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Aus der Serie: Fünf vor acht

Fünf vor acht / Wirtschaftsweise: Ganz neue Töne

Das neue Gutachten der Wirtschaftsweisen zeigt, dass sich bei deutschen Ökonomen Grundsätzliches verändert hat. Das heißt nicht, dass nun alle Attac-Positionen vertreten.
Der Hamburger Hafen © Christian Charisius/​dpa

Am Mittwoch hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten vorgestellt. Das ist normalerweise noch kein Grund, eine Kolumne zu schreiben. In Deutschland wird fast jede Woche irgendwo ein Gutachten vorgestellt. Dieses Gutachten aber ist in vielerlei Hinsicht interessant.

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Man muss dazu ein paar Sätze über den Rat verlieren. Die sogenannten Wirtschaftsweisen sind so etwas wie Gradmesser des ökonomischen Denkens. Mitte der Siebzigerjahre – noch vor dem Siegeszug des Neoliberalismus unter Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den Vereinigten Staaten – haben sie eine keynesianisch inspirierte Wirtschaftspolitik, wie sie damals weltweit praktiziert wurde, in einer Serie von Gutachten für gescheitert erklärt. Nicht mehr die Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage durch die staatliche Finanzpolitik sollte im Vordergrund stehen, sondern die Stärkung der Angebotsbedingungen der Volkswirtschaft. In Kurzform: weniger Staat und mehr Markt.

Die sogenannte angebotspolitische Wende hat zuerst das ökonomische Denken und dann die praktische Politik in Deutschland maßgeblich beeinflusst. Bürokratieabbau, Standortkonkurrenz, Staatsversagen, Sparzwang – die Schlagworte der Reformdebatte nach der Jahrtausendwende sind mehr oder weniger Ausfluss des in jenen Jahren vollzogenen Paradigmenwechsels.

In diesem Gutachten nun wird das vielleicht wichtigste angebotspolitische Symbol einer kritischen Betrachtung unterzogen: die Schuldenbremse. Eine Mehrheit der Ratsmitglieder verteidigt sie zwar noch, aber diese Mehrheit ist stark geschrumpft. Von den fünf Räten sprechen sich nur drei für die derzeitige Regelung aus, zwei sprechen sich für eine "Reform" aus, damit der Staat mehr investieren kann. Nicht nur der von den Gewerkschaften in den Sachverständigenrat berufene Ökonom Achim Truger ist dieser Meinung, sondern auch die Bonner Wirtschaftsprofessorin Isabel Schnabel, die demnächst in die Europäische Zentralbank wechseln wird – mit Zustimmung der Union.

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Interessant ist auch, dass die sogenannte schwarze Null sogar von allen Ratsmitgliedern kritisiert wird. Zur Erinnerung: Die Schuldenbremse erlaubt in Krisenzeiten noch Kredite, die schwarze Null hingegen fordert einen allseits ausgeglichenen Staatshaushalt. Das aber könne nach Meinung der Räte eine "problematische Prozyklizität" zur Folge haben, also dazu führen, dass der Staat einer Krise hinterherspart und sie damit noch verschlimmert. Das hat man so von den Wirtschaftsweisen noch nicht gehört.

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Und: Im aktuellen Gutachten findet sich ein ganzes Kapitel über das Thema Industriepolitik – bis vor wenigen Jahren noch ein Unwort unter deutschen Ökonomen, die die Industrie sich selbst beziehungsweise dem Markt überlassen wollten. Die Räte sprechen sich zwar nun vor allem dafür aus, die "Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln" zu verbessern. Sie halten aber, wenn es die Umstände erfordern, auch "auf einzelne Sektoren oder Technologien zugeschnittene vertikale Eingriffe in die Wirtschaftsstruktur" für gerechtfertigt. Auch das ist bemerkenswert. 

Der neue Ton der Wirtschaftsweisen ist Teil einer Öffnung des wirtschaftspolitischen Diskurses in Deutschland. An den Universitäten, in den Forschungsinstituten und in den Ministerien sind heute mehr und mehr junge Ökonomen mit internationaler Erfahrung zu finden, die sich von ordnungspolitischen Glaubenssätzen nicht beeindrucken lassen. Sie wollen es genauer wissen. Steigt durch die Einführung eines Mindestlohns tatsächlich die Arbeitslosigkeit? Führt mehr Geld wirklich zu mehr Inflation? Oder eben: Sind Staatsschulden so schlecht, wie man immer dachte?

Das bedeutet nicht, dass auf einmal alle Attac-Positionen vertreten. Es gibt nach wie vor weltanschauliche, methodische und politische Differenzen. Weil die Ökonomie eine Sozialwissenschaft ist, können sie die Forschungsergebnisse beeinflussen. Aber wer heute eine wirtschaftspolitische Empfehlung abgibt, ist stärker als früher in der Pflicht, diese wissenschaftlich zu begründen und damit ihre Prämissen nachvollziehbar zu machen. Es kann nicht mehr jeder einfach irgendetwas behaupten. Das sorgt für eine gewisse Rationalität im öffentlichen Diskurs – und genau dafür ist die Wissenschaft da.

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