die Bundesregierung den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt. Sie begründete diesen Schritt mit Engpässen bei der Versorgung der Flüchtlinge. Kurz vor Ablauf der zwei Jahre sorgt das Thema zunehmend für Streit in der Politik.

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In den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition setzten sich besonders die Grünen dafür ein, dass auch die Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus demnächst wieder ihre Ehepartner und Kinder zu sich holen dürfen. Neben finanziellen Fragen war der Familiennachzug eines der größten Streitthemen in den Sondierungsgesprächen.

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