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Landtagswahl: Danke, Bayern!

Die CSU verliert ihre Zauberkraft und hinterlässt einen lebendigen politischen Prozess: Der Wettbewerb um einen gutartigen Konservatismus hat begonnen.
Anhänger der CSU bei der Wahlparty am Sonntagabend in München © Simon Koy für ZEIT ONLINE

Diese Wahl war eine der wichtigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn das, was die CSU den Wählerinnen und Wählern da zur Abstimmung vorgelegt hat, stellte nicht mehr und nicht weniger dar als den Abschied von wesentlichen Grundprinzipien unserer Demokratie.

Diese Partei hatte zwischenzeitlich das hetzerische Vokabular der AfD übernommen und damit den humanitären Minimalkonsens dieses Landes verlassen, sie hat mit dem Kreuzerlass die christliche Religion zum Instrument im Wahlkampf herabgewürdigt und damit die Trennung von Staat und Kirche aufgeweicht. Sie hat die Stabilität ihrer eigenen absoluten Mehrheit mit der Stabilität der Demokratie gleichgesetzt, sie hat in Gestalt von Horst Seehofer beim Masterplan Migration Staat und Partei in eins gesetzt und das eigene Mandat auf Zeit als hoheitliche Ermächtigung verstanden, sich über die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hinwegzusetzen.

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Hätten die bayerischen Wählerinnen und Wähler all das belohnt und ratifiziert, dann wäre der Weg zu einer anderen Republik frei, der Wettbewerb um den aggressivsten und anmaßendsten Konservatismus eröffnet gewesen. Glücklicherweise ist das Gegenteil passiert: Die CSU wurde dafür bestraft, sie hat mit ihrem unsäglichen Sommertheater nicht sich stark gemacht, sondern den Erzfeind: die AfD.

Die CSU als normale Partei, wie soll das gehen?

Doch bedeutet das Wahlergebnis noch mehr, als dass gewisse demokratische und humane Mindeststandards der Republik verteidigt wurden – es heißt auch, dass die jahrzehntelange christsoziale Sonderstellung dahin ist: Die CSU verliert ihre Zauberkraft. Die bestand aus unangefochtener Stärke und beachtlichem wirtschaftlichem Erfolg in Bayern, leicht ranziger, aber noch leidlich funktionierender Männlichkeit, ihrem Gespür für Volk (oder zumindest der Vermutung, dass sie es habe), überproportionaler Macht im Bund und einer gewohnheitsrechtlichen Erlaubnis zum regelmäßigen Durchdrehen.

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Da diese Elemente jedoch nur zusammen ihren ganzen Zauber entfalten können, muss man künftig mit einer durch und durch profanisierten CSU rechnen, einer – horribile dictu – normalen Partei. Wie die CSU in diesem neuen Normalzustand überhaupt funktionieren soll, weiß zurzeit niemand, am wenigstens sie selbst. Immerhin kann ihr ein Koalitionspartner dabei künftig ein wenig Wiedereingliederungshilfe geben.

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Aber das Wichtigste an dieser historischen Wahl nach drei Jahren Flüchtlingskrise geht weit über die CSU und Bayern hinaus: Der Hebel, mit dem die AfD die Republik Stück für Stück nach rechts gewuchtet hat, ist vorerst abgebrochen, zumindest angeknackst. Der abenteuerliche Versuch, diese schreckliche Partei durch Anpassung und Mimikry kleinzukriegen, wurde von der CSU bis Ende Juni und von Horst Seehofer persönlich bis in den September hinein auf die Spitze getrieben. Das Ergebnis dieses Großexperiments lautet immer noch: 10,2 Prozent für die AfD. Das wird den anderen Parteien und womöglich sogar der CSU eine bittere Lehre sein.

Die Klimafrage wird existenziell

Das zweite grundstürzende Ereignis dieses Wahlsonntags liegt im Erfolg der Grünen. Sie sind in Höhen hinaufgewachsen, für die sie eigentlich nicht gebaut sind. Und diesmal hat ihnen auch kein Tsunami und kein havariertes Atomkraftwerk geholfen wie seinerzeit in Baden-Württemberg. Wobei man auch sagen könnte: Der Tsunami bestand in einer merkwürdigen Verrücktheit der anderen Parteien. CDU, CSU, SPD, FDP und Linke haben sich in diesem Jahr wegen der 16 Prozent der AfD in fast schon manischer Weise um das Flüchtlingsthema und auf die Rechten zugedreht – während sie sich trotz der ebenfalls 16 Prozent bei den Grünen von der Ökologie wegbewegt haben. Diese offenkundig irrationale Strategie hat nun dazu beigetragen, dass alle genannten Parteien mit mäßigem, schwachem oder katastrophalem Ergebnis aus dieser Wahl herausgingen.

Wie konnte so etwas Merkwürdiges überhaupt passieren? Wahrscheinlich ist man da der eigenen Wahl- und Kulturkampfpropaganda aufgesessen, die Ökologie vorwiegend als Luxusproblem definierte und die Grünen-Wählerinnen und -wähler lediglich als bigotte Heuchler ansah, die sich Moral halt leisten können, und so gar nicht als Leute mit echten Skrupeln und guten Absichten. Insbesondere CSU und FDP sowie eine Reihe von kulturkämpferisch gestimmten Publizisten glaubten, die Grünen mit diesen Klischees kleinkriegen zu können. Das hat nicht so richtig funktioniert, wie es scheint.

Insbesondere bei den Themen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Ernährung waren die anderen Parteien und große Teile der Öffentlichkeit einfach verblendet. Dabei liegt die Wahrheit nach den vergangenen zwölf Monaten, nach Insektensterben, Dieselkrise und Hambacher Forst, nach einem nicht enden wollenden Sommer, nach verfehlten Klimazielen, nach dem Beschluss, weiter Ferkel zu quälen, nach dem neuesten Klimabericht und so weiter und so fort doch auf der Hand: Ökologie ist für immer mehr Menschen, insbesondere jüngere, eben eine Frage der Werte UND der Grenzwerte, zugleich hochgradig materiell UND zutiefst moralisch, in einem Wort: existenziell.

Der Wettbewerb um einen gutartigen Konservatismus ist eröffnet

Die Grünen haben aber nicht bloß ihr altes und immer drängender werdendes Menschheitsthema vorangetrieben, sie haben sich teilweise auch selbst neu erfunden. Man muss sich nur vorstellen, wie ein Joschka Fischer mit einer derart taumelnden CSU umgesprungen wäre. Er hätte in seinen Wahlkampfreden Hackfleisch aus den einst so stolzen Christsozialen gemacht, er hätte sie in Spott und Ironie ertränkt. Es wäre bestimmt herrlich unterhaltsam gewesen – und grundfalsch.

Ganz anders die heutigen Grünen: Sie gaben sich umso staatstragender, je staatsverlotterter sich die CSU aufführte, sie verhielten sich postpopulistisch, je not-populistischer die Gegenseite wurde; und Robert Habeck kehrte den sanften Mann heraus, während Markus Söder irgendwann nicht mehr wusste, wie viele Zentimeter Breitbeinigkeit denn noch beim bayerischen Wahlvolk ankommen, insbesondere beim weiblichen Teil. Ohne Hetze und mit wenig Hohn stellten die Grünen sich in die Mitte der Demokratie und der Gesellschaft: Auch der letzte Rest von staatskritischer Attitüde schien für den Moment abgelegt, sogar das nervige Gefühl moralischer Überlegenheit ließ sich diesmal besser im Zaum halten als üblich.

Die Grünen sind – Stand heute – eine konservative, staatstragende, maßvoll linke und radikal ökologische Partei. Mit der Niederlage des aggressiven Machokonservatismus ist der Wettbewerb um einen gutartigen, liberalen Konservatismus eröffnet, einen Konservatismus, der Mensch und Natur schonen will, der die demokratischen Institutionen verteidigt und die permanente Aggression gegen Minderheiten und den politischen Gegner nicht braucht.

Unglücklicherweise sind die Grünen zurzeit noch die Einzigen, die an diesem Wettbewerb überhaupt teilnehmen. Die CSU ist längst nicht so weit, während es der Merkel-CDU völlig die Sprache verschlagen hat. Sie ist gefangen im Weitermachen, im Kleinarbeiten und im Durchhalten. FDP und SPD irrlichtern vor sich hin, großsprecherisch die einen, furchtverzagt die anderen.

Hölle des Zu-wenig-und-zu-Spät

So kämpfen nach dieser Wahl zwei Strömungen um die Mitte, die wachsenden Grünen und die schrumpfende große Koalition. Letztere hofft nun inständig, dass Horst Seehofer, der größte irrationale Faktor der Bundesregierung, endlich verschwindet. Doch selbst wenn dies der Fall sein sollte, so bleiben immer noch drei irrationale Faktoren übrig: die ungeklärte Nachfolgefrage in der CDU, die tief verunsicherte und demnächst wahrscheinlich wild fuchtelnde SPD und die sich in Wandlungsschmerzen windende CSU.

Wenn es trotz allem gelingen sollte, nun doch "zur Sacharbeit zurückzukehren", so wird das wenig helfen. Diese Regierung ist mittlerweile in der Hölle des Zu-wenig-und-zu-Spät angekommen. Die Folgen versäumter Veränderungen holen Union und SPD brutal ein, sei es beim Diesel, in der Pflege, bei den Lehrerinnen und Lehrern oder beim schlichten Bau von Stromtrassen. Und weil sich die Groko in ihrem Koalitionsvertrag und ihrem engen Mindset erneut eine rein gradualistische Klein-klein-Politik verordnet hat, kann sie noch so eifrig rudern – ihre Ruder reichen einfach nicht mehr tief genug ins Wasser. Einen Kurswechsel traut man ihr erst einmal nicht zu. Wobei Not zuweilen Wunder gebiert.

So kämpft denn also eine schütter und ängstlich gewordene Groko-Normalität gegen einen grünen Aufbruch, von dem man indes nicht weiß, ob die Partei ihn überhaupt halten kann und wie viel Substanz dieser Höhenflug tatsächlich hat.

Das hat die Bayern-Wahl aber eben auch gezeigt und die Umfragen für Hessen und den Bund belegen es noch viel deutlicher: Das Parteiensystem ist dabei, sich in seiner Grundstruktur noch einmal zu häuten: von einstmals 40/40/10 Prozent über zwischenzeitliche 30/30/10/10 zu neuerdings 20/20/20/20. Bis zu vier Parteien wetteifern wohl künftig um die Nummer eins, der Begriff Volkspartei muss neu definiert werden. Aber nicht von Politologinnen und Politologen, sondern durch einen lebendigen politischen Prozess, der am gestrigen Tag erheblich beschleunigt wurde. Jedenfalls macht es sich die verbreitete Klage vom Niedergang der Volksparteien zu schwer: Prinzipiell können eben auch neue Volksparteien entstehen.

So oder so: Dies war ein eher guter Sonntag für die Republik. Danke, Bayern!

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