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Hans-Georg Maaßen: Im Felde unbesiegt

Nicht er sei schuld an seinem Ende, findet Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Sondern die linke Meinungsdiktatur. Er strickt an einer gefährlichen Dolchstoßlegende.
Hans-Georg Maaßen im September auf dem Weg zum Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages © Fabrizio Bensch/Reuters

Kurz nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg begann die deutsche Oberste Heeresleitung damit, eine Verschwörungstheorie zu verbreiten. Die deutschen Soldaten seien im Felde unbesiegt geblieben. Militärisch habe sie niemand schlagen können, behaupteten die Generäle. Schuld an der Niederlage seien vielmehr vaterlandslose Gesellen an der Heimatfront, vor allem aus der Sozialdemokratie. Die hätten dem Heer einen Dolch in den Rücken gestoßen – nur deshalb sei der Krieg verloren worden. Die militärischen Führer suchten Schuldige, um von den vier Jahren Leid und Irrsinn abzulenken, die sie verursacht hatten.

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An einer ähnlichen Dolchstoßlegende werkelt gerade Hans-Georg Maaßen. Noch ist Maaßen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Aufgrund seiner absurden Äußerungen zu Chemnitz sollte er ins Bundesinnenministerium versetzt werden. Offenbar empfand er diese Behandlung als ungerecht. Denn am 18. Oktober hielt er in Warschau vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste eine Rede, in der er andere für sein Ende verantwortlich machte – "linksradikale Kräfte" in der SPD. Sie hätten ihn benutzt, um die Koalition zum Scheitern zu bringen. Nicht seine Worte hätten zu seiner Abberufung geführt, sondern nicht näher bezeichnete Mächte in der Bundesregierung.

"Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen", sagte er laut der Süddeutschen Zeitung, die die Rede veröffentlichte.

Horst Seehofer - »Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich« Innenminister Horst Seehofer schickt Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Als Grund nennt er »inakzeptable Formulierungen« in einem Redemanuskript.

Verschwörungstheorie der Meinungsdiktatur

Was Maaßen dort vor den Chefs der Inlandsgeheimdienste vortrug, war eine rechte Verschwörungstheorie. Rechte Verschwörungstheoretiker behaupten, es gebe ein linkes Meinungskartell in Deutschland, eine linksversiffte Gesinnungsdiktatur, wie sie es nennen, die andere Haltungen unterdrücke und die Wahrheit verschweige. Maaßen macht sich selbst zum Opfer solcher erfundenen Gesinnungsdiktatoren. Er argumentiert mit den gleichen Behauptungen, die eben diese extrem rechten Verfassungsfeinde nutzen, um die Demokratie zu diskreditieren, die sie abschaffen wollen.

Maaßen unterstützt damit jene Menschen, vor denen er Deutschland eigentlich beschützen soll. Er soll als Verfassungsschutzpräsident die Feinde der Demokratie finden und beobachten. Wie tief muss Maaßens Kränkung sein, wie unverstanden muss er sich fühlen, dass er all das vergisst, nur um mit solchen Behauptungen andere für das eigene Versagen verantwortlich zu machen?

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Hans-Georg Maaßen wurde im September vor allem kritisiert, weil er zu dem Video von Chemnitz gesagt hatte, es sei eine "gezielte Falschinformation". Das war es nicht, das Video war echt, es zeigt, wie Rechte auf andere Menschen losgehen. Davon ist nun in Maaßens Abschiedsrede kein Wort zu lesen. Die Kritik an seinen Äußerungen ist für Maaßen nun eine "Medienmanipulation", "eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland" und er, Maaßen, habe Medien und Politiker bei dieser "Falschberichterstattung ertappt", dafür sei er nun bestraft worden.

Bewerbungsrede für ein Amt in der AfD?

Richtig ist: Maaßen selbst hat Falsches behauptet, er hat das Video Desinformation genannt und nun wirft er das anderen vor und behauptet, sie würden "rechtsextremistische Straftaten erfinden" und ihn deswegen aus dem Amt drängen?

Man könnte seine Rede als Bewerbung für ein Amt in der AfD lesen. Vor allem aber kommt sie einem Brandsatz gleich.

Schon lange gab es das Gerücht aus dem Dienst, Maaßen interessiere sich nicht für rechte Gewalt und organisierten Rechtsextremismus. Die wahre Gefahr sehe er allein im Islamismus. Die Rede lässt befürchten, dass dahinter eine Haltung, ja eine Gesinnung steht. Und sie zieht die Arbeit des gesamten Verfassungsschutzes unter Hans-Georg Maaßen in Zweifel.

Mit seiner Rede hat Maaßen mindestens gegen seine Treuepflicht als Beamter verstoßen. Als hochrangiger Vertreter der Bundesregierung sprach er in offizieller Funktion vor Beamten aus vielen europäischen Ländern und hatte nichts Besseres zu tun, als vor dieser Runde nicht näher bezeichnete Mitglieder einer Regierungspartei pauschal zu diffamieren. Selbst wenn das seine persönliche Meinung ist, hätte er sie in offizieller Funktion nicht äußern dürfen. Beamte haben ihrem Dienstherren Loyalität geschworen, denn der muss sich auf seine Untergebenen verlassen können. Gibt es Hinweise, dass politische oder weltanschauliche Auffassungen eines Beamten dazu führen könnten, dass er Dienstanweisungen im Ernstfall nicht befolgt, hat dieser Beamte im Dienst nichts mehr zu suchen.

Vor allem aber hat Maaßen gezeigt, was er denkt und dass er nie in dieses Amt hätte gelangen dürfen.

Er war angetreten, den Verfassungsschutz zu erneuern, weil dieser die Gefahr des NSU verkannt hatte. Nun sieht es so aus, als habe Maaßen in der gleichen Tradition weitergemacht. Blind für rechtsextreme Netzwerke und Gewalt, nur am Islamismus interessiert. Der Islamismus ist eine Gefahr, aber leider nur eine von mehreren. Maaßen ist kein schuldloses Opfer einer linken Verschwörung, er ist ein rechter Verschwörungstheoretiker.

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