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Diesel-Urteil: Verbraucherschützer fordern mehr Druck auf Autohersteller

Im Streit um eine kostenlose Umrüstung älterer Diesel-Motoren verlangt der oberste Verbraucherschützer mehr Einsatz von Angela Merkel. Der politische Druck müsse steigen.
Greenpeace-Aktivisten protestieren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig © Fabrizio Bensch / Reuters

Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Kanzlerin aufgefordert, das Nachrüsten von Dieselfahrzeugen durch die Autobauer zur Chefsache zu machen. "Der politische Druck auf die Autohersteller muss viel größer werden", sagte Klaus Müller der Rheinischen Post. "Besitzer von Euro-5-Diesel brauchen die Nachrüstung, um auch nach dem 1. September 2019 noch mit ihren Autos in die Innenstädte fahren zu können." Die Kosten dafür dürften nicht alleine dem Verbraucher aufgebürdet werden.

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Weil die betroffenen Fahrzeuge an Wert verlieren, prüfe der Verband zudem, ob Klagen auf Schadensersatz möglich seien. "Ob und welche Ansprüche Verbraucher hier haben, wird der vzbv ganz genau prüfen", sagte Müller. Die geplante Musterfeststellungsklage sei "grundsätzlich auch geeignet, eine Entscheidung über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern bei Fahrverboten schnell und effizient herbeizuführen." Die Musterfeststellungsklage ist im Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition vereinbart – so sie denn regieren darf. Verbraucherverbände sollen so die Möglichkeit bekommen, für viele Menschen Schadensersatz zu fordern. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Entschädigungen allerdings ausgeschlossen.

Die Rechte der Verbraucher nimmt auch Umweltministerin Barbara Hendricks in den Fokus. Sie mahnt die Autobauer direkt an: "Wer seinen Diesel nachrüsten kann und will, der sollte einen Anspruch darauf haben, dass der Hersteller das übernimmt", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Verband der Automobilindustrie - Automobilverband VDA gegen Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen Software-Updates seien die bessere Lösung, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Der VDA hofft bei den Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in den Städten auf eine bundeseinheitliche Regelung.

Die deutschen Autohersteller lehnen trotz der drohenden Fahrverbote eine teure und aufwendige Umrüstung älterer Dieselfahrzeuge bisher ab. Sie setzen weiterhin auf schnelle und günstigere Software-Updates. Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, Fahrverbote zu vermeiden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag entschieden, dass Diesel-Fahrverbote als letztes Mittel erlaubt sind, um EU-Grenzwerte zeitnah einzuhalten. Eine bundeseinheitliche Regelung sei nicht nötig. Die Verbote müssten jedoch verhältnismäßig sein und dürften nicht die Nacht betreffen.

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