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Ankerzentren: Polizeigewerkschaft für Abweisungen an den Grenzen

Die DPolG ist gegen Seehofers Idee, Migranten in Ankerzentren zu isolieren. Sie fordert, schon an den Grenzen festzustellen, wer zur Einreise berechtigt ist.
Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze 2015, wo die Bundespolizei sie zu einer Notunterkunft führt. Die Haltung der Bundespolizei knapp drei Jahre später: Warum Menschen ohne Einreiseerlaubnis in Ankerzentren aufnehmen und abschieben, wenn man sie schon an der Grenze abweisen kann? © Armin Weigel/dpa

In der Debatte um die sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge hat eine Gewerkschaft der Bundespolizei gefordert, Ausländer ohne Einreiseberechtigung direkt an den Grenzen zurückweisen zu dürfen. Die ganze Diskussion über "Anker-, Bundesausreise- oder sonstige Zentren" würde sich erübrigen, wenn die Bundespolizei "jeden Ausländer ohne Einreiseberechtigung an unseren Binnengrenzen wieder rechtskonform konsequent in unsere zweifelsohne sicheren Nachbarstaaten zurückweisen oder zurückschieben dürfte", sagte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, der Deutschen Presse-Agentur.

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Darüber hinaus müssten alle Bundesländer "endlich ausreichend Abschiebehaftplätze bereitstellen und die Gerichte entsprechende Abschiebehaft für vollziehbar Ausreisepflichtige auch anordnen".

Die große Koalition hofft, mit den geplanten Ankerzentren für jeweils bis zu 1.500 Flüchtlinge Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus diesen Zentren abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die ersten Einrichtungen bereits im August oder September in Betrieb nehmen.

Die Bundespolizei könne die Länder dabei unterstützen, versprach Seehofer auch. Das lehnt Walter jedoch entschieden ab. Er wolle nicht "womöglich mit robusten Polizeieinheiten an Stelle der damit überforderten Polizeien der Länder in Massenunterkünfte zur Krisenbewältigung einrücken". Stattdessen könnten andersherum die Länder und der Zoll die Bundespolizei dabei unterstützen, "sämtliche illegale Einreisen bereits an den Grenzen zu verhindern, dort notwendige Zurückweisungen konsequent durchzusetzen und für vollziehbar Ausreisepflichtige im Inland nach Optimierung der Passersatzbeschaffung die Rückführung zeitnah sicherzustellen".

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl lehnen Seehofers Vorschlag ebenfalls ab, allerdings aus einem anderen Grund: Die Isolation in diesen Zentren mache jegliche Integration in die deutsche Gesellschaft schier unmöglich.

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