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AfD im Bundestag: Weiterbildung für rechtskonservative Blogger

Die AfD zieht sich eine eigene Medienöffentlichkeit heran: Die Bundestagsfraktion lädt parteinahe Blogger zum Kongress. Zugeschaltet: Ex-"Breitbart"-Chef Steve Bannon.
Die AfD hat viel kritische Medienaufmerksamkeit. Die Bundestagsfraktion zeigt sich nun den ihr zugewandten Medien erkenntlich. © Gregor Fischer/dpa

Das Schreiben lässt keinen Zweifel daran, wer hier der Organisator ist: Auf "Einladung der AfD-Fraktion" sollen Blogger und andere publizistisch Tätige einen Tag in einem der großen Sitzungssäle des Bundestags zu Gast sein. 1. Konferenz der Freien Medien, so der Name der Veranstaltung. Auch das Logo der Fraktion findet sich auf dem Brief, mit dem eine Gruppe von AfD-Abgeordneten parteinahe Publizisten zum "größten Netzwerktreffen der freien Medien" in Deutschland einlädt – zu einer Art Weiterbildungs- und Vernetzungsveranstaltung also. Man rechne mit 80 Teilnehmenden, sagt der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, einer der Organisatoren. "Mit freundlicher Unterstützung" sind als Partner die PR-Abteilung der Bundestagsfraktion und der Medienausschuss des Bundestages genannt.

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Die Teilnehmendenliste blieb bisher geheim. Journalistinnen und Journalisten großer Zeitungen und Sender sind nicht eingeladen und auch nicht zur Beobachtung zugelassen. Zielgruppe ist die Vereinigung der Freien Medien – Blogs und Webportale, die keine starken Medienmarken hinter sich haben und sich qua Vereinsnamen als frei und unabhängig bezeichnen. Man habe Bundestagsabgeordnete gebeten, Referenten einzuladen, "die etwas zu freien Medien sagen können", erläutert Vereinschef David Berger die Entstehung des Projekts. Die Fraktion habe dann die Organisation übernommen.

Ziel der Veranstaltung ist laut Einladung zu diskutieren, wie der "Austausch von Informationen unserer parlamentarischen Arbeit aus dem Deutschen Bundestag zu den freien Medien in Zukunft besser und effizienter gestaltet werden kann". Weiterhin die Vernetzung und "der Ausbau der freien und sachlichen Berichterstattung".

Die sogenannten Freien Medien sehen sich als Alternativen zu den in AfD-Kreisen als "Mainstream-" und Staatsmedien gebrandmarkten großen Sendern und Zeitungen. In einem Raum des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses soll am Samstag der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker, der die AfD oder auch Beschäftigte von Abgeordneten in rechtlichen Streitfällen vertritt, ein Seminar zu rechtlichen Fallstricken in der Öffentlichkeitsarbeit halten.

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Hintergrund ist, dass Blogger wie Berger – anders als Redaktionen großer Verlage – oft auf sich allein gestellt sind, wenn ihre Berichterstattung rechtlich angegriffen wird. Christian Jung – Ex-Funktionär der Kleinpartei Die Freiheit und verantwortlich für das der AfD zugeneigte Medienportal Metropolico – soll laut Programmflyer "Synergieeffekte und Kooperationsmöglichkeiten" für Fraktion und Freie Journalisten ausloten.

Für den Abschlussvortrag "Erfolgreich Kampagnen gestalten" war ein "Überraschungsgast" angekündigt – der ehemalige Chef der US-rechtsaußen-Website Breitbart, Steve Bannon, der zu den Gesprächspartnern von AfD-Spitzenfunktionären gehört, aber kurzfristig absagte. Nun referiert Milo Yiannopoulos, Ex-Breitbart-Mitarbeiter und Unterstützer des Wahlkampfes von Präsident Donald Trump – allerdings zum Thema Zensur und Meinungsfreiheit. Bannon schickt nur eine Videobotschaft.

Offensive Russland-Freundlichkeit

Das zeigt: Die AfD versucht inmitten des von schwachen Umfragewerten gekennzeichneten Europawahlkampfes jene Medien zu stärken, die geholfen haben, die Partei groß zu machen. Vereinsvorstandsmitglied Berger, der auch zum Kuratorium der AfD-Parteistiftung gehört, betreibt selbst ein Blog, dessen Grundton im Hinblick auf die Flüchtlingskrise dem nationalistischer AfD-Kreise stark ähnelt. Über die Website seines Vereins gelangt man auf Portale wie Opposition 24, das neben Meldungen zu Kriminalität und Prominenten auch Spekulationen zur geplanten CO2-Steuer verbreitet. Postings der ins rechtskonservative Lager gewechselten einstigen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sind hier verlinkt, das Portal Vaterland.de fällt durch offensive Russland-Freundlichkeit auf – die ebenfalls zu den Markenzeichen der AfD gehört. Die Klimawandelskeptiker des sogenannten Eike-Instituts sind über die Vereinsseite ebenso erreichbar. Im Verbund verschaffen sich die Blogs gegenseitige Öffentlichkeit, sie verlinken einander und schaffen so eine Informationsblase für Anhänger rechtskonservativer Sichtweisen und Spekulationen.

Angesichts sich häufender Nachfragen geht die Führung der AfD-Fraktion auf Distanz. Vorstand und Pressereferat seien über die Konferenz "nicht informiert" gewesen und "nicht erfreut", heißt es aus der Fraktionsspitze – obwohl die Einladung im Namen der Fraktion erfolgte und deren Logo zeigt. Es handele sich um eine Veranstaltung von vier Abgeordneten, sagt der erste parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Doch ganz so ist es nicht: Nach Angaben eines Sprechers zahlt die Fraktion das Catering für Referenten, Teilnehmende und Gäste. Die Tagung nutzt einen Saal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages – also steuerfinanzierte Strukturen, die im Alltag nur für Sitzungen und Anhörungen zur Verfügung stehen. Am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag kam die Befürchtung auf, das könnte demnächst den Bundesrechnungshof interessieren, der den verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern gemäß dem Abgeordnetengesetz prüft. Man habe festgelegt, "dass es zukünftig dazu eine klarere Regelung geben wird", erfuhr ZEIT ONLINE aus der Sitzung, auf der es hoch hergegangen sein soll. Das Programm wurde überarbeitet. Nach Beschwerden von Abgeordneten anderer Fraktionen hatten die Organisatoren schon den Hinweis auf die Unterstützung durch den Medienausschuss aus der Einladung entfernt.

Bereits die Pläne für einen eigenen Newsroom – mit eigenem Onlinenachrichtenportal – hatte die Fraktionsführung im vergangenen Jahr stark eingedampft – weil die Fraktion Geld nur für fraktions- und mandatsbezogene Aufgaben ausgeben darf, nicht aber für eine eigene Berichterstattung. Die Presseabteilung der Fraktion beschränkt sich seitdem auf Arbeitsfelder wie das Übertragen von Pressekonferenzen ins Netz, die Produktion von Videos und Broschüren sowie die Bestückung der Fraktionswebsite und der AfD-Accounts auf YouTube, Facebook oder Twitter. Zuletzt hatte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Ankündigung, einen CDU-Newsroom aufzubauen, nach kritischen Nachfragen deutlich abgeschwächt.    

Der Bundestag weist darauf hin, dass Abgeordnete und Fraktionen für "mandatsbezogene Veranstaltungen" Sitzungsräume buchen dürfen. Ob das Ausrichten und Mitfinanzieren einer Konferenz im Bundestag, in deren Rahmen Blogger weitergebildet werden, davon umfasst ist, lässt die Parlamentsverwaltung auf Nachfrage offen. Sie verweist allgemein auf die Freiheit des Mandats, das den Abgeordneten schützen soll vor "Druck oder Einfluss von politischen oder wirtschaftlichen Gruppen, die seine eigenverantwortliche und unabhängige Parlamentstätigkeit beeinträchtigen könnten". Das Fördern einer der AfD politisch gewogenen Medienöffentlichkeit lässt sich daraus nur schwerlich ableiten. 

Nachtrag: Dass die Organisatoren nach Beschwerden von Abgeordneten anderer Fraktionen den ursprünglichen Hinweis auf die Unterstützung durch den Medienausschuss aus der Einladung entfernt haben, haben wir nachträglich ergänzt.

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