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Volkswagen: Der Wahnsinn hat Methode

VW zahlt erstmals wegen der Abgasmanipulation in Deutschland ein Bußgeld. Das aber löst die Probleme unseres Wirtschaftssystems nicht, in dem Skandale die Regel sind.
Neuwagen bei Volkswagen in Wolfsburg © Markus Schreiber/dpa

Thomas Beschorner ist Professor für Wirtschaftsethik und Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen. Seine Forschungs- und Lehrgebiete liegen im Spannungsfeld von Ökonomie, Ethik und Kultur sowie im Bereich Corporate Social Responsibility.

Es klingt nach viel Geld, das Volkswagen jetzt aufbringen muss. Eine Milliarde Euro Bußgeld, titelten gestern die Nachrichtenagenturen, müsse der Autokonzern wegen der Abgasmanipulation zahlen. Dabei ist diese Summe gemessen am Rekordgewinn des Unternehmens nicht besonders hoch. Es hätte den Konzern viel härter treffen können, würden endlich die rechtlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, um Unternehmen stärker zu disziplinieren und an ihren Auftrag für das Gemeinwohl zu erinnern.

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Schließlich zeigt sich immer klarer in der Dieselaffäre, was der renommierte Managementtheoretiker Henry Mintzberg schon vor knapp drei Jahren in einem kleinen Text mit der Überschrift "Don’t call it a scandal" schrieb. Mintzbergs einfache Botschaft: Das ist kein Skandal, kein Ausreißer vom Gewöhnlichen, sondern vielmehr symptomatisch für das Wirtschaftssystem, das wir Kapitalismus nennen. Und das, so könnte man fortfahren, ist im Grunde das Skandalöse an der Sache.

Skandalös, aber eben kein Skandal sind auch die Vorkommnisse rund um Facebook, die in den letzten Monaten bekannt und breit diskutiert wurden. 2013 sind Daten von knapp 90 Millionen Facebook-Usern ohne deren Einwilligung über eine App abgezogen und später von der Firma Cambridge Analytica zur Beeinflussung des US-amerikanischen Wahlkampfes für gutes Geld eingesetzt worden.

Keine Einzelfälle, sondern ein Branchenphänomen

© privat

Das Diesel-Gate begann mit Volkswagen, inzwischen aber zeichnet sich deutlich ab, dass Abgasmanipulationen ein Branchenphänomen sind, die viele Unternehmen in der Automobilindustrie ähnlich praktiziert haben. Und ganz analog sind die Zugriffe auf Facebook-Daten durch Cambridge Analytica nicht einmal die Spitze des Eisberges, sondern eine kleine dahinschwimmende Scholle. Wie die New York Times vor einigen Tagen berichtet hat, erlaubte Facebook mindestens 60 Konzernen – von Amazon über Apple und Samsung bis zu Microsoft – Zugriff auf die persönlichen Daten von Usern und deren Freunden, gegebenenfalls auch auf die der Freunde der Freunde.

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Es sind nur zwei von vielen Beispielen der jüngeren Vergangenheit – und vermutlich auch der Zukunft –, die zeigen: Der Wahnsinn hat Methode! Unternehmen scheinen die Verletzung von Rechtsnormen und moralische Verfehlungen ganz im Sinne der ökonomischen Logik zu behandeln, nämlich: Strafmaß mal Entdeckungswahrscheinlichkeit, in Abwägung zum potenziellen ökonomischen Gewinn. Wer auf dieser Grundlage die moralische Qualität einer Marktwirtschaft lobhudelt und die gravierenden negativen Auswirkungen des Kapitalismus auf die Gesellschaft übersieht, hat sie entweder nicht mehr ganz beieinander, ist ideologisch verblendet oder beides.

Statt vor diesen Entwicklungen zu kapitulieren, erscheint es dringender denn je, längst überfällige gesellschaftspolitische Veränderungen anzupacken, die die Auswüchse unternehmerischen Handelns eindämmen und die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft rekalibrieren. Dazu vier zusammenhängende Vorschläge:

Ordnungspolitische Peitsche: Unternehmensstrafrecht

Erstens, die Rolle von Unternehmen in unserer Gesellschaft bedingt zwingend politisch-flankierende Maßnahmen, die nicht nur das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche beinhalten. In diesem Zusammenhang ist die Diskussion um ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland von besonderer Relevanz und überfällig.

Bislang liegen die Höchststrafen bei Vergehen von Unternehmen bei zehn Millionen Euro – als "Ordnungswidrigkeit", wie das Falschparken. Aktuell diskutierte Entwürfe eines Unternehmensstrafrechts wollen das Strafmaß an den Umsatz koppeln, etwa bis zu 15 Prozent Strafe am Jahresumsatz oder bis zu einem Jahresgewinn des Unternehmens. Das kann und sollte schmerzen. Bei wiederholten schweren Vergehen könnte ein Unternehmen gar liquidiert und aus dem Handelsregister gelöscht werden. Dann wird der Laden dichtgemacht.

Bußgeldzahlung im zweistelligen Milliardenbereich

Schaut man sich nun das gestern verkündete Strafmaß für Volkswagen an, ist die in den Medien genannte eine Milliarde Euro Bußgeld nur bedingt zutreffend. Denn 995 Millionen Euro dieser Zahlung begründen sich aus Einnahmen durch wirtschaftliche Vorteile, Geld also, das sich Volkswagen irgendwann einmal durch die Abgasmanipulationen unbefugt angeeignet hat. Das eigentliche Bußgeld beträgt lediglich fünf Millionen Euro. Gäbe es heute schon ein Unternehmensstrafrecht, so könnte Volkswagen mit einer Bußgeldzahlung im zweistelligen Milliardenbereich belangt werden. Schließlich erzielte das Unternehmen 2017 sowohl einen Rekordgewinn von mehr als elf Milliarden Euro als auch einen Rekordumsatz von fast 231 Milliarden Euro.

Die große Koalition hatte schon 2013 vorgesehen, ein Unternehmensstrafrecht in der damaligen Legislaturperiode umzusetzen. Im aktuellen Koalitionsvertrag (Zeile 5811 ff.) ist das Vorhaben erneut notiert. Wird sich diesmal etwas tun? Gute und reife Konzepte für die praktische Umsetzung jedenfalls liegen vor.

Universitäre Bildung

Zweitens, wenn Studierenden an wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten und Business-Schools beigebracht wird, dass es der Zweck von Unternehmen ist, Gewinne zu maximieren, brauchen wir uns nicht wundern, dass sie später als Managerinnen und Manager danach handeln. Das Lehrangebot und die vorhandenen Lehrstühle an deutschen Hochschulen in Bereichen der Wirtschafts- und Unternehmensethik ist im internationalen Vergleich an Präsenz kaum zu unterbieten. Es besteht bei den meisten Universitätsleitungen und Kultusministerien ein dringender Nachholbedarf, entsprechende Fachkompetenzen bei ihren Dozenten zu entwickeln und die wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung grundlegend und nicht nur punktuell zu reformieren.

Akkreditierungsgesellschaften, die die fachliche Angemessenheit von Studiengängen zertifizieren, kann in einem solchen Prozess eine wichtige Bedeutung zukommen, wenn sie strikte Kriterien für eine verantwortungsvolle Managementbildung anlegen und Studiengängen notfalls die Zulassung versagen. Universitäten und Fachhochschulen sind in Deutschland nur in den wenigsten Fällen private Hochschulen, sondern Einrichtungen der öffentlichen Hand, die einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen haben – nämlich Bildung und nicht privatwirtschaftliche Ausbildung. An dieser schlichten Aufgabenstellung müssen sie sich messen lassen.

Verantwortung kann man nicht kaufen

Drittens, wer über Corporate Social Responsibility spricht, ob in der wirtschaftlichen Praxis, der Politik oder in den Wissenschaften, sollte sich vor billigen Konzepten hüten, bei denen sich die Umsetzung von Unternehmensverantwortung stets unternehmerisch rechnen müsse. Eine Rhetorik im Win-win-Wonderland oder ein "Creating Shared Value" gehen am Kern der Sache vorbei und sind neoliberal weichgespült. Moralisches Handeln muss nicht notwendigerweise wehtun. Bestimmte moralische Standards sind jedoch eben auch dann einzuhalten, wenn aus ihnen negative ökonomische Folgen für Unternehmen resultieren. Menschenrechte, die Inkaufnahme von massiven Gesundheits- oder Umweltschäden oder die Verletzung von Persönlichkeitsrechten beispielsweise sind ökonomisch nicht verrechenbar.

Zulassungsverfahren für Internet-Risikotechnologien

Viertens, Unternehmen der Plattformökonomie, wie Facebook, Google oder Amazon, sind mit besonderen regulatorischen Auflagen zu versehen, da Internettechnologien durch ihre potenzielle Einflussnahme auf die politische Meinungsbildung als gesellschaftliche Risikotechnologien gesehen werden können. Dafür haben wir an dieser Stelle ein Zulassungsverfahren vorgeschlagen, bei dem die Unternehmen den Nachweis zu erbringen haben, dass ihre Technologien gesellschaftlich nützlich und unbedenklich sind.

Damit geht sogleich eine Umkehrung der Beweislast einher: Nicht die Politik und die Gesellschaft wären in einem Hase-und-Igel-Spiel gefordert, bedenkliche Internettechnologien zu erkennen und zu verfolgen, sondern umgekehrt müssten Unternehmen einen gesellschaftlichen Mehrwert und die Unbedenklichkeit ihrer Produkte nachweisen. Ähnliche und recht bewährte Praktiken gibt es seit vielen Jahren in der Pharmaindustrie. Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – oder Ihren Social-Media-Provider.

Im modernen Kapitalismus kann man bekanntlich auf so ziemlich alles wetten, auf den nächsten Unternehmensskandal jedoch nicht. Diese Wette wäre zu leicht zu gewinnen, denn der Wahnsinn hat Methode.

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