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Aus der Serie: Fünf vor acht

Fünf vor acht / Landtagswahlen in Ostdeutschland: Ignoriert den Osten!

Die AfD steht vor Wahlerfolgen in den neuen Bundesländern. Davon sollte sich die Republik aber nicht die Agenda diktieren lassen.

Wissen Sie, wie viele Leute in Brandenburg wohnen? In Sachsen? In Thüringen? Es sind zusammen etwa 8,6 Millionen. Das sind etwa 10 Prozent der Bevölkerung. Diese Zahl wird hier in Erinnerung gerufen, weil in diesen drei Bundesländern im Herbst Wahlen anstehen. Aus den aktuellen Wahlumfragen geht hervor, dass die AfD in allen drei Ländern stärkste Kraft werden könnte. Die Rechten freuen sich schon auf einen "blauen Herbst" und alle anderen Parteien bereiten sich, soweit es ihnen möglich ist, auf die Rückwirkungen auf die Bundespolitik vor.

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Der Wahlschock aus dem Osten, so lautet die These, die derzeit überall in Berlin zu hören ist, wird die politische Agenda noch einmal durcheinanderwirbeln. Das Klimathema wird dann wieder an Bedeutung verlieren, zugunsten von Migrationsthemen.

Das wirft eine Frage auf: Inwieweit soll sich die Republik eigentlich vom Osten – genauer gesagt: von den Regionen im Osten, in denen die AfD stark ist – die Themen aufzwingen lassen?

Wirtschaftlich haben diese Regionen kaum Relevanz

Diese Frage stellt sich nicht nur in Deutschland. In fast allen Industrieländern hat sich in den abgehängten Regionen ein Protestpotenzial herausgebildet, dass zum politisch handelnden Subjekt wird. Donald Trump wäre nicht Präsident, wenn er nicht die Staaten des Mittleren Westens für sich gewonnen hätte. Der Brexit hätte nicht stattgefunden, wenn der Norden Englands nicht dafür gestimmt hätte. Der Wirtschaftsgeograf Andrés Rodríguez-Pose von der London School of Economics hat das revenge of places that don't matter genannt. Die Rache der Orte also, die ökonomisch betrachtet eigentlich keine Rolle spielen.

Es ist natürlich ein Versagen der Politik, dass es solche Orte überhaupt gibt. Nach Daten des Ifo-Instituts leben in den östlichen Bundesländern so wenig Menschen wie seit 1905 nicht mehr, im heutigen Westdeutschland hingegen hat sich die Bevölkerung mehr als verdoppelt. Wäre die Einwohnerzahl in Ostdeutschland genauso gewachsen wie in Westdeutschland, würden im Osten heute rund doppelt so viele Einwohner leben. Dresden und Leipzig wären jeweils Millionenstädte.

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Aber zur Wahrheit gehört auch: Es ist extrem schwer, wenn nicht unmöglich, derartige regionale Abstiegsprozesse umzukehren. Die Italiener haben das mit viel Geld im Mezzogiorno versucht, allerdings mit eher bescheidenem Erfolg. Wenn die Industrie erst einmal weg ist, kommt sie häufig nicht zurück. Ob die milliardenschweren Strukturhilfen des Kohlekompromisses die Lausitz in eine blühende Landschaft verwandeln, ist also fraglich. Es wäre schon viel gewonnen, wenn es nicht weiter nach unten geht.

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Das Problem wird sich also ökonomisch nicht so leicht aus der Welt schaffen lassen. Was aber folgt daraus für die Politik? Den Umfragen zufolge kommt die AfD in den Bundesländern, in denen im Herbst gewählt wird, auf ungefähr 20 Prozent. Das sind etwa 1,7 Millionen Wähler, was wiederum rund zwei Prozent der Bevölkerung Deutschlands entspricht. Wenn die von vielen erwartete Diskursverschiebung nach den Ostwahlen stattfände, dann hätten zwei Prozent der Bevölkerung dem Rest des Landes ihre Agenda aufgedrängt.

Der Osten also übt einen diskurspolitischen Einfluss aus, der weit über sein sozioökonomisches Gewicht hinausgeht. Auch das ist kein auf Deutschland begrenztes Phänomen. Zur Erinnerung: Bei der letzten Präsidentschaftswahl haben deutlich mehr Amerikanerinnen und Amerikaner für Hillary Clinton als für Donald Trump gestimmt. Trump ist nur Präsident geworden, weil nach dem amerikanischen Wahlsystem die Bundesstaaten eine besondere Gewichtung haben und er in einigen der entscheidenden Staaten – Pennsylvania, Wisconsin und Michigan – knapp vor seiner Konkurrentin lag. Anders gesagt: Die Weltordnung liegt heute in Trümmern, weil dort einige Leute Trump und nicht Clinton gewählt haben. Das kann passieren, wenn man den Orten, die im Sinne von Andrés Rodríguez-Pose keine Rolle spielen, zu viel politischen Einfluss zubilligt.

Wir sollten diesen Fehler nicht wiederholen. Man muss die Sorgen der Menschen im Osten ernst nehmen, aber man muss sich auch nicht alles gefallen lassen. Eine Minderheit darf nicht den Kurs der Mehrheit bestimmen.

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