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Industriepolitik: Saarland bittet um Milliardenhilfe für seine Stahlindustrie

In einem Brief an Angela Merkel fordert der saarländische Ministerpräsident, zwei Stahlfirmen zu helfen – für eine klimaneutrale Zukunft der Branche müsse Geld da sein.
Die Schmiede der Saarstahl AG in Völklingen © Becker & Brede/​dpa

Das Saarland dringt auf finanzielle Unterstützung des Bundes für seine Stahlindustrie, die in der Krise steckt und Arbeitsplätze abbauen muss. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, warnt Ministerpräsident Tobias Hans in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) vor einer Abwanderung der Stahlproduktion in andere Länder mit geringeren ökologischen und sozialen Standards. Die Produktion von sauberen und innovativen Stahlprodukten "made in Germany" müsse erhalten werden.

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Hans verweist in dem Brief auf die saarländischen Stahlunternehmen Dillinger Hütte und Saarstahl, die einen Abbau von fast 20 Prozent der Beschäftigten in den kommenden drei Jahren angekündigt hätten. Hinzu kämen die drohenden Zusatzbelastungen für den Klimaschutz und Energieauflagen.

Die Stahlproduktion der Zukunft sei für ihn eine Schlüsselfrage der wirtschaftlichen Stabilität, schreibt Hans. Er verweist auf die globalen Überkapazitäten, Dumping- und Subventionspraktiken von Drittstaaten, die amerikanischen Strafzölle und die damit verbundenen Handelsumlenkungen sowie die geringere Stahlnachfrage der Autoindustrie. Dies führe schon zu deutlichen Produktionsrückgängen.

Hans appellierte "sehr eindringlich" an Merkel, "die saarländische Stahlindustrie zu unterstützen". Er sucht nach Angaben der FAZ den Schulterschluss mit seinen Kollegen aus den übrigen betroffenen Bundesländern, um den Druck auf die Bundesregierung erhöhen zu können.

Der saarländische Regierungschef warb dafür, die Stahlindustrie ähnlich wie die Energiewirtschaft zu unterstützen: "Wenn wir 40 Milliarden haben, um aus Klimaschutzgründen aus der Kohleverstromung auszusteigen, müssen wir auch einen Milliardenbetrag, der nicht zweistellig ist, aufbringen können, um unsere Stahlindustrie in eine klimaneutrale Zukunft zu führen."

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