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Regierungserklärung nach Chemnitz: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in einer Rede die Berichte über die Ausschreitungen in Chemnitz kritisiert. Die AfD griff er direkt an.
Chemnitz - »Ich warne vor überheblichen Urteilen über die Ostdeutschen« Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie und macht die AfD für die fremdenfeindlichen Ausschreitungen mitverantwortlich.

In seiner Regierungserklärung vor dem Landtag in Dresden hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen "pauschale oder falsche" Urteile über die Ausschreitungen in Chemnitz gewandt. "Klar ist: Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt", sagte der CDU-Politiker und dankte explizit der Polizei. Diese habe die Sicherheit in Chemnitz auch in Unterbesetzung gewährleistet.

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In der vergangenen Woche war in Chemnitz ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Im Anschluss gab es mehrere Demonstrationen und Aufmärsche rechter Gruppen. Es kam zu rassistischen Übergriffen, mehrfach wurden auch Journalisten attackiert. Kritik gab es an der sächsischen Polizei wegen ihrer Einsatzplanung und der zu geringen Zahl an Beamten vor Ort.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kurz nach den Vorfällen zur Lage in Chemnitz geäußert: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun." Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden teilte vor wenigen Tagen mit, die Auswertung von Videos sei zwar noch nicht abgeschlossen. Ein Sprecher sagte aber: "In dem Teil, in dem wir bereits gesichtet haben, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es solche Hetzjagden gegeben haben könnte." Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sagte daraufhin: "Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden."

"Rechtsextremismus größte Gefahr für unsere Demokratie"

Für Ministerpräsident Kretschmer waren diejenigen, die bei den vergangenen Protestaktionen ausfällig geworden sind, "weder allesamt Chemnitzer noch in der Mehrheit". Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über den Messerangriff auf die Straße gegangen sind. "Die sind nicht rechtsextrem", sagte Kretschmer. Denjenigen, die gewalttätig geworden seien, sage man aber den Kampf an.

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Der Regierungschef rief zu mehr Anstrengung im Kampf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf. "Ich bin der Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist", sagte er und appellierte an die Bürgerinnen und Bürger: "Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss aus der Mitte der Gesellschaft geführt werden." Die Mitte müsse zum "Verbündeten" im Kampf gegen Extremismus werden, was in Sachsen bislang gleichwohl noch nicht gelungen sei.

In diesen "Kampf gegen Rechtsextremismus" schloss Kretschmer auch die AfD mit ein. In Chemnitz habe man erlebt, wie aus Worten Taten würden. Wenn die AfD von "Merkels Gästen" spreche und "Volksverräter" rufe, stelle sie sich damit außerhalb der Rechtsordnung und sorge für die Radikalisierung der Gesellschaft. Die Partei sei keine Alternative für Deutschland, sondern wolle eine "Alternative zu Deutschland". "Und dem werden wir uns entgegenstellen."

Der CDU-Politiker kündigte an, dass bei der Staatskanzlei ein Opferschutzbeauftragter installiert wird und es auch bei Kommunen Ansprechpartner geben soll. Zudem werde in der Justiz am Konzept einer Null-Toleranz-Strategie und verkürzter Verfahren gearbeitet. Zugleich versicherte Kretschmer, dass das "furchtbare Tötungsdelikt" mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt wird, die Täter würden bestraft.

#wirsindmehr - »Ich bin wieder froh, Chemnitzerin zu sein« Runa ist in Chemnitz geboren, Max aus Berlin angereist, Hamid vor 20 Jahren aus Afghanistan geflohen. Wie erleben sie rechte Angriffe und Solidarität? Eine Videoreportage
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