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Sondierungspapier: Darauf haben sich die Sondierer geeinigt

Keine Steuererhöhung und eine Obergrenze für Flüchtlinge: die wichtigsten Beschlüsse aus der Sondierung von Union und SPD über eine große Koalition
Sondierungsergebnisse - Parteien nehmen Kurs auf große Koalition Krankenversicherung, Europa, Migrationspolitik: Nach nächtlichen Sondierungen einigen sich die Verhandlungsführer der Parteien auf eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen.

Lange haben CDU, CSU und SPD in unterschiedlichen Konstellationen verhandelt; mal mit Partei- und Fraktionschefs, mal in der Sondierungsgruppe mit 39 Teilnehmern, mal in Arbeitsgruppen. Nun liegt ein 28-seitiges Papier (hier als PDF) vor, auf das sich die Sondierer geeinigt haben. Nun müssen die Delegierten des SPD-Parteitags am 21. Januar noch darüber abstimmen. Die aktuellsten Entwicklungen lesen Sie in unserem Liveblog.

Die wichtigsten Punkte aus der Vereinbarung im Überblick:

Krankenversicherung

  • Vereinbart wurde eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Ursprünglich hatte die SPD die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und eine Bürgerversicherung für alle gefordert. Im Laufe der Sondierungen war deutlich geworden, dass die SPD sich auch mit Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte zufriedengeben könnte.
  • Derzeit wird bei den gesetzlichen Krankenkassen nur ein allgemeiner Beitragssatz von 14,6 Prozent je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Darüber hinausgehende Kosten müssen die Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen selbst bezahlen. Diese Zusatzbeiträge legen die Krankenkassen individuell fest. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 1 Prozent des Einkommens.

Steuern

  • Es soll keine Steuererhöhungen geben. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden. Die SPD wollte diesen von 42 auf 45 Prozent anheben. Vor Beginn der Sondierungen hatte die SPD Steuererhöhungen für Reiche gefordert.

Flüchtlinge

  • Der Zuzug von Flüchtlingen soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden. Damit erhält die CSU die von ihr geforderte Obergrenze. Man gehe davon aus, "dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration)" diese Spanne nicht übersteigen werden, heißt es.
  • Zentrale Unterbringung von Asylbewerbern
    Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. Für die Asylbewerber soll Residenzpflicht herrschen. Zudem sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. "Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden." In den geplanten Einrichtungen sollen "Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung" stattfinden, heißt es im Sondierungspapier. In diesen Einrichtungen sollen das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Justiz und Ausländerbehörden zusammenarbeiten. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
  • Familiennachzug
    Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus (subsidiärem Schutz) soll sehr eng begrenzt werden. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Im Gegenzug sollen die EU-bedingten 1.000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien auslaufen.

Arbeitsmarkt

  • Erklärtes Ziel ist die Vollbeschäftigung. Langzeitarbeitslosen sollten mit einem "ganzheitlichen Ansatz" Perspektiven eröffnet werden. An einer neuen Maßnahme mit dem Namen Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle sollten 150.000 Menschen teilnehmen.
    Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent gesenkt werden.
  • Ein Recht auf befristete Teilzeit soll eingeführt werden. Dies hatte die SPD gefordert, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das Recht auf befristete Teilzeit soll allerdings nur bei Unternehmen mit mindestens 45 Mitarbeitern gelten.
  • Die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt soll abgebaut werden, heißt es im Papier, ohne dass wesentliche Maßnahmen dazu genannt würden. Im öffentlichen Dienst solle "die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreicht" werden. Zahlen dazu werden nicht genannt.

Familien

  • Das Kindergeld soll in der kommenden Legislaturperiode um 25 Euro monatlich angehoben werden. Dementsprechend soll auch der steuerliche Kinderfreibetrag steigen.
    Der Ausbau von Kitas soll vorangetrieben und Eltern sollen bei den Gebühren entlastet werden.
    Für Familien mit niedrigem Einkommen soll der Kinderzuschlag erhöht werden; hier wird allerdings keine konkrete Summe genannt. Bislang erhalten Eltern, die brutto bis zu 900 Euro (Elternpaare) oder 600 Euro (Alleinerziehende) verdienen, pro Kind bis zu 170 Euro monatlich.
    Außerdem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt werden. Dieser wird von der SPD schon länger gefordert, fand sich aber auch im Wahlprogramm der CDU wieder.

Rente

  • Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent gehalten werden. Dafür solle die Rentenformel geändert werden. Die Stabilisierung des Rentenniveaus war eine wichtige Forderung der SPD.
    Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente von zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.
    Außerdem soll die Mütterrente erweitert werden. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen, heißt es in dem Ergebnispapier. Die CSU hatte auf diese "Mütterrente II" gedrungen. Die Deutsche Rentenversicherung hatte zuvor betont, eine Ausweitung der Mütterrente koste sieben Milliarden Euro und müsse aus Steuermitteln finanziert werden.

Pflege

  • Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sollen verbessert werden. Dazu soll dafür gesorgt werden, dass die Tarifverträge umgesetzt werden. Außerdem sollen 8.000 neue Stellen für Fachkräfte in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden. Die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche waren ein zentrales Anliegen der SPD.

Wohnen

  • 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen entstehen, um die Wohnungsnot gerade in Ballungsräumen zu beheben. "Wir schaffen steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau", heißt es im Sondierungspapier. Zuletzt wurden nur rund 280.000 Wohnungen im Jahr gebaut. Zudem werde die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützt. Ferner solle unter anderem die Gewinnung von Feldern von Bauern als Bauland steuerlich erleichtert werden, bundeseigene Grundstücke sollen den Kommunen zu vergünstigten Konditionen überlassen werden. Nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung solle es zudem Ländern möglich sein, Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer einzuräumen. Um den Mietpreisanstieg zu dämpfen, werde die Modernisierungsumlage auf die Mieter auch mit Blick auf die gesunkenen Zinsen gesenkt. Zudem sollten die Mietspiegel als Grundlage für die Mietpreisbindung modernisiert werden. Das Wohngeld soll angepasst werden.

Solidaritätszuschlag

  • Der Soli soll schrittweise gesenkt werden, um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021.

Europa

  • Die EU und die Eurozone sollen umfassend reformiert werden. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann", heißt es in dem Beschlusspapier. Dafür ist Deutschland bereit, mehr Geld in den EU-Haushalt zu zahlen. Dies wird wahrscheinlich schon durch den britischen EU-Austritt nötig werden. Außerdem soll die Eurozone besser abgesichert werden. "Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone", heißt es. Dies könnte Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein. Man wolle die Eurozone auf jeden Fall "nachhaltig stärken und reformieren". Risiko und Haftungsverantwortung müssten aber in einer Hand bleiben. Zugleich wird jedoch die nötige Solidarität in der EU betont. Damit bekennen sich die drei Parteien einerseits zu einem Voranschreiten in der Eurozone. Andererseits vermeiden sie eine Festlegung, ob ein solcher neuer Fonds Teil des EU-Haushalts, wie dies die EU-Kommission vorschlägt – oder aber ein gesondertes Eurozonenbudget sein soll, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat.

Auslandseinsätze

  • Das Bundeswehrkontingent in Afghanistan und Mali soll aufgestockt werden. Derzeit dürfen bis zu 980 Soldaten in Afghanistan eingesetzt werden. Künftig wird die Obergrenze voraussichtlich wieder vierstellig sein. Die Bundeswehr hatte ihren Kampfeinsatz in Afghanistan 2013 beendet und ist nun noch zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte im Land. In Mali beteiligen sich rund 1.000 Soldaten an einer UN-Friedensmission. Dort soll die Truppe "im geringen Umfang" aufgestockt werden. Dieser Einsatz gilt als derzeit gefährlichster der Bundeswehr.
    Der Einsatz zur Bekämpfung des "Islamischen Staates" soll eingeschränkt werden. "Die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich, der IS ist dort weitgehend militärisch zurückgedrängt. Deshalb können wir das Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen lassen und beenden", heißt es im Sondierungspapier. Genaue Zahlen und Fristen hierzu werden aber nicht genannt. Grundsätzlich muss der Bundestag allen Auslandseinsätzen zustimmen.

Rüstungsexporte

  • In Länder, die am Krieg im Jemen beteiligt sind, sollen künftig keine deutschen Rüstungsgüter mehr exportiert werden dürfen. Das betrifft vor allem Saudi-Arabien. Dies ist eine deutliche Veränderung: Im dritten Quartal 2017 lag Saudi-Arabien bei den Abnehmern deutscher Rüstungsgüter mit 148 Millionen Euro auf Platz zwei.  Man reagiere auf "die veränderten Gegebenheiten", heißt es dazu im Papier.

Schulen

  • Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Zudem soll demnach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden. Ferner soll das Bafög deutlich erhöht werden.

Forschung

  • Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen deutlich gesteigert werden. "Deutschland muss ein Innovationsland bleiben", heißt es in dem Sondierungspapier. "Deshalb vereinbart der Bund gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft, bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden." Im Jahr 2016 lagen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung nach Daten des Stifterverbands bei knapp drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für 2017 liegen noch keine Zahlen vor.

Glyphosat

  • Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat soll stark reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden, heißt es im Sondierungspapier. Damit hätte die SPD einen Punkt gemacht. Vor allem die CSU hatte Glyphosat zuletzt noch vehement verteidigt, unter anderem hatte Landwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel entgegen einer Koalitionsabsprache für die Verlängerung des Einsatzes gestimmt – sehr zum Ärger von Umweltministerin Hendricks von der SPD.

Unsere Themenseite zu den Sondierungen finden Sie hier.

Die Ereignisse der Nacht können Sie hier nachlesen.

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